Nach Rücktritt von Hans-Peter Friedrich: Oppermann wehrt sich gegen Vorwürfe
Die CSU ist sauer auf die SPD und verlangt Konsequenzen aus der Affäre um Sebastian Edathy. Auch die CDU sieht das Koalitionsklima "stark belastet". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verweist auf eine Absprache mit Friedrich, die der auch zähneknirschend zugibt.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe mit seiner Veröffentlichung maßgeblich zum Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich beigetragen. Oppermann erklärte am Samstag, dass die Veröffentlichung abgesprochen gewesen war. "Ich habe meine Erklärung am Mittwochabend telefonisch mit Minister Friedrich abgestimmt. Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden. Am Donnerstagvormittag hat mein Büro die Erklärung vor Veröffentlichung an das Ministerbüro übersandt. Das Ministerbüro hat in einem Telefonat vor der Veröffentlichung in meinem Büro die Einigung über die Erklärung bestätigt", sagte Oppermann.
Der am Freitag zurückgetretene Friedrich gab am Rande des kleinen Parteitags der CSU in Bamberg zu, dass er am Mittwochabend im Auto gesessen und mit Oppermann telefoniert habe. "Oppermann hat mir gesagt: Das kommt ja sowieso raus." Dann habe Oppermann "irgendwas vorgelesen". Streit zwischen den beiden gibt es aber nach wie vor über die Frage, ob Friedrich Gabriel auch vor strafrechtlichen Ermittlungen gegen Edathy gewarnt habe. Das behauptet Oppermann in seiner am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Friedrich weist das zurück. "Das habe ich nicht gesagt."
Vor allem Oppermann wird stark kritisiert
Oppermann steht im Zentrum der Kritik von CSU und auch CDU, vor allem weil er mit Dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, Kontakt aufgenommen hatte, um sich, wie er selbst behauptet, die Informationen über Edathy bestätigen zu lassen. Ziercke hatte am Donnerstag zwar das Telefonat mit Oppermann bestätigt, aber dementiert, dass er etwas zu dem Fall gesagt habe. Hinweise, dass Oppermann Ziercke sogar vorab über seine Veröffentlichung informiert habe, wollte das BKA am Samstag nicht kommentieren. Ziercke wird am kommenden Mittwoch bei einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses anwesend sein. Den Linken reicht das nicht. Sie wollen am Montag auf ihrer Fraktionsvorstandssitzung den Antrag einer aktuellen Stunde im Plenum des Bundestages beschließen.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat das Abtauchen der SPD kritisiert und sieht das Klima in der Koalition stark belastet. "Die SPD legt sich jetzt in eine Ackerfurche und hofft, dass der Wind über sie hinwegweht", sagte Bosbach dem Tagesspiegel. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und BKA-Chef Jörg Ziercke würden eine Sprachregelung finden, in der es am Ende heiße: Es war ein Missverständnis. Mit Konsequenzen rechnet Bosbach deshalb nicht. "Das Vertrauensverhältnis und das Klima in der Koalition sind durch den Vorgang stark belastet." Auch der Ruf der Politik leide darunter, weil der Eindruck entstehe, die Politik habe Herrschaftswissen und könne durch Indiskretionen Strafverfolgungsmaßnahmen beeinflussen. "Das beschädigt Vertrauen in den Rechtsstaat", warnte Bosbach.
CSU übt harsche Kritik an der SPD
Vor allem aber die CSU übt harsche Kritik an der SPD. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die SPD als geschwätzig. Es sei "hochproblematisch, dass man die Vertraulichkeit des Wortes bricht", sagte Seehofer am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Bamberg. Er stehe voll hinter der Argumentation des am Freitag zurückgetretenen Bundeslandwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser hatte als Innenminister im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass der Name Edathys bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Friedrich habe "für die Gesamtkoalition in bestem Wissen und Gewissen" gehandelt. "Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der SPD und ihre Geschwätzigkeit schärfstens zurückzuweisen“, sagte Seehofer.
Er verlangte von der SPD Klarheit. "Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten und ihre Widersprüche aufzuklären. Und wir werden unter den drei Parteivorsitzenden über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen." Auch andere CSU-Politiker sind sauer auf Oppermann. "Die SPD muss schleunigst ihren Beitrag zur Aufklärung der Affäre leisten", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Stephan Mayer dem Tagesspiegel.
SPD-Chef Sigmar Gabriel schloss personelle Konsequenzen aus. Er sei absolut sicher, dass weder er selbst noch der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Fraktionschef Thomas Oppermann irgendwelche Informationen an Edathy weitergegeben hätten, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung.
Als Bundesinnenminister hatte Friedrich Gabriel im Oktober am Rande der Koalitionsverhandlungen darüber informiert, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Diesen Vorgang hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag öffentlich gemacht. Friedrich wurde daraufhin vorgeworfen, er habe möglicherweise Dienstgeheimnisse verraten. Als er politisch die Rückendeckung verlor, trat er am Freitag zurück. Oppermann betonte in der "Süddeutschen Zeitung", dass er seine Erklärung vorab mit Friedrich abgestimmt habe.
Horst Seehofer will am Montag Nachfolger von Friedrich benennen
Merkel hat die Nachfolge Friedrichs bislang offengelassen. Die Entscheidung liegt bei Seehofer, da das Agrarressort der CSU zusteht. Der will den Nachfolger des zurückgetretenen Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich am Montag benennen. "Am Wochenende werden die Gespräche in der engeren Parteispitze geführt, und am Montag der Kanzlerin und der Öffentlichkeit mitgeteilt", sagte Seehofer am Samstag in Bamberg. Als mögliche Nachfolgerinnen Friedrichs gelten Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) und die Bundesdrogenbeauftragte und Agrarexpertin Marlene Mortler. Inzwischen ist bekannt, dass Edathy in Kanada Filme und Fotosets nackter Jungen gekauft haben soll. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft dürfte sich das im Grenzbereich zum Erwerb von Kinderpornografie bewegen. Bei der Durchsuchung der Privat- und Büroräume Edathys hatte die Staatsanwaltschaft nur wenig Beweismaterial gefunden. Einige Festplatten waren zerstört. Das deutet darauf hin, dass Edathy vorgewarnt gewesen sein könnte. Er selbst bestreitet das in einem Interview mit dem „Spiegel“.
Die Opposition bezeichnete es als ungewöhnlich, dass Oppermann im Oktober - damals noch als SPD-Fraktionsgeschäftsführer - beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes angerufen hatte, um sich über Edathy zu erkundigen. Linke-Chefin Katja Kipping warf Oppermann vor, damit die Befugnisse seines Amtes überschritten zu haben. "Das ist eine politische Haltung, die mit der Ausfüllung eines Spitzenamtes nicht vereinbar ist", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Friedrich selbst äußerte sich inzwischen versöhnlich zur Rolle Gabriels in der Affäre. Er hege keinen Groll gegen den SPD-Chef. "Ich glaube, dass es Gabriel sehr leid tut, wie es mir ergangen ist", sagte Friedrich dem "Focus". "Gabriel weiß, dass ich dazu beitragen wollte, das Zustandekommen der neuen Koalition nicht zu erschweren."
Hans-Peter Friedrich hegt keinen Groll gegen Sigmar Gabriel
Der gestürzte Friedrich wies den Vorwurf zurück, er habe das Dienstgeheimnis verletzt: Die Informationen über Edathy seien politisch relevant gewesen, "nicht strafrechtlich relevant". Wenn es strafrechtlich relevante Informationen gewesen wären, "hätte ich nichts gemacht", betonte Friedrich. "Ich wusste, er ist auf einer Liste mit irgendwelchem unangenehmen Zeug", sagte der gestürzte Agrarminister. "Es waren Fotos, (...) aber keine Kinderpornografie." Mehr habe er nicht gewusst. Er habe Gabriel informieren müssen. "Meiner Ansicht nach gab es da keine andere Möglichkeit." Zur Begründung seines Rückzugs räumte Friedrich ein, dass er auch den Rückhalt der CDU verloren hatte: "Mangelnde Unterstützung war überall."
Doch neben den politischen Verwerfungen, gibt es noch viele weitere Ungereimtheiten in dem Fall. Wenn es stimmt, dass Friedrich Gabriel nur über internationale Ermittlungen informiert hat und nicht über den Vorwurf Kinderpornografie, wie hat die SPD dann davon erfahren? Hat Ziercke Oppermann doch mehr gesagt? Und falls wirklich keiner bis Montag in der SPD von den Kinderporno-Vorwürfen wusste (was unwahrscheinlich ist), warum hat dann keiner seit Monaten mehr Kontakt zu Edathy?
Unklar bleibt auch die Frage, ob die Büroräume Edathys im Bundestag auch durchsucht wurden oder nicht. Die Staatsanwaltschaft behauptet dies, der Bundestag widerspricht und blieb auf Tagesspiegel-Anfrage auch am Samstag bei der Darstellung, dass die Büros von Edathy im Bundestag weder durchsucht noch versiegelt worden seien. Die Staatsanwaltschaft Hannover war bis Samstagnachmittag nicht zu erreichen.
Warum braucht ein Brief der Staatsanwaltschaft Hannover an den Bundestagspräsidenten sechs Tage?
Auch zwischen dem BKA und der Staatsanwaltschaft Hannover gibt es widersprüchliche Darstellungen. So hieß es beim BKA - auch gegenüber dem Bundesinnenministerium, dass es sich im Fall Edathy um nichts strafrechtlich Relevantes hält. Die Staatsanwaltschaft Hannover erklärte hingegen, dass es durchaus diesen Verdacht gab.
Und wenn niemand etwas gesagt haben will, warum legt Edathy dann ausgerechnet einen Tag, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover einen Brief an Lammert geschrieben hat, sein Mandat nieder? Und warum wird der Brief nicht mit einem Boten geschickt und kommt so erst sechs Tage später in Berlin an?
Die Opposition hält sich die Variante Untersuchungsausschuss noch offen. Erstmal, so heißt es, wolle man die Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am kommenden Mittwoch abwarten. (Mit AFP und dpa)