Ungeregelter Brexit – und dann?: Ohne Großbritannien segelt die Union nur noch mit halber Kraft
Die EU muss Großbritannien auch nach dem Brexit weiter einbinden. Etwa durch einen Europäischen Sicherheitsrat – ohne Zwang zur Einstimmigkeit. Eine Kolumne.
In der Politik mit dem Schlimmsten zu rechnen, hat einen großen Vorteil: Die Akteure sind auf eine unangenehme Situation besser vorbereitet, als wenn sie optimistisch annehmen, es werde so schlimm schon nicht kommen. Dazu gehört, das Scheitern eines Projekts zum Beispiel in der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik als eine Möglichkeit zu akzeptieren, für die man Alternativen entwickelt.
Das bietet einen unbestreitbaren Vorzug: Kommt es nicht so schlimm, hat man dennoch Lösungen entwickelt, die alle Partner weiterbringen können.
Heute ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es zu einem ungeregelten Brexit kommt. Selbst wenn es noch gelänge, mit Boris Johnson ein Arrangement für das künftige Zusammenleben von Europäischer Union und Vereinigtem Königreich abzuschließen, wird sich eines mit Gewissheit nicht ändern: Die Briten verlassen die gemeinsame europäische Plattform. Das schwächt die EU und schmälert die Rolle, die sie in der Weltpolitik spielen könnte.
Im zunehmend disharmonischen Konzert der großen und mittleren Kräfte, Russland, USA, China, Türkei und Brasilien, wird eine EU ohne Großbritannien weniger ernst genommen. Zwar bleibt das Königreich Mitglied der Nato, aber der Brexit macht Europa faktisch zu einem Bündnis, das im weiten Bereich der „hard power“, der materiellen und militärischen Stärke, weniger Gewicht hat.
Der EU gehen die weltweiten Verbindungen Großbritanniens verloren
Großbritannien mit Nordirland hat im diplomatischen Konzert immer noch die Kraft des Empire mit seinen weltweiten Verbindungen. Von denen sind die Kontakte der „Five Eyes“ genannten globalen Verknüpfung der Geheimdienste Englands, Neuseelands, Australiens, Kanadas und der USA nicht die unwichtigsten. Das alles geht der EU verloren, wenn sie nicht neue Wege der Kooperation mit London findet.
In diese Richtung gehen wohl auch Überlegungen wie jene, die Volker Perthes, Senior Advisor der Institutsleitung der Stiftung Wissenschaft und Politik, gerade im Tagesspiegel anstellte. Er zitierte Josep Borrell, den Außenbeauftragten der EU, mit dessen Mahnung, Europa müsse „die Sprache der Macht“ neu lernen.
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Perthes nennt das durch die EU-Verträge vorgegebene Prinzip der Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik eins der großen Hindernisse im Bemühen darum. Wie aber hebelt man dieses Gesetz aus, ohne gleich die Verträge ändern zu müssen – wofür wiederum eine wohl nicht zu erreichende Einstimmigkeit nötig wäre?
Einbindung Großbritanniens durch Europäischen Sicherheitsrat
Eine Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron könnte hilfreich sein, die sowohl die weitere Einbindung Großbritanniens möglich machte, als auch den Zwangsweg der Einstimmigkeit zu verlassen erlaubte. Macron hat im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Gespräch mit deren Vorsitzendem, Wolfgang Ischinger, nicht zum ersten Mal die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrats vorgeschlagen. Der könnte sich am Vorbild des gleichnamigen Gremiums der Vereinten Nationen orientieren, ohne von diesem das lähmende Instrument des Vetos zu übernehmen. Einem solchen Rat könnte Großbritannien auch nach dem EU-Austritt angehören, bliebe also als politisches Schwergewicht dem Kontinent verbunden.
Und der Zwang zu einstimmigen Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik wäre überwunden. Europa könnte „die Sprache der Macht“ wieder sprechen und das Korsett der geltenden Verträge lockern.
Gerd Appenzeller