EU-Sondergipfel dauert an: Orban bleibt im Streit um Rechtsstaatlichkeit hart
Ein Ziel beim EU-Gipfel: Die Zahlung von Subventionen an Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Ungarns Regierungschef Orban aber weigert sich.
Es war wohl kein Zufall, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag mit einem Europa-blauen Blazer im Sitzungssaal des Brüsseler Ratsgebäudes erschien. Am zweiten Tag des Sondergipfels zu den EU-Finanzen konnte dies als Signal verstanden werden, dass die Kanzlerin noch einmal an die Kompromissbereitschaft der übrigen 26 Staats- und Regierungschefs appellieren wollte. Besonders zwei Staaten machten aus unterschiedlichen Gründen Schwierigkeiten: die Niederlande und Ungarn.
[Wenn Sie alle aktuelle Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Doch allein über die Farb-Symbolik ließ sich natürlich kein Durchbruch beim Streit um Europas Finanzpaket mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro erzielen. Da Deutschland derzeit den EU-Vorsitz innehat, kam auf Merkel beim Gipfel eine tragende Rolle zu.
Also traf sich die Kanzlerin am Samstagvormittag mit dem Ratspräsidenten Charles Michel, Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihren Kollegen aus Frankreich, Italien, und Spanien. Der entscheidende Gast bei dem Frühstück im kleinen Kreis im Ratsgebäude kam indes aus den Niederlanden: Ministerpräsident Mark Rutte nahm an dem Treffen ebenfalls teil.
Schnelles Ende vor Mitternacht
Dass die Verhandlungen in der Sackgasse steckten, war am Abend zuvor klar geworden. Rutte hatte als Wortführer der „sparsamen Vier“ – die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark - nicht nur darauf beharrt, dass der Anteil der Kredite innerhalb des geplanten 750-Milliarden-Fonds für die Corona-Hilfen ausgeweitet wird.
Zudem pochte der Niederländer auch darauf, dass bei der Freigabe der Gelder für Länder wie Italien die Einstimmigkeits-Regel unter den EU-Staaten zu gelten habe. Mit anderen Worten: Die Niederlande würden demnach bei der Entscheidung darüber, ob die Bedingungen für die Auszahlung der Milliardenhilfen erfüllt sind, künftig ein Vetorecht haben.
Angesichts des unnachgiebigen Auftretens des niederländischen Ministerpräsidenten blies EU-Ratschef Michel als Sitzungsleiter zur Überraschung einiger Teilnehmer, die sich schon auf eine Nachtsitzung eingestellt hatten, am Freitag vor Mitternacht zum vorläufigen Abpfiff. Als Michel zwölf Stunden später am Samstagvormittag im Sitzungssaal das Glöckchen läuten ließ, war klar, dass bald neue Zahlen als Verhandlungsmasse auf den Tisch kommen würden.
Anteil der Kredite soll auf 300 Milliarden Euro erhöht werden
Was Michel dann präsentierte, war in erster Linie ein Zugeständnis an die „sparsamen Vier“: Der Anteil der Kredite im 750-Milliarden-Paket soll von 250 auf 300 Milliarden erhöht werden, schlug der ehemalige belgische Ministerpräsident vor. Das dürfte dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte und seinem spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez, deren Länder zu den Haupt-Profiteuren des Corona-Fonds gehören, kaum gefallen haben.
Rückzahlbare Kredite, welche die Schuldenlast der beiden Länder erhöhen würden, sind nicht im Interesse von Conte und Sanchez. Aber ohne einen neuen Mix aus Krediten und Zuschüssen, die nach Michels Vorschlag künftig insgesamt 450 Milliarden Euro umfassen sollen, war offenbar keine Bewegung in die Verhandlungen zu bringen.
Mehr Rabatt für Österreich, Schweden und Dänemark
Ganz im Sinne Österreichs, Schwedens und Dänemarks war auch Michels Vorstoß, die Rabatte für die drei Länder bei den Einzahlungen in den EU-Haushalt leicht zu erhöhen. Die Rabatte stammen noch aus der Zeit der früheren britischen Regierungschefin Margaret Thatcher, die für ihr Land niedrigere Zahlungen zum Gemeinschaftsbudget herausgehandelt hatte. In der Folge erhielten weitere Länder einen „Rabatt auf den Rabatt“, der sie bei den Ausgleichszahlungen für den Briten-Rabatt entlastete.
Trotz des Austritts der Briten sieht die Planung von Charles Michel aber grundsätzlich vor, dass insgesamt fünf Länder weiterhin einen Rabatt in Anspruch nehmen können: die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark – und Deutschland. Laut den Planungen von Charles Michel kann Deutschland künftig bei den Einzahlungen in die EU-Kasse mit einem Nachlass von rund 3,7 Milliarden Euro pro Jahr rechnen.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Schließlich machte Michel noch einen Vorschlag, der auf den zentralen Streitpunkt während des Sondergipfels zielte – nämlich den Entscheidungsmechanismus, der einer Auszahlung der Milliardenhilfen vorgelagert ist. Zwar ließ sich der Belgier nicht auf die Forderung Rutte ein, dessen Land ein wasserdichtes Veto-Recht zu gewähren.
Weiterhin ist vorgesehen, dass bei der Entscheidung über die Auszahlung der Gelder eine qualifizierte Mehrheit ausreichend ist. Dafür werden 15 EU-Staaten benötigt, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten müssen.
„Super-Notbremse“ vorgesehen
Allerdings bot Michel dem niederländischen Regierungschef an, dass er bei Entscheidungen über die Auszahlung der Milliarden künftig eine „Super-Notbremse“ ziehen kann. Dies bedeutet, dass sich auf Antrag der Niederlande die EU-Finanzminister oder notfalls sogar ein EU-Sondergipfel mit einer strittigen Überweisung an ein Corona-Krisenland befassen müsste.
Keine Veränderungen nahm Michel hingegen bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit vor, die ebenfalls ein großes Konfliktpotenzial für den Gipfel bereithält. Künftig sollen Gelder aus der EU-Kasse nur noch dann in vollem Umfang fließen, wenn in den Empfängerländern rechtsstaatliche Kriterien eingehalten werden.
Ungarn und Polen ist das ein Dorn im Auge, auch wenn Michel dabei eine recht hohe Hürde vorgeschlagen hat: Damit eine Kürzung der EU-Fördergelder abgesegnet wird, muss sich unter den EU-Staaten eine qualifizierte Mehrheit finden.
Doch damit ist Ungarns Regierungschef Viktor Orban nicht zufrieden. Ungarn legte am Samstag ein Verhandlungsangebot vor, das eine Kürzung von EU-Geldern faktisch ausschließen würde. Laut dem Vorschlag aus Budapest könnten solche Sanktionen nur einstimmig beschlossen werden. Derweil assistierte Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs per Twitter: Orban halte an der Position fest, „dass nur Ungarn darüber entscheiden sollten, wie das Geld ausgegeben wird, das Ungarn gehört“.
Am späten Samstagabend hieß es aus EU-Kreisen, Ratspräsident Charles Michel sei für eine Verlängerung des Sondergipfels zum Corona-Rettungspaket bis Sonntag. Der Stand der Verhandlungen sei noch nicht reif. Noch seien verschiedene Elemente zu überbrücken. Michel wolle weiter in Einzelgesprächen beraten, eine Nacht drüber schlafen und dann die Verhandlungen weiter führen.