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Facebook-Chef Mark Zuckerberg
© Reuters/Leah Millis

Neue Datenschutzregeln Nur Mark Zuckerberg muss zittern vor der DSGVO

In Europa gibt es Panik wegen der am Freitag in Kraft tretenden neuen europäischen Datenschutzregeln DSGVO. Doch Handwerker oder Vereine müssen sich nicht sorgen - andere schon. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Oliver Voß

Mark Zuckerberg ist noch einmal davongekommen. Eine Stunde lang hatten die Fraktionsspitzen im Europaparlament den Facebookchef mit Fragen bombardiert. Dabei zeigten sie sich deutlich härter und besser vorbereitet als ihre Kollegen im US-Kongress vor einem Monat. Genützt hat es trotzdem nichts. Da zunächst alle Fragen gesammelt wurden, konnte sich Zuckerberg im Anschluss in der ohnehin viel zu knapp bemessenen Zeit die unverfänglichen Punkte herauspicken und dazu bekannte Wir-strengen-uns-ganz-doll-an-alles-besser-zu-machen-Versprechungen abgeben.

Die wirklich interessanten Fragen ignorierte er einfach: Welche Informationen sammelt der Konzern über Menschen ohne Facebookkonto? Wird er Nutzern eine Option ohne personalisierte Werbung bieten? Und werden ab Freitag die Daten der Tochterfirma Whats-App getrennt verarbeitet?

Dann nämlich gelten europaweit die neuen, einheitlichen Datenschutzregeln. An denen wird sich Zuckerberg nicht so einfach vorbeimogeln können. Das zeigten auch seine Aussagen in Brüssel, bei denen er mehrfach die Bedeutung der Datenschutzgrundverordnung betonte. Die Vorbereitung darauf war eines der größten Projekte in Facebooks Geschichte, auch Google hat nach eigenen Angaben 500 Menschenjahre Arbeit investiert, um die Vorgaben des mit DSGVO abgekürzten Regelwerks zu erfüllen.

Jetzt wird wieder mancher Selbstständige, Kleinunternehmer oder Vereinsvorstand denken: „Siehste, und wir sollen den gleichen Aufwand treiben!“ Doch das ist ein Trugschluss. Natürlich erfordert die Vorbereitung einiges an Arbeit, ein Großteil der Bestimmungen galt hierzulande im Kern aber auch schon vorher. Es wurde nur allzu oft einfach ignoriert, ob beispielsweise wirklich jeder Empfänger Werbemails erhalten oder in Datenbanken eingetragen werden möchte. Nun müssen viele Unternehmen intern einmal kräftig aufräumen. Doch wer seine Rechnungen jahrelang in Kisten stapelt, braucht sich auch nicht über die Arbeit zu beschweren, die dann die Steuererklärung macht. Schließlich ist der Stichtag seit mindestens zwei Jahren bekannt.

Hysterie wie beim Millennium Bug

Die derzeit verbreitete Panik ist also unangebracht. Die Datenschutzgrundverordnung ist zwar ein Wortungetüm, aber keineswegs das Bürokratiemonster, als das es viele Verbandsvertreter und Lobbyisten beschreiben. Die Schauermärchen von Visitenkarten, die nur noch mit schriftlicher Einwilligungserklärung angenommen werden dürfen, oder dass Vereine keine Sportergebnisse mehr veröffentlichen dürfen, sind konstruiert oder schlicht falsch.

Die Diskussion um die DSGVO erinnert in ihrer Hysterie an den Millennium Bug. Doch so, wie zur Jahrtausendwende die weltweiten Computerabstürze ausblieben, wird auch am Freitag nichts passieren. Kein Handwerker wird mit Millionenbußgeldern in den Ruin getrieben.

Auch gegen Facebook werden nicht von einem Tag auf den anderen riesige Strafen verhängt werden. Doch beim nächsten Datenmissbrauch drohen den US-Internetriesen Bußgelder, die sogar Milliardenhöhe erreichen können. Die Einzigen, die Panik haben müssen, sind daher Mark Zuckerberg und seine Pendants von Google, Amazon und Co. Der Facebook-Chef kann seine Nervosität zwar bisher gut verstecken, weiß aber genau, dass er beim nächsten Mal in Europa nicht so einfach davonkommt.

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