Chef des Verfassungsschutzes: Nur Maaßen lässt die Presse "korrigieren"
In sieben Fällen hat der Verfassungsschutz in den vergangenen zweieinhalb Jahren in Medien-Berichterstattung eingegriffen - als einzige Sicherheitsbehörde.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist die einzige Sicherheitsbehörden auf Bundesebene, die mit Anwaltsbriefen in die Medien-Berichterstattung eingreift. Dies geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser hervor. Das BfV habe sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren in sieben Fällen eingeschaltet, heißt es.
Wie berichtet, betrafen mindestens zwei davon Berichte über BfV-Spitzel im Umfeld des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Der umstrittene Präsident des BfV, Hans-Georg Maaßen, besteht darauf, es habe keine Spitzel im Umfeld des Terroristen gegeben.
Wie es weiter hieß, habe das BfV in den Fällen um die "Korrektur unwahrer Tatsachenbehauptungen gebeten". Welche dies im Einzelnen sind, verschweigt das Bundesamt. Sowohl der Bundesnachrichtendienst (BND) wie der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundeskriminalamt (BKA) verzichten ganz auf derartige Methoden.
Maaßen soll selbst die Initiative ergriffen haben
Strasser fragte auch nach der Praxis, als Verschlusssache eingestuftes Material des BfV an Dritte herauszugeben. Der Tagesspiegel hatte berichtet, dass Verfassungsschutzchef Maaßen auf diese Weise Informationen an ihm vertraute Journalisten gegeben haben soll, um die Berichterstattung zu beeinflussen. Hierzu teilte die Regierung mit, es lägen dazu "keine Statistiken vor".
Medienberichten zufolge soll auch das umstrittene Interview in der "Bild" zu den Vorfällen in Chemnitz aus einem solchen vertraulichen "Hintergrundgespräch" hervorgegangen sein. Hans-Georg Maaßen soll selbst die Initiative ergriffen haben, die Zitate zu veröffentlichen.
"Mit einem demokratischen Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit hat das nichts mehr zu tun", sagte Strasser dem Tagesspiegel. Korrekturschreiben seien kein übliches Mittel für Sicherheitsbehörden. "Dass sich der Bundesinnenminister und die Bundeskanzlerin dieses völlig losgelöste Agieren ihres Beamten gefallen lassen, ist für mich der eigentliche Skandal." Wer hier nicht handelt, decke das äußerst fragwürdige Vorgehen gegen kritische Medien, so der Innenpolitiker.
Behörde will Mitarbeiterzahl bis 2021 verdoppeln
Unterdessen wurde bekannt, dass das BfV bis 2021 eine Verdopplung seiner Mitarbeiterzahl plant. Maaßen wolle seine Behörde damit strukturell an den Bundesnachrichtendienst (BND) angleichen, berichtete der "Spiegel" am Wochenende unter Berufung auf Informationen aus dem Innenministerium.
So solle die Stellenzahl um 2900 auf fast 6000 angehoben werden. Der Auslandsgeheimdienst BND hat etwa 6500 Mitarbeiter. Dem Blatt zufolge sollen die für Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz sowie für Islamismus und islamistischen Terrorismus zuständigen Abteilungen beim BfV umstrukturiert und gestärkt werden. Neben dem Inlandsgeheimdienst BfV gibt es auch in den 16 Bundesländern eigene Verfassungsschutz-Ämter oder -Abteilungen. Das Bundesinnenministerium äußert sich zu dem Bericht zunächst nicht. (mit Reuters)