Eric Garner starb bei Polizeiaktion: Obama: Ungerechtigkeit manchmal "eine Realität"
Nach dem Tod des schwarzen New Yorkers Eric Garner im Würgegriff eines weißen Polizisten entschied die Grand Jury gegen eine Anklage. Barack Obama und Justizminister Eric Holder geben sich mit der Entscheidung nicht zufrieden - auch aufgrund eines Videos von der Polizeiaktion, das hier zu sehen ist.
Und wieder hat eine Grand Jury in den USA keinen Grund gefunden, einen weißen Polizisten anzuklagen. Dieses Mal in New York. Und wieder einmal ist der Tote, dessen gewaltsames Sterben nicht juristisch aufgeklärt werden soll, ein Afro-Amerikaner. Aber während der US-Präsident vor einer Woche in Ferguson noch versucht hat, unparteiisch zu bleiben, verlässt Barack Obama in diesem Fall den Boden der Neutralität.
Am Mittwochnachmittag war die Entscheidung der Grand Jury in New York bekannt geworden, dass gegen Officer Daniel P., der im Sommer den 43-jährigen Vater von sechs Kindern Eric Gardner im Würgegriff erstickt hat, keine Anklage erhoben wird. Kurz darauf sagte Obama, eigentlich unterwegs bei einem Treffen mit Vertretern amerikanischer Indianer, er habe bereis mit Justizminister Eric Holder über den Fall und die Entscheidung gesprochen. Sein Hinweis auf eine nach Ferguson eingerichtete Task Force konnte bereits als deutlicher Hinweis darauf interpretiert werden, dass es eine Nachuntersuchung des Falles auf Bundesebene geben wird.
„Wir werden nicht nachgeben“, sagte Obama, "bis wir eine Stärkung des Vertrauens und der Verantwortlichkeit zwischen unseren Gemeinden und den Sicherheitsbehörden sehen.“ Ziel sei es, dass „jeder an das Grundprinzip der Gleichheit vor dem Gesetz glaubt“. Eric Holder werde noch Weiteres zum Fall Garner mitzuteilen haben. „Wenn nicht jeder in diesem Land vor dem Gesetz gleich behandelt wird, dann ist das ein Problem“, sagte Obama und wurde damit noch deutlicher. Die Regierung werde Ermittlungen unter die Lupe nehmen, bei denen die Unabhängigkeit in Frage stehe. „Und es ist mein Job, bei der Lösung zu helfen.“ Manchmal sei die Ungerechtigkeit eine falsche Wahrnehmung. Manchmal aber „eine Realität“.
Weitere Ermittlungen zum Tod von Eric Garner angekündigt
Garner war im Juli von einer Polizeistreife kontrolliert worden. Verdacht auf illegalen Zigarettenhandel. Es gibt ein Video der Kontrolle, das ein Freund Garners aufgenommen hat und das Sie hier sehen können. Zu sehen ist, wie der massive, große Garner zwei Polizisten zig Mal sagt, „ich habe nichts getan". Sie sollten ihn in Ruhe lassen. Zwei Beamte stehen ungerührt neben dem Mann. Als sie ihn festnehmen wollen, ruft Garner: „Rührt mich nicht an.“ Er wehrt sich, gewalttätig wird er nicht.
Dann stürzen sich plötzlich vier Beamte auf ihn, um den wuchtigen Mann zu überwältigen. Ein Polizist hält ihn im Würgegriff. Sie bringen ihn zu Boden. Am Boden ist Garner noch immer im Würgegriff, sein Kopf wird auf den Boden gepresst. Mindestens drei Mal ruft er: „Ich kann nicht atmen.“ Kurz danach zeigen die Bilder einen leblosen Eric Garner.
Am Abend noch gab dann US-Justizminister Eric Holder bekannt, dass er sich mit der Entscheidung der Grand Jury allein nicht zufrieden geben wird. In einer seiner seltenen im Fernsehen übertragenen Ansprachen kündigte Holder eigene Ermittlungen an wie schon im Fall des Todes von Michael Brown in Ferguson.
"Jetzt, da die örtlichen Ermittlungen beendet sind", sagte Holder, "trete ich hier vor Sie, um anzukündigen, dass das Justizministerium den Tod von Herrn Garner mit einer Bürgerrechtsermittlung weiterverfolgen wird". Das Justizministerium, die New Yorker Staatsanwaltschaft und das FBI hätten den Fall seit Monaten bereits genau beobachtet. Erst habe man die Untersuchung vor Ort in Staten Island aber vorangehen lassen.
Justizminister Eric Holder: Wir haben alle das Video gesehen
Mit seiner Ankündigung kritisiert Holder zwar die zuständige Staatsanwaltschaft und die Geschworenen im Justizdistrikt Staten Island nicht direkt. Sein Verweis "wir haben alle das Video gesehen" gibt indes der Empörung und dem Unglauben Worte, die angesichts der Jury-Entscheidung viele Amerikaner erfasst haben. Das Mittel der Buergerrechtsermittlung ist, was dem Bundesjustizministerium noch moeglich ist, ohne die lokale Justiz zu missachten.
Er habe am Nachmittag schon mit Garners Witwe gesprochen, berichtete Holder, und sie von seinem Vorgehen in Kenntnis gesetzt. Die Kritiker der Jury-Entscheidung forderte er auf, friedlich zu bleiben, um nicht vom eigentlichen Problem abzulenken, "mit dem unser Land jetzt konfrontiert ist". Am Abend blockierten Demonstranten Straßenzüge in Manhattan, auch in Washington gingen Menschen aus Protest auf die Straße. Bilder von Protesten in Kalifornien waren in den sozialen Netzwerken zu sehen. Wie schon im Fall Michael Brown greifen die Proteste auf andere Städte in den USA über.