Neue US-Klimapolitik: Obama übergeht den Kongress beim Klima
Die amerikanische Umweltbehörde EPA hat Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kraftwerken vorgelegt. Damit will der amerikanische Präsident jetzt auch ohne Zustimmung des Parlaments den US-Treibhausgasausstoß senken.
Barack Obama will Spuren hinterlassen. Im ersten Kapitel zwang er sein Land zu einer allgemeinen Krankenversicherung. Derzeit verabschiedet er die Vereinigten Staaten aus der Rolle des Weltpolizisten. Und die Klima-Revolution soll sein drittes Kapitel werden: Gegen einen republikanisch blockierten Kongress, der Klima-Gesetze verweigert, nutzt Obama jetzt alle Vollmachten, die ihm auch ohne das Parlament zustehen, um den USA eine zukunftsweisende Klimapolitik zu verordnen. Damit erfüllt der US-Präsident doch noch seine Versprechen aus dem Wahlkampf 2008.
Am Wochenende hatte der Präsident seine Klimawende bereits angekündigt. Am Montag legte Obamas Umweltbeauftragte Gina McCarthy dann vor: Die bestehenden Kraftwerke müssen ihre Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent reduzieren, und zwar gemessen am Stand der Emissionen des Jahres 2005. Die Kraftwerke sind nach Angaben von McCarthy für etwa ein Drittel der CO2-Emissionen der Vereinigten Staaten verantwortlich und damit der größte Einzelfaktor bei den Treibhausgasemissionen. Für Luftschadstoffe gibt es schon lange Grenzwerte. Doch der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid in den USA bislang unreguliert. Die jetzt angeordnete Verminderung der Luftverschmutzung mit dem Aktionsplan entspreche den Emissionen von mehr als der Hälfte aller amerikanischen Haushalte eines Jahres oder zwei Dritteln aller Auto- und Lkw-Abgase.
Der „Clean Power Plan“ wird in Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten umgesetzt. Dabei erhalten die einzelnen Bundesstaaten relative Freiheit darin, wie sie das festgesetzte Ziel erreichen. Nach seiner Veröffentlichung muss der Plan noch 120 Tage ausgelegt werden, zudem finden öffentliche Anhörungen statt. Erst nach diesem Konsultationsprozess tritt die Verordnung in Kraft.
Um sein Ziel, die USA vom Klima-Sünder zu einem Land mit sauberer Energie zu führen, doch noch zu erreichen, greift Obama auf das Mittel der präsidentiellen Verordnung zurück. Nicht nur in der Klima-Politik ist das sein einziges Mittel, um jenseits der gesetzlichen Ebene Veränderungen durchzusetzen. Für die CO2-Verordnung ordnet er Änderungen in einem alten Gesetz zur Luftverschmutzung an.
Die Festlegung auf das Jahr 2005 als Vergleichsjahr ist ein Entgegenkommen an die Industrie. 2005 lagen die Emissionen relativ hoch. Umweltgruppen hatten einen an den Jahren 2010 oder 2012 ausgerichteten Standard gefordert, der noch tiefere Einschnitte bedeutet hätte. Seit 2010 verändert die sogenannte Schiefergas-Revolution die amerikanische Energieversorgung. Weil das mit der Fracking-Technik geförderte Gas im Vergleich zur Kohle billig war, haben viele Kraftwerke bereits umgerüstet.
Widerstand kommt von Republikanern wie von Demokraten aus betroffenen Staaten dennoch. Obama führe einen „Krieg gegen Kohle“ heißt es. „Die Regierung hat sich vorgenommen, die Kohle und mit ihr 800 000 Jobs zu vernichten“, sagte der republikanische Senator Mike Enzi aus Wyoming. Wyoming ist der größte Kohleförderstaat in den Vereinigten Staaten, dicht gefolgt von Staaten wie West Virginia oder Kentucky. Die dortigen Abgeordneten, denen im November eine Wahl bevorsteht, haben sich wenig beglückt gezeigt.