Russland und Ukraine im Krieg: Obama: "Wir werden keine militärischen Aktionen unternehmen"
Barack Obama will nicht militärisch in den Ukraine-Krise eingreifen. Bundeskanzlerin Merkel verkündete nach einem Telefonat mit dem US-Präsidenten jedoch, dass das Vorgehen Russlands nicht ohne Folgen bleiben dürfe. Lesen Sie die Entwicklungen des Tages in unserem Nachrichten-Blog nach.
Russische Soldaten sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in die Ukraine gebracht worden. In Kiew berät nun der nationale Sicherheitsrat über die nächsten Schritte. Erst am Dienstagabend hatte Russlands Präsident Wladimir Putin nach einem Treffen mit Petro Poroschenko versichert, Russland werde "alles für den Friedensprozess tunt". Allerdings hatte er hinzugefügt: "Falls dieser beginnt." Lesen Sie die Ereignisse im Nachrichten-Blog nach.
23.15 Uhr: Die USA werden nach Angaben von Präsident Barack Obama nicht militärisch in der Ukraine eingreifen. "Wir werden keine militärischen Aktionen unternehmen, um das Ukraine-Problem zu lösen", sagte Obama am Donnerstag in Washington. Zur Begründung verwies er darauf, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato sei.
23.01 Uhr: Das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise darf nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "nicht folgenlos bleiben". Merkel habe am Donnerstagabend mit US-Präsident Barack Obama telefoniert, beide seien sich "einig, dass ein solches Verhalten nicht folgenlos bleiben dürfe", teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert mit. Der "Zustrom weiterer russischer Soldaten und russischen militärischen Geräts" in den Südosten der Ukraine höhle die "territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine weiter aus".
21.14 Uhr: Die Regierung in Kiew will die erst kürzlich abgeschaffte Wehrpflicht wieder einführen. "Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hat entschieden, die im Herbst wieder mit den Rekrutierungen zu beginnen", sagte der stellvertretende Sekretär des Rats, Michail Kowal.
21.00 Uhr: Wie reagiert die ukrainische Führung auf die Zuspitzung der Lage? Die wichtigsten Fragen und Antworten in unserer Analyse.
18.50 Uhr: Russland sucht in der Ukraine eine militärische Lösung. Dahinter steckt klares machtpolitisches Kalkül, schreibt unsere Autorin Claudia von Salzen in ihrem Kommentar.
18.16 Uhr: Die Europäische Union wird nach der Verschärfung der Ukraine-Krise über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Dies kündigte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag für das Gipfeltreffen am Samstag in Brüssel an.
16.52 Uhr - Ein ukrainischer Militärsprecher sagt, die Armee habe Truppen zur Verteidigung der ostukrainischen Stadt Mariupol zusammengezogen. Es stünden genügend Soldaten zur Verfügung, um zu verhindern, dass die Stadt von "feindlichen Kräften" erobert werde.
16. 36 Uhr - Die Nato hat Russland eine "beachtliche Eskalation" des militärischen Einsatzes in der Ukraine vorgeworfen. Zugleich veröffentlichte das Bündnis am Donnerstag im militärischen Hauptquartier in Mons Satellitenbilder, die diese Einschätzung belegen sollen. "Die Bilder liefern zusätzliche Beweise dafür, dass russische Soldaten, die mit hochmodernen Waffen ausgerüstet sind, innerhalb des souveränen Territoriums der Ukraine operieren", sagte der niederländische Brigadegeneral Nico Tak. Man habe festgestellt, dass "große Mengen hochmoderner Waffen einschließlich Luftabwehrsystemen, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen den Separatisten in der Ostukraine übergeben wurden´", sagte Tak.
16. 28 Uhr - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), ist "zutiefst besorgt" über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine-Krise. Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Entscheidung getroffen, "dass er auch höchstes politisches Risiko bereit ist zu gehen, um eine militärische Niederlage der prorussischen Separatisten in Donezk und Lugansk zu vermeiden", sagte Erler am Donnerstag dem Radiosender hr-info. Er sehe eine "neue Qualität" der russischen Politik.
16.12 Uhr - Nach Vorwürfen, Russland habe hunderte Soldaten in den Osten der Ukraine geschickt, kommt der UN-Sicherheitsrat noch am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Wie Diplomaten in New York mitteilten, treffen sich die 15 Mitglieder um 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit am dortigen UN-Sitz. Die Sitzung habe das EU-Land Litauen beantragt, das derzeit zu den zehn nicht ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat gehört.
15.58 Uhr - Es gibt etwas Verwirrung um die Begrifflichkeit, die aber durchaus relevant ist. Petro Poroschenko spricht bei den Vorgängen im Osten der Ukraine nicht explizit von einer "Invasion", sondern davon, dass "russische Truppen in die Ukraine geschickt wurden". Dieses Zitat hatte eine Nachrichtenagentur zunächst falsch übersetzt verbreitet. Der ukrainische EU-Botschafter Konstiantyn Jelisiejew hingegen spricht von einer "Invasion" Russlands in seinem Land.
15.50 Uhr - Polens Außenminister Radoslaw Sikorski wirft Russland ein aggressives Vorgehen in der Ukraine vor. Es handle sich um die schwerste Sicherheitskrise seit Jahrzehnten.
14.57 Uhr - Was gerade in der Ukraine passiert, wird inzwischen von immer mehr Westeuropäern, die zunächst sehr zurückhaltend in einer Verurteilung Russlands waren, als Krieg zwischen Russland und der Ukraine bezeichnet. Wie klug ist es allerdings, dies so offen zu tun? Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin rät zur Zurückhaltung. Er sagt: "Es gibt in der Tat nicht nur einen Bürgerkrieg in der Ukraine, sondern auch eine kriegsnahe Situation zwischen der Ukraine und Russland." Aber er weist daraufhin, dass es "gute Gründe gibt, dies nicht einen Krieg zu nennen – man könnte sich damit diplomatische Möglichkeiten verbauen, die die Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Putin, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Putin ausgelotet haben." EU und Deutschland seien gut beraten, weiter mit der OSZE zusammen nach Möglichkeiten der Deeskalation zu suchen. Er räumt aber auch ein: "Das wird nicht leichter, da russische Truppen nun ziemlich offen in der Ukraine tätig zu sein scheinen. Aber zunächst sollten wir sicher auch Putin die Chance geben, die Realität wieder seinen Behauptungen anzugleichen: dass keine russischen Truppen in der Ukraine kämpften."
Darüber hinaus hält Perthes es für richtig, "zu eruieren, welche weiteren Sanktionen möglich sind und entsprechende Planungen auch öffentlich zu machen: Wir wissen ohnehin, dass die Ankündigung von Sanktionen oft wirksamer ist als die Sanktionen selbst."
14.42 Uhr - Für den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann ist die Situation klar: "Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Ohne die Lieferung von Waffen und Munition sowie regulären russischen Soldaten würde der Aufstand der Separatisten innerhalb kurzer Zeit zusammenbrechen." Wellmann spricht außerdem von einer "offenen militärische Aggression". Das Ziel Russlands sei die "Besetzung der Südostukraine und die Schaffung eines von Russland kontrollierten Streifens über Odessa bis Transnistrien". Er fordert deshalb weitere Sanktionen gegen Russland und außerdem eine Erhöhung der Nato-Präsenz "in den östlichen Mitgliedsländern".
14.13 Uhr - Russlands OSZE-Botschafter Andrej Kelin hat den "Invasions"-Vorwürfen aus der Ukraine widersprochen und erklärt, es befänden sich "keine russischen Soldaten" im Nachbarland. "Außer einer Einheit" von etwa zehn Fallschirmjägern, die vor zwei Tagen "versehentlich" die Grenze zur Ukraine überquert hätten, gebe es dort keine russische Truppenpräsenz, sagte Kelin in Wien, wo er Moskaus Interessen bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertritt. Kiew hatte die Festnahme der Fallschirmjäger am Mittwoch vermeldet.
Kiews OSZE-Botschafter Ihor Prokoptschuk dagegen sprach nach einer Sondersitzung des europäischen Gremiums in Wien von einer "direkten Invasion". Der ukrainische EU-Botschafter Konstiantyn Jelisiejew verlangte wegen der "unverhohlenen russischen Invasion" einen Kurswechsel in Brüssel. Die Politik der "Beschwichtigung" gegenüber dem "Aggressor" müsse aufgegeben werden, die europäische Solidarität mit der Ukraine müsse sich in einer "weitreichenden militärischen und technischen Hilfe" sowie in "bedeutenden Sanktionen" gegen Moskau zeigen. Poroschenko wird am Samstag vor dem Brüsseler Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rats, José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy, zu Gesprächen treffen.
13:56 Uhr: In der Ukraine sind nach Nato-Angaben "deutlich mehr" als tausend russische Soldaten aktiv. Die russischen Soldaten kämpften mit den Separatisten und unterstützten sie, sagte ein ranghoher Nato-Militärvertreter am Donnerstag im belgischen Mons. Zudem habe die Lieferung von Waffen und Ausrüstung aus Russland in Menge und Qualität zugenommen.
13.45 Uhr - Herrscht jetzt Krieg zwischen Russland und der Ukraine? Unsere Redakteurin Claudia von Salzen meint: Ja, und zwar schon länger. Russische Soldaten kämpfen in der Ukraine und Moskau versucht, das zu verheimlichen. Deutschland darf nicht so tun, als gäbe es die russische Militärintervention nicht. Lesen Sie hier ihren Kommentar.
13. 34 Uhr - Die Botschaft der Ukraine in Deutschland verschickt eine Email, in der die offizielle ukrainische Einschätzung der Lage in der Ostukraine dargestellt wird. Wir dokumentieren die Email im Wortlaut:
"1. Russland ist in die Ukraine militärisch eingedrungen. Russische Militäreinheiten haben die Stadt Nowoazowsk (bei Mariupol) und umliegende Dörfer in der Süd-Ost Ukraine besetzt.
2. Angesichts der scharfen Zuspitzung der Lage im Gebiet Donetsk, die durch russische Militärinvasion verursacht wurde, hat der Präsident der Ukraine angekündigt, die Ukraine werde dringend die Sitzung des UN-Sicherheitsrats einzuberufen. „Die Welt muss ihre Bewertung der Zuspitzung der Lage in der Ukraine geben“, so der Präsident der Ukraine.
3. Der Anführer der Terroristen der s.g. Donetsker Volksrepublik Aleksander Zakharchenko bestätigte im russischen Fernsehen (Video unter http://glavcom.ua/news/229654.html), dass russische reguläre Militäreinheiten auf der Seite der Terroristen in der Ukraine kämpfen. „Ich werde mich noch offener ausdrücken, unter uns kämpfen aktive Berufssoldaten aus Russland, die bevorzugt haben den Urlaub unter uns zu verbringen, statt sich am Strand zu sonnen“, so Zakharchenko."
13.15 Uhr Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin schreibt auf Twitter: #RussiainvadedUkraine - Russland ist in die Ukraine einmarschiert.
13.14 Uhr - Nach der Meldung über die Einnahme einer Grenzstadt durch russische Truppen hat der ukrainische EU-Botschafter Konstiantyn Jelisiejew am Donnerstag umfassenden Militärbeistand der EU verlangt. Auf seiner Facebook-Seite warf er Moskau eine "unverhohlene Invasion" vor. Die EU-Politik der "Beschwichtigung" gegenüber dem "Aggressor" müsse aufgegeben werden, die europäische Solidarität mit der Ukraine müsse sich in einer "weitreichenden militärischen und technischen Hilfe" sowie in "bedeutenden Sanktionen" gegen Moskau zeigen. Die Entscheidungen müssten auf dem EU-Gipfel am Samstag gefällt werden.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "extrem besorgt" über die Meldungen aus Kiew, wonach russische Soldaten am Mittwoch die Grenzstadt Nowoasowsk unter ihre Kontrolle gebracht haben. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt am Dienstag Vorwürfe Kiews und des Westens zurückgewiesen, die Aufständischen mit Waffen und Soldaten gezielt zu unterstützen.
12.39 Uhr - Ein Mitglied des Beratergremiums zu Menschenrechtsfragen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagt, sie halte das russische Vorgehen in der Ukraine für eine Invasion.
12.35 Uhr - Ein Reuters-Reporter berichtet von einer Kolonne gepanzerter Fahrzeuge, die sich in der Nähe eines russischen Dorfs etwa drei Kilometer von der Grenze zur Ukraine befindet. In Truppentransportern sitzen Personen mit schmutzigen Gesichtern, einer mit einer Gesichtsverletzung. Ein Lkw ist beschädigt und wird abgeschleppt. Die Insassen und die Fahrzeuge weisen keine militärische Markierungen auf. Nummernschilder wurden entfernt.
12.01 Uhr - Der Euro fällt nach Poroschenkos Äußerungen zu einer russischen Militärinvasion auf ein Tagestief von 1,3184 Dollar. Die russische Börse weitet ihre Verluste aus. Auch in der deutschen Realwirtschaft sind die Sorgen rund um die Ukraine inzwischen gelandet.
Lesen Sie hier einen Text zur deutschen Industrie und den bisherigen Folgen des russischen Embargos, beziehungsweise der europäischen Sanktionen.
11.52 Uhr - Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit einer Invasion des Landes begonnen. Zuvor hatte der ukrainischen Sicherheitsrat über Twitter verbreitet, russisches Militär habe die Kontrolle über die ostukrainische Ortschaft Nowoasowsk übernommen.
11.11 Uhr - Rund 3000 russische Freiwillige kämpfen nach Darstellung des ukrainischen Rebellenchefs Alexander Sachartschenko auf der Seite der Aufständischen in der Ostukraine. Sie kämen aus allen Teilen Russlands, sagte der Ministerpräsident der selbsternannten Volksrepublik Donezk am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe aber auch freiwillige Kämpfer aus anderen Ländern wie Serbien, Frankreich oder der Türkei. Russische Soldaten seien nicht in der Ukraine, sagte Sachartschenko: "Es waren und sind Freiwillige."
Eine direkte Unterstützung durch den russischen Staat sei unrealistisch. Die internationale Gemeinschaft würde eine solche Hilfe nicht erlauben. Die Separatisten seien dennoch in der Lage, auch ohne Unterstützung des russischen Staats ihre Ziele zu erreichen: "Die Offensive zeigt das ganz klar." Ziel der Offensive sei die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer, sagte Sachartschenko. "Der Prozess zur Befreiung unseres Landes, das zeitweise von ukrainischen Behörden besetzt ist, wird weiter und weiter gehen." Die neue Front im Süden sei "wirtschaftlich, militärisch und politisch die einzige Front, auf die wir unseren Schwerpunkt legen sollten". Durch die Einnahme von Mariupol könnten weitere fünf- bis sechstausend Kämpfer zu den Aufständischen hinzustoßen. Mariupol liegt auf der anderen Seite des Asowschen Meeres gegenüber der Krim. Die Halbinsel war im März in Russland eingegliedert worden. (mit rtr/AFP)
Ruth Ciesinger, Hans Monath