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Hinweisschild am Weihnachtsmarkt in Dortmund
© AFP/Ina Fassbender

Corona-Gipfel im Kanzleramt Nun sollten ein paar Länderchefs mal weniger meckern

In Zeiten der Pandemie haben die Länder immer gern auf den Bund gezeigt. Das ist keine angemessene Politik. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Erst handeln, dann reden? Das hatten wir schon, das hilft in der Corona-Pandemie auch nicht weiter. Nachdenken, reden, handeln, öffentlich erklären – das ist das Gebot nicht erst dieser Stunden, sondern seit fast zwei Jahren. War aber nicht so. Was dazu geführt hat, dass Verabredungen der Ministerpräsidenten mit der jetzt scheidenden Bundeskanzlerin in der Öffentlichkeit viel zu selten nachvollzogen und viel zu oft von Gerichten wieder aufgehoben wurden. Diesmal, nach diesem Tag, wird es nicht so kommen.

Immer auf den Bund zu zeigen, ständig etwas von ihm zu fordern, ist doch keine angemessene Politik. Zumal nicht für die Länderchef:innen. Wobei: Die Chefinnen handeln, Malu Dreyer, Manu Schwesig. Sie ärgern sich vielmehr über die Männer, voran aus der Union, weil die vieles von dem, was sie öffentlich fordern für Deutschland, machen konnten und immer noch können. Wie sagte Schwesig: „Es ist immer schwierig, dass die, die sich selber fragen müssen, habe ich schon genug getan, andere immer belehren.“

Da sollten Markus Söder und Hendrik Wüst die Ohren klingen. Denn über die Umsetzung von Corona-Einschränkungen entscheiden allein die Länder. Egal ob es um Schulen, Kontakte oder Geschäfte geht. Sie können sich alle abstimmen, einheitlich vorgehen, aber das ist freiwillig. Das nur mal zur Erinnerung, was die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz und aus dem Infektionsschutzgesetz angeht.

Hausgemachte Fehler

Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz, das seit dem 24. November gilt, steht ihnen alles das zu: Abstandsgebote im öffentlichen Raum vorzuschreiben, Kontakte zu beschränken, die Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen zu begrenzen, Maskenpflicht und 2G oder 3G in Handel und Gaststätten anzuordnen. Volle Stadien, wie zuvor in Bayern oder Nordrhein-Westfalen, sind – ja, was? Eigene Fehler. Die im Vergleich niedrigen Impfquoten, so wie in Bayern, sind auch die Folge politischer Fehleinschätzung.

Vor dem Hintergrund: Die Verantwortung der kommenden Bundesregierung zuzuschieben, ist nicht nur eine Ablenkung – das ist auch eines Regierungschefs unwürdig. Zumal das neue Infektionsschutzgesetz doch eben erst seit wenigen Tagen gilt; davor hätten die wortgewaltigen Kritiker auch noch alles aus ihrer Sicht Nötige an Einschränkungen beschließen können. Die Fallzahlen in mehreren Landkreisen Bayerns waren ja schon vorher in die Höhe geschnellt; und die Impfzentren heruntergefahren.

Eingeschränkte Freiheiten für Ungeimpfte

Was rechtlich möglich ist, hat im Übrigen das Saarland gezeigt. Am Montag stellen die Abgeordneten im Landtag die epidemische Lage fest – und schränken danach die Freiheiten von Ungeimpften ein. Es geht also, wenn man will.

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Gut, dass die Ampel-Koalition, die doch bloß gefühlt im Amt ist, mit einem viel zu fehleranfälligen Verfahren Schluss macht. Nicht nur, dass die Koalitionäre den Volksvertretern zu ihrem Recht verhelfen, mitzureden; siehe die Impfpflicht. Sie helfen zugleich, Rechtssicherheit zu schaffen. Der Bund zeigt sich reaktionsfähig.

Ja, das ist eine andere Politik. Eine angemessene. Jetzt sollten ein paar der Ministerpräsidenten – von denen der kommende Kanzler jahrelang selbst einer war und darum weiß, was alles geht – mal besser weniger meckern. Erst recht nach dem Tag heute. Sage keiner, er könne nicht handeln.

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