Neue EU-Kommission: Oettinger als EU-Wettbewerbskommissar im Gespräch
Wird der bisherige EU-Energiekommissar Günther Oettinger demnächst Wettbewerbskommissar in Brüssel? Eines ist sicher: Gerade als Deutscher müsste Oettinger die Unternehmensförderung in der Heimat besonders kritisch unter die Lupe nehmen, um dem Vorwurf der Voreingenommenheit zu begegnen.
Der bisherige EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist in der neuen Kommission des Luxemburgers Jean-Claude Juncker als Wettbewerbskommissar im Gespräch. Wie es am Donnerstag aus hochrangigen Diplomatenkreisen in Brüssel hieß, könne Oettinger bei einer derartigen Berufung seine Unabhängigkeit gegenüber seinem deutschem Herkunftsland unter Beweis stellen.
In der Vergangenheit hatte Deutschland in Wettbewerbsfragen mit Brüssel immer wieder im Clinch gestanden - zuletzt hatte sich der gegenwärtige Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia mit Berlin im Streit um die Genehmigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angelegt. Unter diesem Gesichtspunkt könne es sinnvoll sein, gerade den deutschen Kommissionskandidaten mit eben dieser Aufgabe zu betrauen, hieß es aus den Kreisen. Dabei könne man auf ein besonders striktes Vorgehen Oettingers gegenüber seinem Heimatland setzen, da ansonsten unweigerlich der Vorwurf aufkomme, der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident könne in Brüssel nachsichtig mit der Unternehmensförderung in Deutschland umgehen. Dem Vernehmen nach sähe die Bundesregierung Oettinger lieber auf dem Posten des Handelskommissars.
Wie es weiter hieß, plane Juncker, sechs oder sieben der Männer und Frauen in seinem neuen Gremium mit einer herausgehobenen Funktion auszustatten. Sie sollten im Rang eines Vize-Kommissionspräsidenten gewissermaßen wie Teamleiter wechselnde Schüsselprojekte der Brüsseler Behörde koordinieren, die bei verschiedenen Kommissarskollegen angesiedelt ist. Dazu zählen unter anderem die Digitalwirtschaft und die europäische Energieunion.
Als letztes Land legte sich unterdessen Belgien auf eine Kandidatin für die Juncker-Kommission fest. Die amtierende Regierung einigte sich auf die 58-jährige Europaabgeordnete Marianne Thyssen als künftige EU-Kommissarin. Mit der Nominierung der flämischen Christdemokratin zeichnet sich nun ab, dass es in der neuen Kommission neun Frauen geben wird. Insgesamt hat das Gremium 28 Mitglieder - Juncker eingeschlossen.
Der ehemalige luxemburgische Regierungschef führt noch bis zum Donnerstagabend Gespräche mit den Kandidaten für die Kommissarsposten aus den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Oettinger hat sein Gespräch bei Juncker bereits am Mittwoch absolviert. Welcher Kandidat welches Ressort erhält, soll erst in den nächsten Tagen endgültig feststehen.