CDU und Maaßen: Ohne Konservative ist der Kampf gegen Rechts nicht zu gewinnen
Die Schwäche der Konservativen in der CDU ist eine Gefahr für die Statik der Demokratie. Davon profitiert die AfD. Ein Kommentar.
Es geht nicht nur um Hans-Georg Maaßen. Die Aufregung in der CDU um den provokativen Volkstribun in ihren Reihen offenbart eine strategische Schwäche der Union. Es mangelt an konservativen Wortführern mit Charisma, an kantigen Leitfiguren für die immer noch vielen Stammwähler rechts von der Mitte.
An Nachfolgern für gestandene Persönlichkeiten wie Wolfgang Bosbach, Günther Beckstein oder Ex-General Jörg Schönbohm, der erst in Berlin Innensenator, dann in Brandenburg Innenminister war.
Mit einem knorrigen Konservativen wie Schönbohm läge die Brandenburger CDU womöglich in den Umfragen zur Landtagswahl nicht hinter der AfD. Es wäre ein Segen für Brandenburg und auch den Rest der Republik.
Für die Abwehr der Gefahr, die von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ausgeht, sind Konservative unverzichtbar. Auch wenn ihre Positionen, von Law-and-Order über pauschales Misstrauen gegenüber Migranten bis zum Nein zur gleichgeschlechtlichen Ehe, einem liberalen Demokraten oft schwer verdaulich erscheinen.
Aber selbst eine Symbolfigur linksliberalen Engagements wie der 2018 verstorbene, langjährige Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, hat immer die Notwendigkeit eines breiten Bündnisses der Demokraten gegen Rechtsaußen betont.
Eine Gefahr für die Statik der Demokratie
Rautenberg sprach sich schon in den 1990er Jahren für eine Allianz aus, die von „stramm Konservativen bis zum autonomen Spektrum“ reichen sollte. Damit schoss er natürlich über das Ziel hinaus, gewaltorientierte Autonome können für Demokraten keine Partner sein. Aber im Kern hatte Rautenberg recht.
Ohne konservative Demokraten, bis hin zu den CDU-Zirkeln Werte-Union und Berliner Kreis, wird der Kampf gegen AfD und Neonazis nicht zu gewinnen sein. Die Schwäche des konservativen Spektrums innerhalb der CDU bedeutet eine Gefahr für die Statik der Demokratie in der Bundesrepublik. Das scheinen viele in der Union und auch außerhalb noch nicht verstanden zu haben.
Und die wenigen prominenten Konservativen in der CDU, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn oder Friedrich Merz, haben bislang nicht genug Statur. Das mag sich irgendwann ändern. Unterdessen wird die AfD vor allem in Ostdeutschland immer stärker.
Langjährige Stammwähler applaudieren Maaßen
Dass Hans-Georg Maaßen ein Retter in der Not sein könnte, ist fraglich. Doch die CDU muss zur Kenntnis nehmen, dass der Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei seinen Auftritten im Osten wie im Westen beachtlichen Zulauf hat. Langjährige Stammwähler der Partei applaudieren ihm. Das sind in der Regel keine verkappten Rechtsextremisten.
Zu den Veranstaltungen kommen Leute aus der Mittelschicht, viele sind schon etwas älter. Sie wollen Merkel nicht mehr, sie wollen aber auch keinen Fanatiker wie Björn Höcke. Dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun den unbequemen Parteifreund Maaßen ausgrenzt, werden viele seiner Zuhörerinnen und Zuhörer als persönlichen Affront empfinden. Und dann überlegen, ob sie lieber doch die AfD wählen sollten und nicht eine Partei, in der aufmüpfigen Konservativen eine Sprachpolizei droht.
Provokateure wie Maaßen müssen sich Kritik gefallen lassen
Natürlich müssen sich gerade auch Provokateure wie Maaßen harte Kritik gefallen lassen. Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen den stramm Konservativen in der CDU und den Rechtspopulisten der AfD. Bei letzteren kann der Parteichef die Nazizeit als „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte verharmlosen und Millionen Opfer des braunen Terrors verhöhnen.
Eine solche Perfidie ist weder von Maaßen noch sonst jemandem im konservativen Spektrum der Union zu hören. Anderenfalls wäre der sofortige Rauswurf fällig, völlig zu Recht. Alexander Gauland hingegen bleibt, parteiintern unangefochten, Vorsitzender der AfD.