Vor der Europawahl: Ohne Wertegemeinschaft fehlt uns was
Eurokrise und Flüchtlingsdebatte haben gezeigt, wie kontrovers es zugeht. Doch wer erlebt hat, wie es früher war, weiß um Europas Bedeutung.
Es geschieht nicht in allen Staaten am gleichen Tag: Zwischen dem 23. und 26. Mai werden die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes gewählt. Das hängt mit den jeweiligen nationalen Traditionen zusammen. Und noch aus einem anderen Grund ist diese Wahl eine besondere: Vier Wochen zuvor wissen wir weder, wie viele Staaten daran teilnehmen werden, noch, wie viele Abgeordnete das neue Europäische Parlament haben wird. Beides liegt am Brexit – oder, je nachdem, wie man will, am No-Brexit.
Großbritannien kann an der Wahl teilnehmen, wenn es nicht vorher seinen Austritt aus der EU erklärt hat. Dann würden Ende Mai in 28 Staaten die künftigen Mitglieder des größten demokratisch gewählten Parlamentes der Welt bestimmt, dann wird das EP wieder 751 Abgeordnete haben. Brexitieren die Briten aber, wählen also auch nicht mit, hat das neue Parlament nur 705 Sitze. Schon diese Unsicherheit wirkt, einen Monat vor der Abstimmung, befremdlich. Noch tiefgreifender ist eine andere Konsequenz der Teilnahme oder Nicht-Teilnahme der Briten: Bleiben sie der Wahl fern, erhöht sich proportional die Zahl der Abgeordneten in 14 der verbleibenden 27 EU-Staaten. Immerhin würden die Spanier und Franzosen jeweils fünf zusätzliche Sitze erhalten, Italien und die Niederlande je drei, Irland zwei. Da in allen EU-Staaten für diese Wahl das Verhältniswahlrecht gilt, könnte die entsprechende Zahl von Parlamentariern ohne eine Nachwahl einfach nachrücken – aber seltsam ist diese Unsicherheit schon.
Mit Europa ist es wie mit dem Frieden: Wenn man ihn zu lange genießen kann, vergisst man, was man an ihm hat
Ganz und gar ungewöhnlich, ja geradezu grundstürzend, ist aber noch etwas anderes: Bei dieser Abstimmung über die Zusammensetzung des Europa-Parlamentes stellen sich Frauen und Männer zur Wahl, deren vorrangiges Interesse nicht die Stärkung, sondern die Schwächung der europäischen Institutionen ist. In Frankreich, Italien, den Niederlanden, in Ungarn, Polen und Großbritannien stehen Personen zur Wahl, die eigentlich den klassischen Nationalstaat wieder haben wollen. Ginge es dabei nur um das „Europa der Vaterländer“, wie es Charles de Gaulle vorschwebte, wäre dagegen nichts einzuwenden – von der Vorstellung eines supra-nationalen Zusammenschlusses Europas wie bei den Vereinigten Staaten von Amerika, den USA, haben sich fast alle Politiker inzwischen verabschiedet. Nein, Parteien wie der französische Front National, tendenziell die deutsche AfD, aber auch Ungarns Viktor Orbán und die polnische PiS, streben eine Demontage Europas an. Vor allem Ungarn und Polen akzeptieren die EU allenfalls als eine große Geldausspuckmaschine, die man aber nicht füttern möchte. Sie wollen letzten Endes ein Europa in Trümmern.
Mit Europa ist es offenbar wie mit dem Frieden: Wenn man ihn zu lange genießen kann, vergisst man, was man an ihm hat. Völker, die unter dem Eindruck gerade vergangener Kriege stehen, sehnen sich nur nach einem: nach Frieden, nach einem Ende des Tötens, des Leidens. Menschen, die nie einen Krieg erlebt, die nie den Schmerz über den Verlust naher Angehöriger durch Bomben oder Gewaltherrschaft erfahren haben, tendieren dazu, die Abwesenheit von Krieg als selbstverständlich zu empfinden. Sie wissen auch nicht, dass mögliche Vorstufen zu Kriegen nationale Überheblichkeiten sein können, die verbale Herabwürdigung anderer Staaten und Ethnien und die Überbetonung vermeintlicher eigener ökonomischer oder moralischer Überlegenheit. Es sind Menschen, die aggressive Töne lieben. Auch der Krieg der Worte führt zu Verletzungen.
Eine stärkere Begründung als "Nie wieder Krieg!" wird es nicht geben
Wer nie schikanöse Grenzkontrollen erlebt hat, das Gefilztwerden bei der Reise von einem Land in ein anderes, weiß nicht die Leichtigkeit zu schätzen, mit der wir, ob nun im Auto oder im Zug, von der Atlantikküste bis an die Donau reisen können, ohne ein einziges Mal nach dem Woher und Wohin gefragt worden zu sein. Und wer ein französisches Auto, einen italienischen Wein oder einen spanischen Schinken bestellt und prompt geliefert bekommt, kann sich überhaupt nicht vorstellen, dass man noch vor wenigen Jahrzehnten für eine vergleichbare Aktion Zollformalitäten erledigen musste. Die Idee gar, im europäischen Ausland einfach einen Job annehmen zu können, ohne das Arbeitsamt oder eine andere Regierungsstelle fragen zu müssen, wäre noch unseren Müttern und Vätern völlig fremd gewesen. Davon, dass etwa in Frankreich oder in den Niederlanden eine gut bezahlte Stelle frei wäre, für die ich mich mit meiner Qualifikation chancenreich hätte bewerben können, würde ich nie erfahren haben. Warum? Nicht etwa nur, weil es vor 50 Jahren noch kein Internet gab. Nein, weil das deutsche Arbeitsamt verhindert hätte, dass eine solche Stellenanzeige überhaupt in einer deutschen Zeitung erscheint. Das Arbeitsamt jener Tage verstand sich nämlich nicht als Interessenverwalter der Arbeitnehmer, sondern als verlängerter Arm der Arbeitgeber. Und die hatten kein Interesse daran, dass ihnen die Fachkräfte mit höheren Löhnen aus dem Ausland abgeworben wurden.
Die Eurokrise und die Debatte über die Flüchtlinge haben gezeigt, wie kontrovers dieses Europa ist. Wie schnell der Schorf über den Wunden der Vergangenheit abfällt, sie wieder zu bluten beginnen. In der Geschichte können 50 vergangene Jahre wie ein Tag sein, wenn in aktuellen Konflikten reflexhaft die Erinnerung an zugefügtes Leid aufbricht. Natürlich kann man die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Hauses nicht nur mit dem Leitmotiv „Nie wieder Krieg!“ erklären. Wir brauchen eine neue, tragfähige Begründung, die auch die nachwachsenden Generationen überzeugt. Aber eine stärkere als das „Nie wieder Krieg!“ wird es nicht geben.