Atomstreit: Obama verlangt mindestens zehn Jahre Pause in Irans Atomprogramm
Vor der wohl entscheidenden Phase der Atomgespräche mit Iran hat US-Präsident Obama die Islamische Republik aufgefordert, ein Jahrzehnt oder länger sein Atomprogramm zumindest einzufrieren. Eine geplante Rede von Israels Premier Netanjahu in den USA sorgt für gereizte Stimmung.
Eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran muss nach den Worten von US-Präsident Barack Obama sicherstellen, dass das Land die Arbeit an seinem Nuklearprogramm für mindestens zehn Jahre einfriert. “Falls sich der Iran dazu bereiterklärt, sein Atomprogramm für eine zweistellige Zahl von Jahren auf dem jetzigen Stand einzufrieren und in Teilen sogar zurückzudrehen, und wir das verifizieren können, dann hätten wir die beste Sicherheit, die wir bekommen können, dass sie keine Atombombe haben“, sagte Obama der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.
Die Atom-Verhandlungen mit dem Iran stecken derzeit in ihrer entscheidenden Phase. Bis Ende März soll eine Rahmenvereinbarung erzielt werden, eine endgültige Regelung soll bis Ende Juni stehen. Allerdings gibt es weiter zentrale Streitpunkte, etwa über den Zeitpunkt für die Aufhebung von Sanktionen. Eine erneute Verlängerung der Verhandlungsfrist lehnen jedoch sowohl die USA als auch der Iran ab.
Skepsis bei Inspektionen
Ziel der USA sei es, dafür zu sorgen, “dass mindestens ein Jahr zwischen dem Zeitpunkt liegt, wo wir bemerken, dass sie sich um eine Atombombe bemühen, und dem Zeitpunkt, zu dem sie tatsächlich imstande sind, sich eine zu verschaffen“, sagte Obama.
Skeptisch reagierte der US-Präsident auf die Frage, wie er die Aussichten für eine Einigung bis Ende Juni einschätze. Es sei sehr fraglich, ob der Iran in die vom Westen geforderten rigorosen Inspektionen einwillige. Dies gelte auch für die geringen Möglichkeiten der Anreicherung von Uran, zu denen der Iran sich verpflichten müsse. “Sollte der Iran sich aber darauf einlassen, wäre es eine weit effektivere Kontrolle seines Atomprogramms, als sie durch jeglichen Militärschlag Israels oder Sanktionen erzielt werden könnte“, sagte Obama.
In der Schweiz findet diese Woche eine neue Runde der Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den USA, Deutschland, Russland, Großbritannien, Frankreich sowie China statt. Der Iran weist Verdächtigungen des Westens zurück, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung Atomwaffen zu entwickeln. Das Land weigerte sich bisher jedoch, seine umstrittene Uran-Anreicherung zu beenden. Je nach Anreicherungsgrad kann Uran als Brennstoff für Atomkraftwerke oder zum Bau von Atomwaffen genutzt werden.
Verstimmung vor Netanjahu-Rede
Kurz vor dem umstrittenen Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im US-Kongress haben die Amerikaner die Atomverhandlungen mit dem Iran verteidigt. „Starke Diplomatie unterstützt durch Druck“ könne Teheran daran hindern, eine Atomwaffe zu bauen, sagte Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice. „Bloße Worte“ könnten das nicht, ergänzte sie.
Netanjahu will am Dienstag auf Einladung der oppositionellen Republikaner seine tiefe Skepsis über die Verhandlungen bekunden. In seiner Rede gehe es um die „potenzielle Einigung mit dem Iran, die das Überleben Israels gefährden könnte“, sagte er.
Die Obama-Regierung ist schwer verstimmt, dass Netanjahu seinen Besuch nicht mit dem Weißen Haus abstimmte. Der Präsident empfängt ihn nicht - mit der offiziellen Begründung, dass in zwei Wochen Parlamentswahlen in Israel stattfinden. Auch kein anderes hohes Regierungsmitglied trifft Netanjahu.
Beide Seiten versuchten am Montag, die Wogen zu glätten. Netanjahu beschwor die israelisch-amerikanische Freundschaft und versicherte, seine Rede sei keinesfalls gegen Obama gerichtet. Rice sagte, der Bund beider Länder sei unzerbrechlich. Doch in der Sache blieben beide Seiten hart. (dpa, Reuters)