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Der ehemalige Innensenator Berlins, Ehrhart Körting (SPD).
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Rechtsextremismus NSU-Skandal: Ex-Senator Körting verlässt Rechtsterrorismus-Kommission

Der ehemalige Innensenator Berlins, Ehrhart Körting (SPD), verlässt nach Informationen des Tagesspiegels die Bund-Länder-Kommission "Rechtsterrorismus". Sein Schritt hängt zusammen mit den jüngsten Enthüllungen rund um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamts.

Der ehemalige Innensenator Berlins, Ehrhart Körting (SPD), verlässt nach Informationen des Tagesspiegels die Bund-Länder-Kommission "Rechtsterrorismus". Er wolle angesichts der Affäre um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamts, der im Jahr 2002 einen Hinweis auf einen Kontaktmann des NSU-Trios gegeben hatte, "nicht den Anschein von Befangenheit erwecken", sagte Körting am Montag dem Tagesspiegel.

Körting hatte am Vormittag seinen Entschluss dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), telefonisch mitgeteilt. Die IMK hatte im Dezember 2011 auf Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Einsetzung der vierköpfigen Kommission beschlossen, die Versäumnisse bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen analysieren und Vorschläge für Reformen der Sicherheitsarchitektur unterbreiten soll. Körting war von 2001 bis 2011 Innensenator von Berlin.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der mutmaßliche NSU-Unterstützer Thomas S. mehr als ein Jahrzehnt lang Informant des Berliner Landeskriminalamts (LKA) war. Obwohl bereits im Januar dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen S. eingeleitet worden war, informierte das Berliner LKA die Karlsruher Bundesanwaltschaft über die Kooperation nach Darstellung des „Spiegel“ erst im März. Kurz zuvor erfuhr auch Henkel von den Vorgängen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde jedoch nicht unterrichtet.

Frank Jansen

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