Putin-Wahl in Russland: OSZE-Wahlbeobachter beklagen massive Unregelmäßigkeiten
Die Beobachter der OSZE sehen in jedem dritten Wahllokal Russlands Unstimmigkeiten bei der Stimmenauszählung. Damit bekräftigt die Organisation Vorwürfe, die sie schon während der Wahl erhoben hatte.
Bei der Stimmauszählung zur Präsidentschaftswahl in Russland hat es nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in jedem dritten Wahllokal Unstimmigkeiten gegeben. In einem Drittel der Wahllokale sei die Auszählung „schlecht“ verlaufen, teilte die OSZE am Montag in Moskau mit. Bereits während des Urnengangs waren von Wahlbeobachtern massive Betrugsvorwürfe zugunsten des künftigen Präsidenten Wladimir Putin erhoben worden.
Die Bundesregierung hat die Rahmenbedingungen der Präsidentenwahl in Russland kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die „Umstände“ hätten in vielem nicht dem entsprochen, „was wir aus anderen Teilen Europas kennen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte demnach wenig später mit dem designierten Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, um ihm „Erfolg“ zu wünschen. Zu dessen „großen Aufgaben“ gehöre die Modernisierung des Landes, die nicht nur eine wirtschaftlich-technische, sondern auch eine politisch-gesellschaftliche sein müsse.
Zugleich bekräftigte Seibert, dass Russland ein strategischer Partner für Deutschland sei. Viele internationale Probleme könnten nur gemeinsam mit Russland gelöst werden. Das drängendste dieser Probleme sei Syrien, sagte Seibert. Auch dieses Thema werde demnach bei dem Gespräch der Kanzlerin mit Putin eine Rolle spielen.
Gleichzeitig forderte die Europäische Union Russland auf, sich mit „Mängeln“ bei der Wahl auseinanderzusetzen. Die EU teile den Eindruck der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.
Zuvor hatte der russische Regierungschef Wladimir Putin die Präsidentenwahl mit knapp 64 Prozent der Stimmen gewonnen. Der 59-Jährige habe beim Urnengang am Sonntag 63,75 Prozent der Stimmen erhalten, teilte der Chef der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, am Montag nach Auszählung von 99,3 Prozent der abgegebenen Stimmen mit. Die Präsidentenwahl 2004 hatte Putin mit mehr als 70 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Der jetzige Regierungschef soll im Mai sein neues Amt antreten, der bisherige Präsident Dmitri Medwedew wird dann Ministerpräsident.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte bereits am Sonntagabend angekündigt, die strategische Partnerschaft mit Russland fortsetzen zu wollen. „Wir wollen mit dem neuen Präsidenten bewährt und vertrauensvoll zusammenarbeiten“, erklärte er in Berlin. Sicherheit in Europa gebe es „nur mit, nicht gegen Russland“. Gleichzeitig forderte er die russische Führung auf, alle Vorwürfe wegen Unregelmäßigkeiten auszuräumen. „Es liegt ja im russischen Interesse selbst, all diesen Kritikpunkten nachzugehen und sie aufzuarbeiten.“
In einem vor der Wahl geführten Interview kündigte Putin an, Russland zur fünftgrößten Wirtschaftsnation der Welt auszubauen. Er setze auf eine Pro-Wachstumspolitik, eine Bekämpfung der Korruption, eine unternehmerfreundliche Steuerreform und die weitere Privatisierung von Staatsunternehmen, sagte Putin den Chefredakteuren von sechs westlichen Tageszeitungen, darunter das „Handelsblatt“. Derzeit befindet sich Russland auf Platz neun der größten Wirtschaftnationen der Welt.
In der Euro-Schuldenkrise unterstützte Putin den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebenen Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin. Er warnte jedoch davor, es mit der Sparsamkeit zu übertreiben. „Man darf des Guten nicht zu viel tun. Wichtig ist, dass die Finanzdisziplin nicht zu wirtschaftlicher Stagnation oder Rezession führt.“ (AFP)