Heil legt Gesetzesentwurf vor: Mindestlohn soll ab Oktober auf 12 Euro steigen
Mehr als sechs Millionen Menschen sollen von der Erhöhung profitieren. Die SPD will damit ein zentrales Wahlversprechen einlösen.
Der gesetzliche Mindestlohn soll nach Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum 1. Oktober dieses Jahres auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Dies geht aus seinem der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Gesetzentwurf hervor. Der SPD-Politiker will damit ein zentrales Wahlkampfversprechen seiner Partei umsetzen.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Von der Anhebung profitieren dem Entwurf zufolge etwa 6,2 Millionen Beschäftigte, die bei Inkrafttreten der Erhöhung einen Stundenlohn von weniger als zwölf Euro erhielten. Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Für die Arbeitgeber rechnet Heil für das verbleibende Quartal mit höheren Lohnkosten von rund 1,63 Milliarden Euro.
Seinen Gesetzentwurf verschickte Heil am Freitag zur Abstimmung an die anderen Ministerien. Nach bereits geltendem Recht steigt die Lohnuntergrenze zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Die Anhebung um 1,55 Euro auf zwölf Euro drei Monate darauf entspräche einer Steigerung von 15 Prozent.
Dem Entwurf zufolge soll der Mindestlohn dann für 15 Monate unverändert bleiben. Über die nächste Anhebung zum 1. Januar 2024 soll dann wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) kritisierte bereits im Vorfeld das Eingreifen des Gesetzgebers. Sie spricht von „Staatslöhnen“ und erwägt eine Klage. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert seit langem einen Mindestlohn von zwölf Euro. (Reuters)