Merkel und Co. machen Druck: Orbán stellt sich als Kämpfer für Homosexuellen-Rechte dar
Beim EU-Gipfel steckt Ungarns Premier Kritik ein. Aber auch Merkel und Frankreichs Staatschef Macron lösen Widerspruch aus - wegen ihrer Russland-Politik.
Die Regenbogenfarben waren auch im politischen Betrieb in Brüssel am Donnerstag präsent. Während sich die Staats- und Regierungschefs zum ersten Tag ihres EU-Gipfels versammelten, waren wenige hundert Meter entfernt im Europaparlament auf den Gängen vereinzelt Banner mit den Farben zu sehen, die als Zeichen für Toleranz gelten.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Am Tag zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ungewöhnlich deutlichen Worten das jüngst in Ungarn verabschiedete Homosexuellen-Gesetz als „Schande“ bezeichnet.
Inzwischen haben die EU-Kommissare Didier Reynders und Thierry Breton in einem Schreiben an die ungarische Regierung davor gewarnt, dass einige Bestandteile des Gesetzes gegen EU-Recht verstoßen würden. Falls Ungarns Regierungschef Viktor Orbán nicht einlenken sollte, könnte der Streit zwischen Budapest und Brüssel in ein Vertragsverletzungsverfahren der EU münden.
Macron: Gesetz „nicht im Einklang mit unseren Werten“
Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil des normalen gesellschaftlichen Lebens erscheinen. Als Orbán beim EU-Gipfel eintraf, wies er jegliche Kritik zurück und erklärte, dass sich die neuen Bestimmungen keineswegs gegen Homosexuelle richteten.
Zudem stellte sich Orbán als Kämpfer für Rechte von Homosexuellen dar. „Ich bin ein Kämpfer für ihre Rechte“, sagte er. Im Kommunismus sei Homosexualität bestraft worden, „und ich habe für ihre Freiheit und Rechte gekämpft“, meinte Orban.
Dagegen erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, er habe den Eindruck, dass das Gesetz sich „nicht im Einklang mit unseren Werten“ befinde. Macron gehört wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu jenen 16 Staats- und Regierungschefs, die angesichts des Gesetzes in einem gemeinsamen Brief eine „Bedrohung von Grundrechten“ kritisiert hatten.
Als Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel das Schreiben per Twitter veröffentlichte, fügte er hinzu: „Hass, Intoleranz und Diskriminierung haben in unserer Union keinen Platz.“ Als Bettel vor über einem Jahrzehnt das erste Mal in der Öffentlichkeit offen über seine Homosexualität gesprochen hatte, war er auch auf die gesellschaftliche Ablehnung von Schwulen eingegangen.
Auch Österreichs Kanzler Kurz schließt sich dem Protest an
Zu denen, die erst spät ihren Namen unter das Schreiben der Staats- und Regierungschefs setzen, gehörte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Regierungschef, der in der Vergangenheit auf EU-Ebene etwa in der Migrationspolitik den Schulterschluss mit Orbán gesucht hatte, begründete sein Zögern damit, dass man in Wien erst den Standpunkt der ungarischen Seite habe anhören wollen.
Am Donnerstag stellte Kurz aber zu Beginn des Gipfels die Bedeutung der Grundrechte in der EU heraus. Beim Abendessen wollen die Staats- und Regierungschefs mit Orbán über das Gesetz reden.
Merkel und Macron preschen vor
Kontroverse Debatten dürfte es beim Abendessen über einen deutsch-französischen Vorstoß in der Russlandpolitik geben. Merkel und Macron wollen mit Moskau wieder stärker ins Gespräch kommen und schlagen dafür einen EU-Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. Die EU-Russland-Gipfel waren 2014 nach der Annexion der Krim und Moskaus Intervention in der Ostukraine ausgesetzt worden.
Mit der Initiative, die von Merkel ausgegangen sein soll, wollen Deutschland und Frankreich an den Gipfel von US-Präsident Joe Biden mit Putin in der vergangenen Woche anknüpfen. Die EU dürfe auf die „Vielzahl russischer Provokationen“ nicht unkoordiniert reagieren, sagte Merkel im Bundestag. „Meines Erachtens müssen wir dazu als Europäische Union auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen.“
Kern des deutsch-französischen Vorschlags ist ein Dialog mit Russland zu Themen, bei denen es gemeinsame Interessen gibt. Genannt werden Klima- und Umweltschutz, Kooperation im Energie- und im Gesundheitsbereich sowie im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. In der Außenpolitik wollen Berlin und Paris zum Iran, zu Syrien und Libyen mit Russland ins Gespräch kommen.
Übrige EU-Staaten fühlen sich übergangen
Die anderen EU-Staaten seien über die Pläne aus Berlin und Paris erst einen Tag vor dem EU-Gipfel informiert und „auf dem falschen Fuß erwischt“ worden, berichtete die „Financial Times“. Dagegen wurde der Kreml offenbar bereits vorher in Kenntnis gesetzt. Diplomaten aus mehreren EU-Staaten reagierten verärgert auf die Ankündigung.
Insbesondere in Polen, Litauen, Lettland und Estland gibt es Widerstand gegen eine Annäherung an Russland. „Merkel und Macron sind entweder ahnungslos, oder sie haben nichts aus 80 Jahren Geschichte und von den Nationen gelernt, die von den Deutschen verraten wurden“, schrieb Estlands ehemaliger Staatspräsident Toomas Henrik Ilves auf Twitter.
Ilves, der als besonnener und erfahrener Diplomat gilt, kritisierte, dass die anderen EU-Staaten übergangen worden seien, und zog ein bitteres Fazit: „Wir zählen nicht. Überflüssig. Schlimmer, sie glauben tatsächlich, dass sie es besser wissen. Schlauer sind als die Ost-Untermenschen aus den Zwischenländern. Die Arroganz und Hybris sind erstaunlich.“