Schottland: Parlament stimmt über Unabhängigkeitsreferendum ab
Das schottische Parlament will den Weg für ein neues Unabhängigkeitsreferendum frei machen. Alles andere als eine Zustimmung wäre eine Überraschung.
Nur einen Tag vor der EU-Austrittserklärung Großbritanniens stimmt das schottische Parlament am Dienstagabend (18 Uhr) über ein neues Unabhängigkeitsreferendum ab. Es gilt als sicher, dass die Abgeordneten grünes Licht für die Volksabstimmung über die Trennung von Großbritannien geben werden. Am Mittwoch wird die britische Premierministerin Theresa May dann die Scheidung von der Europäischen Union einreichen.
Hintergrund für das geplante Unabhängigkeitsreferendum ist ein Streit über den harten Brexit-Kurs der britischen Regierung. Schottland, das mehrheitlich gegen den Brexit stimmte, will zumindest im Binnenmarkt bleiben. May lehnt einen solchen Sonderweg kategorisch ab. Sie stellte Edinburgh aber zusätzliche Kompetenzen in Aussicht. May will ihr Land nicht nur aus den politischen Institutionen der EU, sondern auch aus dem Europäischen Binnenmarkt führen.
Nicola Sturgeon will noch vor dem Brexit abstimmen lassen
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon möchte ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen - also noch vor dem Brexit. May lehnt dagegen eine Volksabstimmung in Schottland vor dem Austritt aus der EU ab. Ein rechtlich bindendes Referendum ist nur mit der Zustimmung aus London möglich.
Erst im Jahr 2014 waren die Schotten zu den Wahlurnen gerufen worden, um über eine Loslösung von Großbritannien abzustimmen. Eine Mehrheit von rund 55 Prozent der Wähler hatte sich dagegen ausgesprochen.
Mit dem geplanten britischen Austritt aus der EU und ihrem Binnenmarkt sieht die schottische Regierung die Voraussetzungen aber als verändert an. Nach jüngsten Umfragen ist es aber sehr fraglich, ob ein zweites Unabhängigkeitsreferendum mehr Erfolg verspricht.
Rund 62 Prozent der Schotten hatten beim Brexit-Referendum im Juni 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt. (dpa)