Großbritannien: Britisches Parlament ebnet Weg für Brexit
Beide Kammern machen den Weg frei für Brexit-Verhandlungen mit der EU. Das Unterhaus verzichtet auf ein parlamentarisches Veto-Recht. Der Abschied aus der EU soll Ende März beginnen.
Dem britischen Antrag zum Austritt aus der EU steht nichts mehr im Weg: Die beiden Kammern des britischen Parlaments stimmten am Montagabend in London für das von der Regierung vorgelegte Brexit-Gesetz. Es ermächtigt diese, bei der EU in Brüssel offiziell den Austritt Großbritanniens zu erklären und die Austrittsverhandlungen aufzunehmen. Das parlamentarische Verfahren ist nun abgeschlossen, die Austrittserklärung soll noch in diesem Monat eingereicht werden. Die Zustimmung des House of Lords galt nach dem Votum des Unterhauses als Formsache. Die nun verabschiedete Vorlage sieht kein Veto-Recht des Parlaments für das Ergebnis der Austrittsverhandlungen vor. Das Oberhaus hatte versucht, eine derartige Klausel in dem Gesetz zu verankern, war dabei aber am Widerstand des Unterhauses gescheitert. Mit dem abschließenden Votum der beiden Parlamentskammern wird es ernst mit dem Brexit: Premierministerin Theresa May dürfte nun in Kürze den Austritt Großbritanniens nach Artikel 50 des EU-Vertrags erklären. Ihr Sprecher dementierte aber am Montag, dass diese Erklärung schon am Dienstag erfolgen könnte. Sie sei für Ende März anvisiert. Nach der Austrittserklärung haben beide Seiten dann zwei Jahre Zeit für die Scheidungsverhandlungen. Ein Austrittsvertrag soll dann die endgültige Abkehr Großbritanniens, das 1973 dem Vorläufer der EU beigetreten war, rechtlich besiegeln.
Unterhaus stimmte gegen Zusätze
Das Unterhaus stimmte auf Wunsch der Regierung mehrheitlich gegen zwei Zusätze, die das Oberhaus der Vorlage beigefügt hatte. Sie sind damit nicht Teil des Gesetzes.
Der eine Zusatz hatte vorgesehen, dass die Regierung das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen dem Parlament zur Abstimmung vorlegen sollte; dem Parlament wäre damit ein Veto-Recht zugekommen. Der Zusatz wurde im Unterhaus mit 331 gegen 286 Stimmen abgelehnt. Mit einem ähnlichen Ergebnis stimmte das Unterhaus gegen einen Zusatz, der die Rechte der derzeit in Großbritannien lebenden EU-Ausländer garantieren sollte.
Mays Regierung hatte dem Parlament im vergangenen Monat zwar ein Votum über den endgültigen Austrittsvertrag zugestanden. Zugleich ließ die Regierung erkennen, die EU auch dann zu verlassen, wenn das Parlament den Vertrag ablehnt; Nachbesserungen am Vertrag soll es nicht geben. Bei einem Volksentscheid im vergangenen Juni hatten 52 Prozent der britischen Wähler für den Brexit gestimmt.
Neun Monate nach dem Brexit-Votum leitete derweil die schottische Regierung erste Schritte für ein neues Unabhängigkeitsreferendum ein: Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte am Montag, sie werde vom Regionalparlament in der kommenden Woche die Vollmacht einholen, sich mit der britischen Regierung über die Abhaltung der Volksabstimmung zu verständigen.
Als Zeitpunkt für das schottische Referendum nannte Sturgeon in Edinburgh einen Termin zwischen Ende 2018 und Anfang 2019. Zu diesem Zeitpunkt wären die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über einen Austritt noch nicht abgeschlossen.
Die britische Regierung reagierte mit scharfer Kritik auf Sturgeons Vorstoß. Der von ihr geplante Volksentscheid wäre "spalterisch" und würde "zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt" zu einer "enormen wirtschaftlichen Unsicherheit führen", erklärte Downing Street. Die schottische Regierung solle sich vielmehr darum bemühen, ihre internen Angelegenheiten "gut zu verwalten".
Die Debatte um eine Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich war nach dem Brexit-Referendum vom vergangenen Juni erneut in Schwung gekommen. In Schottland sind die EU-Befürworter klar in der Überzahl. Unabhängigkeitsbefürworter argumentieren nun, ein unabhängiges Schottland könne Mitglied der EU werden. (AFP)