Merkels Regierungserklärung: „Klar ist, die Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan“
Der Einsatz in Afghanistan sei nicht umsonst gewesen, sagt die Kanzlerin. Merkel räumt Fehleinschätzungen ein. Die Luftbrücke soll noch ein paar Tage bestehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung zu Afghanistan ein Ende der Bundeswehr-Luftbrücke „in einigen Tagen“ angekündigt. „Wir setzen die Evakuierungsmission so lange wie möglich fort“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Konkret wurde Merkel nicht.
Eine Ende der Evakuierungsmission dürfe aber nicht heißen, dass danach vor allem ehemalige Ortskräfte und andere Menschen in Not in Afghanistan nicht geschützt würden, sagt die Kanzlerin. Darüber werde „auf allen Ebenen“ gesprochen. Im Anschluss an die Regierungserklärung hatte die Opposition das Handeln der Bundesregierung als „Desaster“ verurteilt.
Die Bundesregierung plant Medienberichten zufolge ein Ende der militärischen Rettungsflüge aus Afghanistan noch vor dem Wochenende. Der letzte Flug der Luftbrücke für deutsche Staatsbürger und gefährdete Ortskräfte könnte demnach bereits am Freitag organisiert werden. Die Regierung reagiert damit auf das Festhalten der USA am Abzugsdatum 31. August.
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Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dazu am Mittwoch, er könne Medienberichte dazu weder dementieren noch bestätigen. Am Vortag seien mit fünf Flügen insgesamt 983 Menschen aus Kabul ausgeflogen worden, seit Beginn der Luftbrücke 4654 Menschen. Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor immer erklärt, die Bundeswehr werde Menschen ausfliegen „solange es geht, so viele wie möglich“.
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US-Präsident Joe Biden will am Abzug der US-Truppen bis kommenden Dienstag festhalten, obwohl noch viele Tausend Afghanen auf eine Ausreise hoffen. Die Verbündeten sind auf die Sicherung des Flughafens durch US-Kräfte angewiesen. Auch der Abzug der Soldaten selbst bis zum Stichtag ist im Zeitplan zu berücksichtigen. Offenkundig ist, dass danach weitere Evakuierungen stark vom Mitwirken der Taliban und dem Betrieb ziviler Fluggesellschaften abhängig sind.
Mangel an Widerstandswillen der Afghanen unterschätzt
Für den schnellen Zusammenbruch in Afghanistan und die rasche Machtübernahme der Taliban machte Merkel die Sicherheitskräfte des Landes und auch die politische Führung verantwortlich. Es sei immer klar gewesen, dass der gesamte Einsatz mit der Haltung der USA als militärisch Stärksten im Bündnis stehen und fallen werde. „Auch dass es Kämpfe mit den erstarkten Taliban geben könnte, nachdem die internationalen Truppen abgezogen sein würden, haben wir als internationale Gemeinschaft erwartet“, sagte die Kanzlerin.
„Unterschätzt aber haben wir, wie umfassend und damit im Ergebnis wie atemberaubend schnell die afghanischen Sicherheitskräfte nach dem Truppenabzug ihren Widerstand gegen die Taliban aufgeben würden, beziehungsweise, dass sie einen solchen Widerstand gar nicht erst aufnehmen würden“, sagte Merkel. Die Flucht der politischen Führung aus dem Land habe dies noch einmal beschleunigt.
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Merkel betonte, dass der Einsatz in Afghanistan nicht vergebens gewesen sei. So sei die Kindersterblichkeit in den vergangenen 20 Jahren halbiert worden, 70 Prozent der Afghanen hätten nun Zugang zu Trinkwasser, mehr als 90 Prozent Zugang zu Strom. Aber: „Klar ist, die Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan.“ Viele Menschen hätten große Angst. Damit müsse sich die Politik jetzt auseinandersetzen.
Dilemma bei Entscheidung über Ortskräfte
Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Evakuierung von Ortskräften schilderte Merkel als Dilemma. „Stellen wir uns für einen Moment vor, Deutschland hätte im Frühjahr nicht nur mit dem Abzug der Bundeswehr begonnen, sondern gleich auch mit dem Abzug von Mitarbeitern und Ortskräften deutscher Hilfsorganisationen“, sagte die Kanzlerin. „Manche hätten dies sicher als vorausschauende Vorsicht gewürdigt, andere dagegen als eine Haltung abgelehnt, mit der Menschen in Afghanistan im Stich gelassen und ihrem Schicksal überlassen werden.“ Beide Ansichten hätten ihre Berechtigung.
Die Bundesregierung habe seinerzeit sehr gute Gründe dafür gesehen, den Menschen in Afghanistan nach dem Abzug der Truppen wenigstens in der Entwicklungszusammenarbeit weiter zu helfen. Im Nachhinein sei es nun leicht, die Situation zu analysieren und zu bewerten. „Hinterher, im Nachhinein alles genau zu wissen und exakt vorherzusehen, das ist relativ mühelos“, sagte Merkel. Doch die Entscheidung habe in der damaligen Situation getroffen werden müssen. Jetzt konzentriere man sich „mit ganzer Kraft“ auf die Evakuierungsflüge.
„Entwicklungen furchtbar und bitter“
Merkel erinnerte in ihrer gut 20-minütigen Regierungserklärung an das Elend der Menschen in Afghanistan und die Verzweiflung von Tausenden Menschen, die am Flughafen von Kabul auf einen Flug aus dem Land hoffen. „Die Entwicklungen der letzten Tage sind furchtbar, sie sind bitter“, sagte sie. „Wir werden Zeuge furchtbarer menschlicher Dramen.“ Merkel sprach von Szenen, wenn Eltern ihre Babys und Kleinkinder irgendwie über die Mauern des Flughafens in die rettenden Hände verbündeter Soldaten zu legen versuchten oder Menschen in Panik vor dem Flughafen zu Tode getreten würden.
Ihre Gedanken seien auch bei den Soldatinnen und Soldaten, die ihren Einsatz in Afghanistan mit ihrem Leben bezahlt hätten, unter ihnen auch 59 Deutsche, sagte Merkel. Und sie erinnerte auch an die, die durch ihren Einsatz in Afghanistan bleibende Verletzungen an Leib und Seele davongetragen hätten. In sehr persönlichen Worten erwähnte sie einen ihrer früheren Personenschützer, der bei einem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr getötet worden war.
Deutschland werde den Menschen in Afghanistan auch nach dem Ende der Evakuierungsmission der Bundeswehr helfen, sagte Merkel. Dazu werde Deutschland weitere 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereitstellen und sich um die kümmern, denen Deutschland sich verbunden fühle. Dazu gehörten Landsleute, afghanische Ortskräfte und Menschen, die wegen ihrer politischen Haltung besonders gefährdet seien.
„Wir scheuen nicht davor zurück, Gespräche mit den Taliban zu führen, um etwas von dem, was den Menschen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren zugutegekommen ist, bewahren zu können und um nach der Evakuierung weiter Menschen zu schützen“, sagte Merkel. Unkonditionierte Absprachen mit den Taliban dürfe es aber nicht geben. (mit Agenturen)