Forderungen nach Untersuchungsausschuss: Opposition verurteilt „außenpolitisches Desaster“ der Bundesregierung
Bei der Debatte zur deutschen Afghanistan-Politik rechnet die Opposition mit der Bundesregierung ab. Der Ruf nach personellen Konsequenzen wird laut.
Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Entwicklung in Afghanistan haben die Oppositionsparteien im Bundestag scharfe Kritik an der Außenpolitik der Bundesregierung geübt.
„Wir müssen dieses Desaster aufklären und nichts schönen“, sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die Parteichefin warf der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor, weil sie die afghanischen Ortskräfte im Stich gelassen habe. Sie sprach von einem „außenpolitischen Desaster“. Baerbock forderte deshalb, dass der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode über einen Untersuchungsausschuss abstimmen soll. Zudem solle es einen sofortigen Sondergipfel aller „Nato- und Anrainerstaaten“ geben.
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Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem „Desaster“ und warf der Bundesregierung Handlungsunfähigkeit der bei Rettung afghanischer Ortskräfte vor. Die Entwicklung in Afghanistan sei der „schwärzeste Punkt" in der 16-jährigen Kanzlerschaft Merkels. Bartsch und Baerbock verwiesen darauf, dass sowohl die Linkspartei als auch die Grünen bereits im Juni Evakuierungsflüge für die afghanischen Ortskräfte gefordert hatten.
Zudem forderte Bartsch personelle Konsequenzen. Insbesondere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hätten unentschuldbare Fehler gemacht. „Die Folgen Ihrer Fehler gefährden Menschenleben.“ Diejenigen, die daran beteiligt gewesen seien, „sollten nie wieder Teil einer Bundesregierung sein.“
FDP-Chef Christian Linder warf der Bundesregierung ebenfalls „Handlungsunfähigkeit" vor. „Die letzten Tage und Wochen haben den Eindruck unorganisierter Unverantwortlichkeit verstärkt“, sagte er. Die aktuelle Situation sei "eine Katastrophe“, komme aber „nicht aus dem Nichts“. Zur Aufklärung forderte Lindner wie Baerbock einen Untersuchungsausschuss.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland legte der Regierung zur Last, dass sie das Leben deutscher Soldaten für eine zum Scheitern verurteilte Mission geopfert habe.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour berichtete über Afghanen, die „kein Vertrauen in diese Bundesregierung mehr“ hätten. Dann fügte er hinzu: „Ganz ehrlich, wenn ich mir die letzten Wochen anschaue, dann gab es noch nie so einen Moment, in dem ich das so sehr verstehen konnte.“
Zuvor hatte Kanzlerin Merkel die Lage in Afghanistan als bitter, furchtbar und als Tragödie bezeichnet. Zugleich betonte sie, dass der 20-jährige Einsatz der Bundeswehr und der Nato-Staaten nicht umsonst gewesen sei. (mit Agenturen)