Bundestag beschließt Asylpaket II: Opposition spricht von "Chaos und Panik"
Der Bundestag hat das Asylpaket II mit breiter Mehrheit beschlossen: In der namentlichen Abstimmung votierten 429 Abgeordnete mit Ja.
Nach monatelanger Debatte hat der Bundestag am Freitag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, mit der die Verfahren beschleunigt und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen. So sollen die Anträge einiger Gruppen von Asylbewerbern in speziellen Aufnahmezentren innerhalb weniger Wochen bearbeitet werden. Dies gilt etwa für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten oder mit Wiedereinreisesperren. In der namentlichen Abstimmung votierten 429 Abgeordnete mit Ja, es gab 147 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.
Nach der Aufschlüsselung gab es von der CDU/CSU-Fraktion 287 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme, 22 Unionsabgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bei der SPD waren es 142 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen, 17 Politiker gaben keinen Stimmzettel ab. Bei der Linken votierten 55 Abgeordnete mit Nein, neun Mitglieder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bei den Grünen sagten 61 Abgeordnete Nein, zwei gaben keine Stimme ab. Unter den Nein-Sagern bei der SPD waren der Innenpolitiker Uli Grötsch und der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer.
Für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutz soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden. Damit sich Asylbewerber in die ihnen zugewiesene Aufnahmeeinrichtung begeben, ist künftig erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen vorgesehen, wenn sie sich vor Ort registriert haben und einen neuen Ankunftsausweis besitzen. Auch gelten künftig strenge Vorgaben an ärztliche Atteste, die eine Abschiebung verhindern können.
Als Reaktion auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht verabschiedete der Bundestag zudem ein Gesetz zur schnelleren Ausweisung krimineller Ausländer, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Beide Gesetze müssen am Freitag noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer muss allerdings nicht zustimmen, könnte ihn durch Anrufung des Vermittlungsausschusses aber aufhalten. Dies zeichnet sich jedoch nicht ab.
Vor allem der Familiennachzug wird kritisiert
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Koalition vor, sie trenne mit dem Gesetz Familien, liefere unbegleitete Minderjährige der "Behördenwillkür" aus und bitte Asylbewerber für Integrationskurse zur Kasse, die sie gar nicht besuchten könnten. Zudem erleichtere sie Abschiebungen für Kranke und führe Schnellverfahren ein, in denen die Bewerber "nicht mal in die Nähe eines Anwalts oder Anwältin" kämen. "Das ist nicht Maß und Mitte, das ist Chaos und Panik", sagte sie. Linken-Fraktionsvize Jan Korte sprach von einem "Anti-Asylpaket", mit dem Hetzer und Menschenfeinde indirekt bestätigt würden.
Linke und Grüne warfen Union und SPD zudem vor, mit der Einschränkung des Familiennachzugs Frauen und Kinder zu einer lebensgefährlichen Reise über das Mittelmeer zu zwingen. Die Regierung spiele mit dem Leben von Menschen, monierte auch "Pro Asyl". Seit Jahresanfang seien schon mehr als 400 Menschen ertrunken, darunter viele Frauen und Kinder. Union und SPD verteidigten die Regelungen. Justizminister Heiko Maas (SPD) und der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) bezeichneten die Maßnahmen als notwendig, um die Kapazitäten für diejenigen zu erhalten, die wirklich Schutz und Hilfe benötigten. Die Regierung wolle die Flüchtlingsströme "dauerhaft und spürbar" reduzieren, sagte Schröder. Daran werde sie sich messen lassen.
Der CDU-Politiker verteidigte zugleich die Einschränkung des Familiennachzugs: "Unser Land hat auch unter moralischem Gesichtspunkt keine Pflicht, sich selbst und seine Bürger durch humanitäre Hilfe zu überfordern." Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, Aydan Özoguz (SPD), verwies darauf, dass von den Einschränkungen beim Familiennachzug nur eine kleine Gruppe von etwa 1700 Menschen mit einem ungesicherten Aufenthalt betroffen seien. Die Koalition müsse jetzt schnell ein Integrationskonzept vorlegen und umsetzen. (rtr/dpa)