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Hinweisschild an einem Verkaufsstand auf dem Weihnachtsmarkt in Schwerin
© dpa/Jens Büttner
Update

Neue Corona-Regeln beschlossen Bund und Länder einigen sich auf großen Wellenbrecher-Plan

Die Corona-Maßnahmen werden deutlich verschärft. Einzelhandel, Clubs und Großveranstaltungen sind betroffen. Das kommt jetzt auf die Bürger zu.

Mit massiven Einschränkungen für Ungeimpfte wollen Bund und Länder die vierte Corona-Welle brechen. Basierend auf den Vorschlägen des künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) einigte man sich beim Corona-Gipfel auf ein umfangreiches Paket. Damit soll ein großes Signal des gemeinsamen Handelns ausgesendet werden, hieß es. "Das Boostern ist jetzt eine der ganz großen Herausforderungen", sagte Scholz nach der Runde.

Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, es gebe eine leichte Entspannung auf sehr hohem Niveau. "Aber die vierte Welle ist noch nicht gebrochen." Es gehe um eine große nationale Anstrengung und es gehe um Solidarität, machte Scholz deutlich. Er sei sehr froh über den gemeinsamen "Schulterschluss" von Bund und Ländern,.

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Umstritten war zuletzt in der Runde, ob es parallel zu den Vorgaben im vergangenen Jahr ein Böllerverbot an Silvester geben soll. Dafür sprachen sich die unionsgeführten Bundesländer aus. Schließlich stimmten auch die SPD-geführten Länder zu, wie der Tagesspiegel aus Teilnehmer-Kreisen erfuhr.

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Das bedeutet: Es wird zu Silvester ein Verkaufsverbot für Raketen und Böller geben - damit sollen auch zu große Menschenansammlungen an Silvester verhindert werden. Vor allem geht es aber darum, dass an Kapazitätsgrenzen kommende Kliniken nicht noch mit zusätzlichen Unfallopfern durch nicht sachgemäßen Umgang mit Feuerwerkskörpern belastet werden.

Union gewinnt Scholz für eingeschränkten Restaurantbetrieb

Zudem - und das kommt auch neu hinzu - hat sich Scholz auf den Unions-Wunsch nach einer stärkeren, bundesweiten Einschränkung auch des Restaurantbetriebs eingelassen. Ab einem Wert von 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in sieben Tagen soll es die Möglichkeit der zeitlich befristeten Schließung von Gaststätten, ein Verbot von Alkoholabgabe und -Konsum, Beschränkung von Ansammlungen und Einschränkungen von Hotelübernachtungen geben.

Mit dem von den Ampel-Parteien auf den Weg gebrachten Änderungen gab es diese Möglichkeit zuletzt nicht mehr. Auch Berlin liegt über der 350er-Inzidenzschwelle.

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Dieser wieder erweiterte "Instrumentenkasten" soll in das zu überarbeitende Infektionsschutzgesetz neu aufgenommen werden, erfuhr der Tagesspiegel aus Verhandlungskreisen. Dieses soll nächste Woche schon im Bundestag beschlossen werden.

Es war letzte Runde mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) , am 8. Dezember soll Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung vereidigt werden, mit Spannung wird auch erwartet, wer Jens Spahn als Gesundheitsministerin oder Gesundheitsminister nachfolgen soll, es ist eine der schwersten Aufgaben, die die deutsche Politik derzeit zu bieten hat. Merkel kündigte zum Abschied an, dass sie, nachdem sie diese lange ausgeschlossen hatte, im Bundestag auch für eine Impfpflicht stimmen würde - aber sie gehört ihm nicht mehr an.

Nach dem Schlingerkurs der Ampel-Parteien in den letzten Wochen machte Scholz nun in der "Zeit" deutlich: "Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen."

Folgende Regeln wurden beschlossen:

  • Bundesweit wird der Zugang zu Kinos, Theatern und Restaurants „inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene“ noch möglich sein. „Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2GPlus)".
  • Die 2G-Regeln werden bundesweit und inzidenzunabhängig auf den Einzelhandel ausgeweitet. „Zugang haben also nur noch Geimpfte und Genesene. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Der Zugang muss von den Geschäften kontrolliert werden."
  • „In allen Ländern werden strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte veranlasst. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken.“
  • Großveranstaltungen werden deutlich eingeschränkt: "Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen darf nur maximal 30 Prozent der Kapazität genutzt werden bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 5.000 Zuschauenden. Bei Veranstaltungen im Freien darf nur maximal 30 Prozent der Kapazität genutzt werden bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 15.000 Zuschauenden."
  • Zu den Regeln auf Weihnachtsmärkten wird es keine bundeseinheitliche Vorgabe geben, wie der Tagesspiegel aus Teilnehmerkreisen erfuhr. In der Beschlussvorlage hieß es noch, dass die Märkte bundesweit nur noch für Genesene und Geimpfte geöffnet sein sollten, optional war eine Verschärfung auf 2G-Plus-Weihnachtsmärkte im Gespräch. Da die Bundesländer schon eigene Regeln für die Weihnachtsmärkte haben, soll es nun keine einheitliche Regelung geben.
  • Bundesweit sollen viele Clubs und Diskotheken geschlossen werden. Als Grenzwert wird für verpflichtende Schließungen 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in sieben Tagen gelten.
  • Ab dem gleichen Wert gilt für private Feiern und Zusammenkünften eine Obergrenze von 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen und für 200 Personen bei Außenveranstaltungen.
  • Ebenfalls ab einem Wert von 350 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern in sieben Tagen soll es die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Schließung von Gaststätten, Alkoholverbote und Einschränkungen bei Hotelübernachtungen geben.
  • In den Schulen soll bundesweit eine Maskenpflicht in allen Klassenstufen gelten.
  • Zudem wird der Gesetzgeber gebeten, das Infektionsschutzgesetz so nachzubessern, dass der bis zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gültige Instrumentenkasten den Bundesländern erhalten bleibt, um auch über die bisher geltende Frist des 15. Dezember hinaus regionale Lockdowns verhängen zu können. Damit würden etwa auch Ausgangssperren möglich bleiben. Dies ist ein Zugeständnis der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP an Unionsregierte Länder wie Sachsen und Bayern, die mehr Handlungsspielraum eingefordert hatten.
  • Der Bund wird zudem noch im Dezember eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte auf den Weg bringen, etwa in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern.
  • Die geplante Impfpflicht für alle wird für Februar 2022 geplant, heißt es in der Vorlage: „Bund und Länder bitten den Ethikrat, hierzu bis Jahresende eine Empfehlung zu erarbeiten.
  • Bundesweit sollen - unter Steuerung des neuen Krisenstab-Leiters General Carsten Breuer - bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen bis Weihnachten erfolgen. Ärztinnen und Ärzten sollen Impfungen an Apothekerinnen und Apotheker sowie Pflegefachkräfte, etwa in Altenheimen delegieren können, es soll aber auch noch eine gesetzliche Änderung geschaffen werden damit dauerhaft Apothekerinnen und Apotheker und Zahnärztinnen und Zahnärzte mitimpfen können.

Geplant ist, dass der Bundestag nächste Woche die Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschließt und der Bundesrat dann am 10. Dezember, so dass die Regelungen ab dem 13. oder 14. Dezember dann greifen könnten.

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Strittig war bis zuletzt, ab welchem Inzidenzwert welche Verschärfungen etwa für Clubs und Diskotheken greifen sollen. Wegen der Impfungen würden heute Inzidenzwerte von 400 Neuinfektionen etwa 200 vor einem Jahr entsprechen, ab diesen Werten gerate das Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenzen, hieß es. So war entsprechend auch die Debatte über einen Disko-Grenzwert von 350 entstanden.

Söder für Impfpflicht ab 12 Jahren

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will bei dem Treffen auch über eine Impfpflicht bei Kindern ab zwölf Jahren sprechen. „Das muss man diskutieren“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Während der Runde äußerte er sich auch auf Twitter:

„Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist - ab zwölf - auch stattfinden würde“, hatte Söder im Vorfeld gesagt. Das würde schnell gehen und die Schulen „absolut sicher machen“. Zudem sei sein Gefühl bei den jungen Leuten: „Die wollen auch geimpft werden, weil sie sagen: „Dann habe ich Freiheit“.“

In Länderkreisen gab es Unmut über den Vorstoß, man solle jetzt erst einmal die bestehenden Vorschläge auf den Weg bringen, statt mit immer neuen Ideen um die Ecke zu kommen. Wegen des am Abend anstehenden Großen Zapfenstreichs für die nach 16 Jahren aus dem Amt scheidende Angela Merkel gab es einen gewissen Zeitdruck. Aber dank der vielen Vorklärungen und neuen Einigkeit wurde man rechtzeitig fertig.

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