Suche nach Friedenslösung für die Ukraine: "Offene Fragen" vor dem Gipfel in Minsk
Bis zur letzten Minute wird vor dem Minsker Friedensgipfel über eine diplomatische Lösung verhandelt, um den Krieg in der Ostukraine zu beenden. Doch die Kämpfe gehen mit neuer Härte weiter.
Acht Stunden lang saßen die Diplomaten aus Deutschland, der Ukraine, Russland und Frankreich in Berlin zusammen. Als sie in der Nacht zu Dienstag auseinandergingen, erklärte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, auf Twitter, die Verhandlungen seien schwierig gewesen, aber es gebe „einige konkrete Ergebnisse“. Am Dienstagabend trafen sich die Diplomaten in Minsk wieder und verhandelten weiter.
Die Ergebnisse dieser Gespräche sollen die Grundlage für den Friedensgipfel in Minsk an diesem Mittwoch bilden. Im Ukraine-Konflikt gilt es schon fast als kleiner Erfolg, dass dieser Gipfel überhaupt stattfinden kann. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb in Telefonaten mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag für Kompromissbereitschaft. Es gebe noch „offene schwierige Fragen“, hieß es im Auswärtigen Amt.
Treffen mit Separatisten
Weitgehend abgeschottet von der Öffentlichkeit kam bereits am Dienstag in Minsk die Kontaktgruppe zusammen, in der die Ukraine, die im Osten des Landes kämpfenden Separatisten und Russland vertreten sind. Erste Berichte, wonach die Kontaktgruppe sich am Dienstagabend auf eine Waffenruhe geeinigt hatte, bestätigten sich vorerst nicht.
Nur in dieser Kontaktgruppe sitzen auch die Separatisten mit am Tisch. Ohne ihre Zustimmung würde ein Friedensplan rasch wertlos werden. Die Gespräche der Kontaktgruppe werden von der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geleitet. Tagliavini hat Erfahrung mit heiklen Missionen: Nach dem Georgien-Krieg 2008 hatte sie eine internationale Kommission geleitet, die die Gründe für die Eskalation untersuchen sollte.
"Graue Eminzenz" des Kremls in Minsk
Der Kreml schickte diesmal offenbar einen besonderen Abgesandten nach Minsk: Wladislaw Surkow, der lange als „graue Eminenz“ des Kremls galt, sollte nach Angaben des russischen Botschafters in Minsk am Treffen der Kontaktgruppe teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur Ria berichtete. Surkow gilt als wichtigster Architekt der „gelenkten Demokratie“ von Präsident Wladimir Putin und als besonderer Experte für „eingefrorene Konflikte“. Der Putin-Berater soll zuletzt für Südossetien und Abchasien zuständig gewesen sein, zwei separatistische Regionen in Georgien, über die Russland in dem Nachbarland Einfluss nimmt. In der Europäischen Union und den USA steht Surkow auf der Sanktionsliste.
Seine Teilnahme an dem Minsker Gespräch gilt als mögliches Zeichen dafür, dass Moskau im Donbass ein ähnliches Szenario anstreben könnte wie in Abchasien, Südossetien oder Transnistrien, das zur Republik Moldau gehört. Damit bliebe die Region für Jahre unter russischer Kontrolle, ohne dass das Gebiet offiziell annektiert würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den vergangenen Tagen mehrfach deutlich gemacht, dass ein Friedensplan nur dann annehmbar sei, wenn die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werde. Das schließt eine Abspaltung des Separatistengebiets oder gar einen Anschluss an Russland aus.
Zu den wichtigsten Streitpunkten in den Verhandlungen gehören der Verlauf der Demarkationslinie, die Frage der Grenzsicherung und der künftige Umgang mit den Separatisten. Neue Dringlichkeit erhielten die Friedensbemühungen durch die wachsende Zahl von Opfern des Krieges und durch die Debatte um mögliche US-Waffenlieferungen.
Mißfelder: "Dialog mit Russland fortsetzen"
Unterdessen forderte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, den Dialog mit Russland fortzusetzen. Es sei richtig, keine Waffen an die Ukraine zu liefern, weil dies den Konflikt eher verstärken würde. Zugleich – und darin unterscheidet sich seine Position von der der Kanzlerin – warnte Mißfelder vor weiteren Russland-Sanktionen: „Allein durch eine Verhängung von Sanktionen wird sich die Lage nicht verbessern.“ Entscheidend für eine diplomatische Lösung sei, „dass der Dialog mit allen Seiten nicht abbrechen darf“. Merkel hatte nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ bei ihrem Besuch in Moskau neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt, falls die Bemühungen um einen Friedensplan am Widerstand Russlands scheitern sollten.
Moskau wies jegliche Drohungen erneut scharf zurück: „Alle Pläne einer Verschärfung der Sanktionen, einer Isolation (Russlands), einer Lieferung von Waffen sind leider Schritte einer Destabilisierung der Lage in der Ukraine“, sagt Putins Sprecher Dmitri Peskow.
Raketen treffen Wohngebiet in Kramatorsk
Kurz vor dem Friedensgipfel kam es zu neuen Kämpfen im Osten der Ukraine. In der Stadt Kramatorsk wurde das Hauptquartier der ukrainischen Armee mit Raketen beschossen. Bei dem Angriff, der offenbar von den Separatisten ausging, wurde auch ein Wohngebiet in der Nähe des Stützpunktes getroffen. Mindestens sechs Menschen wurden nach Regierungsangaben getötet und 21 weitere verletzt. Kramatorsk galt bisher als relativ sicher, die Stadt liegt nordwestlich des eigentlichen Kampfgebiets.
Ukrainische Offensive bei Mariupol
Ukrainische Einheiten, darunter die berüchtigte Freiwilligeneinheit Asow, begannen unterdessen nahe der Stadt Mariupol eine Offensive gegen die von Russland unterstützten Separatisten. Diese sollten nach Angaben eines Militärsprechers so weit zurückgedrängt werden, dass sie nicht mehr in die Stadt feuern können. Den Vorstoß der ukrainischen Einheiten habe der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexander Turtschinow, persönlich angeführt, hieß es in Kiew. Turtschinow war der erste Präsident der Übergangsregierung nach dem Aufstand auf dem Maidan.
Auch in Debalzewe, einem strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt, flammten erneut Kämpfe auf. Die Separatisten versuchen seit Tagen, das von ihnen kontrollierte Gebiet rund um die Stadt zu schließen. Dann wären die ukrainischen Truppen eingekesselt.