Trotz Zustimmung für EU-Beschlüsse: Orban sperrt Ungarn für Waffenlieferungen an die Ukraine
Die Beschlüsse der EU zum Druck auf Russland trägt der Rechtsnationale mit. Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt er allerdings halbherzig.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will es nicht zulassen, dass Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine über ungarisches Hoheitsgebiet durchgeführt werden.
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„Wir haben entschieden, dass wir keine derartigen Lieferungen durchlassen“, teilte er in einer Erklärung mit, die die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montagabend veröffentlichte.
Das EU- und Nato-Land Ungarn grenzt im Osten an die Ukraine und weist eine etwa 140 Kilometer lange gemeinsame Grenze auf.
Die Entscheidung, keine Waffenlieferungen durch Ungarn passieren zu lassen, begründete Orban damit, dass in der westukrainischen Region Transkarpatien mehr als 100.000 ethnische Ungarn leben. Deren Sicherheit wäre durch derartige Lieferungen gefährdet, hieß es.
Der rechtsnationale Politiker hat in der EU die Sanktionsbeschlüsse gegen Russland sowie die Entscheidung, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, mitgetragen.
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Zugleich verurteilte er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eher halbherzig. In den Jahren seit seinem Amtsantritt 2010 entwickelte er ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
In der Erklärung von Montagabend sagte Orban weiter: „Es ist das Interesse der ungarischen Menschen, dass sich Ungarn aus diesem Krieg heraushält.“ Aus diesem Grunde werde Ungarn weder Waffen noch Soldaten ins Kriegsgebiet schicken. (dpa)