Nach den Anschlägen: Paris will Welt-Koalition gegen den Terror
Der „Islamische Staat“ droht in einem Video mit neuen Angriffen. Frankreichs Präsident Hollande plant Treffen mit Obama und Putin. Eine Zusammenfassung des Tages.
Frankreichs Präsident François Hollande will den UN-Sicherheitsrat im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) anrufen. Die Notwendigkeit der Zerstörung des IS sei eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, sagte Hollande am Montag bei einer gemeinsamen Sitzung der Nationalversammlung und des Senats in Versailles. Er werde sich in den nächsten Tagen mit US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin treffen, um eine einheitliche Strategie in Syrien und gegen den IS zu erreichen. „Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Bewegung all jener, die gegen den Terrorismus kämpfen“, sagte Hollande. „Syrien ist zur größten Terrorismusfabrik der Welt geworden.“ Hollande erklärte, die Anschläge von Paris, bei denen mindestens 129 Menschen, darunter zwei Deutsche, getötet wurden, seien in Syrien geplant und in Belgien organisiert worden. Derweil gedachten in Europa viele Menschen um 12 Uhr mit einer Schweigeminute der Opfer von Paris.
Zuvor hatten amerikanische und französische Kampfflugzeuge Stellungen des IS in Syrien bombardiert. Der französische Generalstab teilte mit, dass sich die Angriffe zunächst gegen einen Ort sechs Kilometer südlich der IS-Hochburg Rakka gerichtet hätten, der den Islamisten als Kommandostelle, Rekrutierungszentrum für Dschihadisten und Waffenlager gedient habe. Beobachter vor Ort berichteten nach Angaben von Menschenrechtlern von mehr als 30 Explosionen in Rakka. Das französische Verteidigungsministerium hatte die Luftangriffe auf Rakka als Reaktion auf die Anschläge von Paris erklärt.
Hollande kündigt drei Monate Ausnahmezustand und neue Sicherheitsgesetze an
In Frankreich gab es landesweit Razzien. Innenminister Bernard Cazeneuve sagte, bei 168 Durchsuchungen seien 23 Personen festgenommen und 104 unter Hausarrest gestellt worden. Hollande kündigte eine Verlängerung des Ausnahmezustands auf drei Monate an. Zudem sprach er sich für stärkere Überwachung aus. Terrorverdächtige sollen schnell ausgewiesen werden und nicht nach Frankreich einreisen dürfen. Doppelten Staatsbürgern soll dazu der französische Pass entzogen werden.
Der IS drohte Frankreich und seinen Verbündeten mit weiteren Terrorangriffen. In einem neuen Video drohten die Extremisten mit Anschlägen in den Ländern, die sich an Luftangriffen gegen den IS in Syrien beteiligen. Die amerikanische Hauptstadt Washington wurde in dem Video explizit als Anschlagsziel benannt. Die Authentizität des Videos ließ sich nicht überprüfen. Es gleicht aber ähnlichen Veröffentlichungen des IS.
Islamische Hochburg Molenbeek
In französischen Ermittlerkreisen hieß es, der 27-jährige Abdelhamid Abaaoud aus Brüssel stehe im Verdacht, der Kopf hinter den Anschlägen zu sein. Er halte sich in Syrien auf. Die belgische Staatsanwaltschaft erklärte jedoch, bei den Berichten über eine mögliche Verwicklung Abaaouds handele es sich um Gerüchte. Abaaoud lebte früher im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, der als islamistische Hochburg gilt. In Molenbeek suchte die Polizei am Montag bei einer groß angelegten Razzia nach dem 26-jährigen Abdeslam Salah. Der Bruder eines Selbstmordattentäters von Paris ist zur Fahndung ausgeschrieben.
Derweil ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein mögliches verschärftes militärisches Vorgehen Deutschlands gegen die IS-Terrormiliz offen. Zur Beendigung des Syrien-Kriegs setze sie auf den in Wien ausgehandelten Friedensprozess, sagte sie beim G-20-Gipfel im türkischen Belek bei Antalya. Sie äußerte sich nicht konkret dazu, ob es zu einem UN- Mandat für einen internationalen Einsatz mit Beteiligung der Bundeswehr kommen könnte.
In seltener Einigkeit beschlossen die Staats- und Regierungschefs am Montag auf dem G-20-Gipfel ein ganzes Paket mit konkreten Maßnahmen. Dem internationalen Terrorismus soll den Beschlüssen zufolge der Geldhahn zugedreht werden. Grenzen und Flughäfen werden strenger überwacht, um die Bewegungsfreiheit von Extremisten einzuschränken. Die Geheimdienste wollen enger zusammenarbeiten und Informationen austauschen.
Hinweise auf die Attacken
Putin sprach sich zum Abschluss des G-20-Gipfels für eine große internationale Koalition gegen den Terrorismus in Syrien aus. Obama begrüßte die Fortschritte bei den internationalen Syrien- Gesprächen. Die internationale Syrien- Konferenz in Wien hatte am Samstag einen „Fahrplan“ zur Überwindung des Bürgerkriegs beschlossen. Demnach sollen innerhalb von 18 Monaten eine Übergangsregierung gebildet und Wahlen abgehalten werden. Gleichzeitig kündigte Obama einen verstärkte Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und französischen Geheimdiensten an.
Die Türkei wirft Frankreich vor, in den vergangenen Monaten mehrere Hinweise auf einen der Attentäter von Paris ignoriert zu haben. Der französische Extremist Omer Ismail Mostefei sei vor zwei Jahren in die Türkei eingereist, verlautete am Montag aus türkischen Regierungskreisen. Eine Ausreise Mostefeis sei nicht registriert worden. Im Dezember 2014 und im Juni dieses Jahres hätten türkische Stellen die französischen Kollegen vor Mostefei gewarnt, aber keine Antwort erhalten. Erst nach den Pariser Anschlägen vom Freitag, bei denen Mostefei zu den Angreifern gehörte, sei eine Anfrage aus Frankreich eingegangen. In türkischen Regierungskreisen war von einer „massiven Sicherheitspanne“ der Franzosen die Rede. Die Türkei erwarte in Zukunft eine „engere Zusammenarbeit“ seitens ihrer Verbündeten.
In Berlin wurde wegen eines verdächtigen Elektronikgerätes vor dem Institut Français der Kurfürstendamm vorübergehend gesperrt. Wenig später gab die Polizei Entwarnung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte nach den Anschlägen von Paris vor „hysterischen Reaktionen“ auch in Deutschland. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek wandte sich in diesem Zusammenhang auch gegen Forderungen, Bundeswehrsoldaten im Inland einzusetzen.(mit AFP/dpa/rtr)