Ungarns Ministerpräsident: Orban "betet" für Merkels Wahlsieg
Trotz Streits wegen Flüchtlingen: Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban spricht sich für Merkel aus.
Trotz heftigen Streits um die Flüchtlingspolitik mit Angela Merkel hofft Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban, dass die Kanzlerin am Sonntag die Bundestagswahl gewinnt. „Wir sprechen ein stilles Gebet dafür, dass das Mandat der jetzigen Kanzlerin verlängert wird, denn unter den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ist dies vom ungarischen Standpunkt aus unser Interesse“, sagte Orban am Freitag in seinem regelmäßigen Interview des Staatsrundfunks.
Ohne Namen zu nennen warf Orban EU-Politikern „Gesetzesbruch“ vor, wenn sie Ungarn mit Entzug von EU-Fördermitteln drohen, weil Budapest die Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten nicht akzeptiert. Diese Forderung hatte unter anderen der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ausgesprochen, Merkel aber ist dagegen. „Wer darüber redet, dass man einem Land Mittel entziehen muss, weil es zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage nicht (mit Deutschland) einer Meinung ist, der begeht einen Gesetzesbruch“, sagte Orban.
„Wir bekommen von der EU keine Geschenke“, betonte der Budapester Regierungschef. „Ich sehe keinen Unterschied zwischen EU-Geld und ungarischem Geld. Es ist unser Geld. (...) Wir zahlen in den (EU-)Haushalt ein, wir haben unsere Grenzen geöffnet, die westlichen Unternehmen haben (durch die Grenzöffnung) Chancen bekommen, die sie sonst nicht bekommen hätten. Es ist das Geld der Ungarn, egal woher es kommt, aus Budapest oder aus Brüssel.“ (dpa)