Erneuerbare Energien: Ökostrom-Gipfel bringt "Umrisse" einer Reform
Annäherung, aber keine Einigung: Ein Spitzentreffen zur Ökostrom-Förderung hat noch keine endgültige Verständigung zwischen Bund und Ländern gebracht.
Bund und Länder haben sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung auf Eckpunkte verständigt, aber noch keine abschließende Einigung erreicht. „Wir sind noch nicht ganz am Abschluss, aber ich glaube, wir haben die größte Wegstrecke zurückgelegt“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochmorgen nach einem gut sechsstündigen Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten. Der Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD) sagte, 90 Prozent der Wegstrecke seien zurückgelegt.
Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 8. Juni vom Kabinett beschlossen werden. Anschließend gebe es genug Zeit für die Beratungen im Bundestag und mit der EU-Kommission. Beim besonders umstrittenen Bau neuer Windräder an Land soll es künftig einen jährlichen Zuwachs von etwa 2800 Megawatt geben. Bei der Biomasse seien noch Verhandlungen nötig.
Merkel sprach wie Gabriel von einem Paradigmenwechsel mit Blick auf geplanten neuen Förderbedingungen für Strom aus Windenergie, Sonne oder Biogas. Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll ab 2017 die Förderung des Ökostroms umgestellt werden. Dann fallen die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen weg. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer wenig Subventionen verlangt, erhält dann den Zuschlag.
Merkel sagte nach der Spitzenrunde im Kanzleramt, die „Umrisse und die Orientierungspunkte sind klar erkennbar“. Danach sollen künftig jährlich neue Solaranlagen mit einer Leistung von 600 Megawatt ausgeschrieben werden. Kleine Anlagen auf Dächern müssen nicht an der Ausschreibung teilnehmen.
Die Union pocht auf Kürzungen vor allem bei Windrädern an Land. Das betrifft insbesondere Norddeutschland. Es fehlt an Leitungen, um vor allem Windstrom aus dem Norden in die Industriezentren im Süden Deutschlands zu transportieren. Bei Windenergie auf See (Offshore) soll es beim Ausbauziel von 15 000 Megawatt bis 2030 bleiben.
Bund und Länder würden sich zum Ausbaukorridor bekennen, sagte Merkel. Danach sollen bis zum Jahr 2025 etwa 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs aus Ökostrom-Quellen kommen. Derzeit liegt der Anteil bei etwa 33 Prozent. Die Ausbauziele für grünen Strom aus Wind, Sonne und Biomasse sollen dafür angepasst werden.
Grünen-Experte Oliver Krischer sagte, es sei nachvollziehbar, dass die Bundesländer sich von Merkel und Gabriel nicht auf ein Gesetz festlegen lassen wollen, „das die Klimaschutzziele faktisch aufgibt und den Erneuerbaren-Ausbau ohne Not drastisch reduziert“. Statt den Ausbau der Windenergie im Norden auszubremsen, müssten Kohle- und Atomkraftwerke schneller abgeschaltet werden.
Die Regierung steht bei der Reform unter Zeitdruck. Merkel hatte eine Lösung bis zur Sommerpause Mitte Juli angekündigt - wenn nicht bald das Reformpaket steht, wackelt auch der mit der EU-Kommission verabredete Startzeitpunkt 1. Januar 2017.
Nicht nur zwischen Bund und Ländern knirscht es, sondern auch zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Am Montagabend traf sich SPD-Chef Gabriel mit Fachpolitikern der Union. Umstritten blieb dabei vor allem, wie stark die Förderung neuer Windparks an Land gekürzt werden soll.
Gabriel schlug zuletzt eine Einmalkürzung von fünf Prozent zum 1. April 2017 und weitere, zeitlich gestaffelte Einschnitte vor. Die Union ist ebenfalls für eine 5-Prozent-Kürzung, will aber weitere 10 Prozent einsparen, wenn die Branche mehr als 2500 Megawatt neue Windkraft an Land baut. Die SPD will einen Zubau von 3000 Megawatt pro Jahr erlauben. Differenzen gibt es bei Biogas-Anlagen, die vor allem im CSU-regierten Bayern verbreitet sind. (dpa)