Umstrittenes Hochschulgesetz in Ungarn: Orban rechnet mit seinem Hauptfeind Soros ab
Auch Proteste halfen nichts: Ungarn geht mit einem neuen Gesetz gegen die von George Soros gegründete Central European University vor. Der US-Milliardär gilt als Staatsfeind in Ungarn.
Noch am vergangenen Sonntag hatten sich tausende Menschen auf den Straßen der ungarischen Hauptstadt versammelt, um gegen die geplante Schließung der besten Hochschule in der ganzen Region zu protestieren. Doch die rechtspopulistische Regierungsmehrheit ließ sich nicht beeindrucken. Im Eilverfahren verabschiedete das Parlament nun am Dienstag eine Gesetzesnovelle, die das weitere Bestehen der Central European University (CEU) praktisch unmöglich macht. Ende des Jahres soll die Prestige-Institution ihre Akkreditierung verlieren.
Hintergrund des brutalen Schritts ist vor allem der Dauerkonflikt zwischen Ministerpräsident Viktor Orbán und dem CEU-Gründer, dem ungarischstämmigen US-Milliardär und Mäzen George Soros, der in Ungarn mittlerweile als Staatsfeind Nummer 1 gilt. Als Kind hatte Soros auf fast wundersame Weise den Holocaust in seiner Heimat überlebt, bevor er nach dem Krieg in Großbritannien beim Philosophen Karl Popper promovierte und später in den USA mit Währungsspekulationen ein Vermögen machte. Die Ideen Poppers prägten das politische Denken des Finanziers, und dieser beschloss nach der Wende, einen Großteil seines Gelds für den Aufbau demokratischer, liberaler und offener Gesellschaften in Osteuropa zu spenden. Neben einem Netzwerk von Stiftungen, die seit Jahren in den postsozialistischen Ländern und darüber hinaus sehr aktiv sind, gründete Soros Anfang der 1990er Jahre eben auch die CEU, deren ursprüngliche Aufgabe die Ausbildung einer neuen demokratischen Elite für die Region war.
Dementsprechend konzentriert sich die Universität vor allem auf Sozial- und Geisteswissenschaften. Zahlreiche ungarische, rumänische oder polnische Politiker, Beamte und Führungsfiguren der Zivilgesellschaft haben an der CEU studiert oder promoviert. Viktor Orbán selbst kam 1989 in den Genuss eines Stipendiums von George Soros, das ihm erlaubte, in Oxford liberale Philosophie zu studieren. Doch Zeiten und Meinungen ändern sich. Heute profiliert sich der ungarische Premier als Vertreter der „illiberalen Demokratie“. Schon vor Jahren erklärte er seinem ehemaligen Mäzen den Krieg. Soros soll laut Orbán ständig versuchen, weltweit den Nationalstaat zu begraben, den Nationen fremde Werte wie den Multikulturalismus und den Liberalismus aufzuzwingen, und er soll selbst hinter der „Migrationswelle“ stecken. Trotz der antisemitischen und verschwörungstheoretischen Untertöne werden solche Behauptungen stets in den Reden hochrangiger Politiker und in den regierungstreuen Medien wiederholt.
Die Universität akquirierte immer mehr Top-Dozenten aus der ganzen Welt
Bis vor Kurzem waren allerdings die meisten Beobachter der Meinung, dass Orbán derlei Äußerungen keine Taten wird folgen lassen. Die CEU galt als zu renommiert, zu international vernetzt, zu wichtig über die ungarischen Grenzen hinaus. Seit dem EU-Beitritt der osteuropäischen Länder 2004 und 2007 konzentrierte sich die Universität nämlich auf eine echte Internationalisierung und sie akquirierte immer mehr Top-Dozenten und Forscher aus der ganzen Welt. Auch die Studenten kommen heute nur noch zum Teil aus der Region, während die meisten Programme mit einem doppelten Diplom, einem US-amerikanischen und einem europäischen abgeschlossen werden können.
Mittlerweile ist die CEU zweifellos die beste Hochschule für Sozialwissenschaften in Osteuropa, wie praktisch alle akademischen Ranglisten belegen. Zudem sind selbst hochkarätige ungarische Minister und Parteifunktionäre CEU-Absolventen. Doch die Ernüchterung kam rasch: Zwischen Orbáns Absichtserklärung und der Verabschiedung des Gesetzes vergingen weniger als zehn Tage.
Die neuen Bestimmungen bauen enorme Hürden auf, an denen die Universität scheitern wird. So wird verlangt, dass die Hochschule einen Campus in den USA öffnet, um amerikanische Diplome vergeben zu dürfen. Weitere Voraussetzungen sind ein entsprechendes Abkommen zwischen der ungarischen und der US-Regierung oder eine Namensänderung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und andere europäische und amerikanische Politiker kritisierten Orbáns Schritt. Der kanadische Professor Michael Ignatieff, der Rektor der CEU, sprach von einer „völlig inakzeptablen Gefährdung des Rechts auf Bildung“. Er rief zu Straßenprotesten auf. Auch die Studenten zeigen sich entschlossen, gegen die Gesetzesnovelle auf die Barrikaden zu gehen.
Silviu Mihai