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Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) zieht die Zügel bei den Coronamaßnahmen an.
© imago images/photonews.at

Nach dem Lockdown für Ungeimpfte Österreichs Regierung streitet über Ausgangssperre auch für Geimpfte

Österreichs Kanzler Schallenberg zeigt sich erfreut über die Zunahme bei den Impfzahlen. Gleichzeitig gibt es Dissens, was weitere Maßnahmen angeht.

Der Corona-Lockdown für Ungeimpfte in Österreich zeigt nach Worten von Bundeskanzler Alexander Schallenberg bereits erste Erfolge. Die Maßnahme habe "jetzt schon Wirkung", sagte Schallenberg am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben letzte Woche fast eine halbe Million zusätzlicher Impfungen gehabt - und das ist genau das, was wir erreichen wollen."

Schallenberg bezog sich darauf, dass sich Ungeimpfte schon im Vorgriff auf den Lockdown doch noch impfen ließen. Der landesweite Lockdown ist seit diesem Montag in Kraft. Er gilt zunächst für zehn Tage für alle Menschen ab zwölf Jahren, die weder über einen Impfnachweis noch über den Nachweis einer in den vergangenen 180 Tagen überstandenen Corona-Infektion verfügen.

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Streit gibt es in der Regierung in Wien aber um weitere Maßnahmen. Schallenberg wandte sich am Montagabend in einem ORF-Interview gegen den Vorschlag seines Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein (Grüne) einen nächtlichen Lockdown auch für Geimpfte einzuführen.

Schallenberg bezeichnete auch den Lockdown für Ungeimpfte im Gespräch mit der AFP als eine "schwierige" Maßnahme. Seine Regierung habe diese Entscheidung "nicht leichten Herzens" getroffen, da ein Teil der Bevölkerung dadurch seiner "Freiheiten teilweise beraubt" werde. Doch sei die einzige Chance, aus dem "Teufelskreis" der Pandemie herauszukommen, die Erhöhung der Impfquote. Diese sei mit 65 Prozent der Bevölkerung "noch beschämend niedrig". In Deutschland ist der Anteil der vollständig gegen das Coronavirus geimpften Menschen mit 67,5 Prozent nicht viel höher.

Der Regierungschef bestritt, dass es sich bei dem Lockdown für Ungeimpfte um Diskriminierung handle. Seine Regierung habe die Maßnahme von Verfassungsjuristen und Rechtsdiensten prüfen lassen. Sein Ziel sei "ganz klar": "Ich will die Ungeimpften zum Impfen bringen und nicht die Geimpften einsperren." Dies werde auch weiterhin seine Linie sein.

Ungeimpfte dürfen nur noch aus besonderen Gründen vor die Tür

Er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass zwei Drittel der Gesellschaft "aus Solidarität" mit dem einen Drittel der Ungeimpften bereit seien, selber auf Freiheitsrechte zu verzichten und in den Lockdown zu gehen, sagte Schallenberg.

Die von dem Lockdown Betroffenen dürfen ihre Wohnung nur noch für Lebensmittel-Einkäufe, Arbeit oder Ausbildung, Arztbesuche sowie zur körperlichen Erholung verlassen. Bereits zuvor waren Ungeimpfte in Österreich von Besuchen der Gastronomie, von Sportanlagen und Friseurbesuchen ausgeschlossen worden. Neu ist nun, dass sie beim Einkaufen auf die Grundversorgung beschränkt werden.

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Der Lockdown soll der "Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung" dienen. Die Corona-Infektionszahlen in Österreich waren zuletzt dramatisch gestiegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Österreich deutlich über 800.

In Deutschland lag sie am Montag bei 303. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen an. (AFP, Tsp)

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