Regierungskrise in Israel: Palästinenser spotten über Trumps Friedensplan
Der Plan des US-Präsidenten für Nahost war nach der Regierungsbildung in Israel erwartet worden – aber dort muss nun zunächst neu gewählt werden.
Nach der Auflösung des israelischen Parlaments rechnen die Palästinenser mit einem weiteren Aufschub der Veröffentlichung des US-Friedensplans für die Region. Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, teilte am Donnerstag mit, es handele sich nun offenbar um den „Deal des nächsten Jahrhunderts“. Er bezog sich damit auf den lange angekündigten „Jahrhundert-Deal“ des US-Präsidenten Donald Trump zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.
Es war damit gerechnet worden, dass der Plan nach der Bildung einer Regierung in Israel vorgestellt wird. Es ist dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu jedoch binnen sechs Wochen nicht gelungen, eine tragfähige Koalition zu schmieden. Deshalb stimmte das Parlament am Mittwochabend für seine Auflösung und eine vorgezogene Wahl am 17. September.
Inmitten der schweren Politkrise kamen am Mittwoch Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater des US-Präsidenten, sowie US-Unterhändler Jason Greenblatt in Israel an. Ihr Ziel war nach Medienberichten ursprünglich, bei Gesprächen mit Netanjahu am Donnerstag um Unterstützung für den US-Friedensplan zu werben.
Die Palästinenserführung hat den Plan allerdings schon vor der Veröffentlichung zurückgewiesen, weil sie die USA nicht mehr als ehrlichen Vermittler ansehen. Hintergrund ist der umstrittene Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem im vergangenen Jahr. Die Palästinenser fordern den arabisch geprägten Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.
Ende Juni soll in Bahrain als erster Teil des Plans eine Konferenz für wirtschaftliche Investitionen in den Palästinensergebieten stattfinden. Die Palästinenser lehnen auch diese Konferenz ab. Sie verlangen stattdessen eine politische Lösung des Nahost-Konflikts und ein Ende der israelischen Besatzung. (dpa)