Casdorffs Agenda: Olaf Scholz rollt das Finanzministerium auf
41 neue Stellen, Vertraute und ehemalige Jusos an Schaltstellen des Finanzministeriums: So etwas hätte sich kein Christdemokrat getraut. Ein Kommentar.
Jetzt geht’s lohoos: Die Bundeskanzlerin hält eine Regierungserklärung. Gut so. Denn das Baukindergeld, so wichtig es ist, kann ja nicht das einzige Vorhaben sein, das diese Koalition jetzt für vorrangig erklärt. Das Thema Pflege drängt auch.
Aber nicht nur das – der Bundeshaushalt 2018 insgesamt. Da wird sich Olaf Scholz, Angela Merkels Kanzler-Vize von der SPD und der Mann von der Staatssparkasse, das erste Mal bewähren (müssen). Sein Finanzministerium rollt er schon mal auf. 41 neue Stellen, ehemalige Juso-Funktionäre an Schaltstellen, Vertraute, die (neue) Abteilungen führen, Brückenköpfe in den anderen – generalstabsmäßig.
Das hätte sich kein Christdemokrat getraut. Und auch keiner gemacht. Erst recht nicht Wolfgang Schäuble. Da konnte sich kein Sozialdemokrat beschweren. Koalitionsspott: Wahlen gewinnen können die Genossen nicht, aber Ministerien besetzen.
Jetzt müssen sie auch Themen besetzen können und Lösungen dafür anbieten, am besten noch vor der Sommerpause. Dann mal los.
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