Corona-Politik im Machtvakuum: Olaf Scholz muss jetzt zeigen, was Verantwortung heißt
Die scheidende Kanzlerin verkündet unangenehme Corona-Botschaften. Dabei wäre jetzt für den Nachfolger die Zeit für Verantwortung. Ein Kommentar.
Schade eigentlich, dass Viren so dumm sind. Man hätte sonst den Corona-Erreger bitten können, mit der vierten Welle ein bisschen zu warten, weil die deutsche Politik zwischen Wahl und nächster Kanzlerwahl gerade nicht ganz bei der Sache ist.
Die einen lecken seit der Bundestagswahl ihre Wunden, die anderen sind abgetaucht in Geheimverhandlungen. Die alte Regierung führt noch die Geschäfte, hat aber keine Mehrheit mehr, um sie umzusetzen.
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In den Ländern macht jeder seins. Die „pandemische Lage von nationaler Bedeutung“ läuft aus.
Das sind politisch nahezu ideale Bedingungen, damit ein Virus sich ungestört ausbreitet. Die Bürger konnten kaum anders, als den Schluss zu ziehen, dass die Gefahr vorbei sei.
Nur auf Jens Spahn zu zeigen, ist zu billig
Umso erstaunter jetzt die Blicke, wenn die Kanzlerin wieder warnt, der Gesundheitsminister zum Booster-Impfen drängt und demnächst die Bund-Länder-Krisenrunde im Kanzleramt neu auflebt.
Dabei konnte jeder die drohende „Pandemie der Ungeimpften“ genauso voraussehen wie frühere Herbst- und Winter-Wellen.
Allerdings lässt sich diesmal die Frage nicht so eindeutig beantworten, wer es versäumt hat, früher zu warnen.
Einfach auf den Minister zu zeigen, wie es die SPD gerade tut, ist jedenfalls zu billig. Jens Spahn hat das Ende der gesetzlichen Epidemie-Notlage so missverständlich kommuniziert, dass es wie das Ende der Notlage selbst wirkte. Aber wenn stattdessen eine schwer verständliche juristische „Notlage light“ kommen soll, liegt das einzig und allein daran, dass die Grünen und vor allem die FDP das alte Sonderrecht nicht verlängern wollten.
Wenn die neue Mehrheit nicht mitzieht, ist eine geschäftsführende Regierung machtlos. Fragwürdig genug ohnehin, dass Angela Merkel sich wieder an die Spitze des Abwehrkampfs setzen muss.
Die scheidende Kanzlerin und ihre Noch-Minister müssen die unpopuläre Botschaft verkünden, dass Ungeimpften ein Winter der verschlossenen Türen bevorsteht mit dem Schild davor: „Hier nur 2G.“
Natürlich kann eine neue Koalition im Verhandlungsstadium nicht die Regierungsgeschäfte übernehmen. Aber es geht nicht um Amtshandeln, sondern um politische Signale.
Olaf Scholz hat sich der Weltpolitik gerne vorab als künftiger Kanzler vorstellen lassen. Dann kann er auch hierzulande schon vorab demonstrieren, was Verantwortung übernehmen heißt.