Nahost-Konflikt: NRW als Hort der Israel-Gegner in der Linkspartei
Israel-Feindlichkeit bei der Linken ist immer wieder ein Problem. Im Landesverband Nordrhein-Westfalen gibt es nun neue Irritationen.
Ulla Jelpke ist sich keines Fehlers bewusst. Die 66-jährige ist seit mehr als zehn Jahren innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, der Nahost-Konflikt eigentlich nicht ihr Thema. Dennoch hat sie nun für den Landesparteitag der NRW-Linken am 15. Oktober in Kamen einen Antrag mit unterzeichnet, überschrieben "Die Linke fordert ein Ende der Besatzung in Palästina und der Gaza-Blockade". Der Antrag fordert die "zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assozierungsabkommens mit Israel". In ihm wird Israel sehr einseitig kritisiert - und das sorgt auch in der Partei für Irritationen. Jelpke aber betont auf Tagesspiegel-Anfrage: "Auf jeden Fall ist es richtig und notwendig, über das Thema zu diskutieren. An den Formulierungen im Antrag kann ich nichts Verkehrtes sehen. Ich weiß schon, was ich da unterzeichnet habe – und werde meine Unterschrift nicht zurückziehen."
Israel-Hass in der Linken - das hat durchaus Tradition, auch und womöglich gerade im Landesverband Nordrhein-Westfalen. In dem Verband also, der bei der Bundestagswahl die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin aufgestellt hatte. Jelpke reiht sich nun ein in eine Gruppe von Antragstellern der in der "Antikapitalistischen Linken" organisierten linken Parteiflügels. Neben ihr zählen unter anderem zwei Landesvorstandsmitglieder, ihr Fraktionskollege Niema Movassat und die bisherige Bundestagsabgeordnete Inge Höger zu den Unterzeichnern.
Israel werden im dem Antrag "unverhohlene Annektionspläne" vorgeworfen, zu der die Partei "dringend Stellung beziehen" müsse. Die Angriffe der Hamas auf Israel werden mit keinem Wort erwähnt. Die Rede ist von einer "inzwischen zehnjährigen Totalblockade des Gazastreifens", obwohl doch - kontrolliert - Lebensmittel und Energie-Lieferungen möglich sind. Deutschland und der EU wird eine "Kumpanei und Mitschuld an den Verstößen und Verbrechen der Besatzung" unterstellt.
Erfreulich dass es in der NRW-Linken noch Leute gibt, die den Nah-Ost-Konflikt und die Notwendigkeit, bei ihm im Interesse der Menschenrechte und des Völkerrechts einzugreifen, realistisch einschätzen, und geeignete Maßnahmen einfordern, um diesen Rechten vielleicht noch Geltung verschaffen zu können.
schreibt NutzerIn ruebenkraut
Die Landeschefin will sich nicht äußern
Offenen Widerspruch aus der Parteizentrale in Berlin und von der nordrhein-westfälischen Landesspitze gibt es bisher nicht gegen die Initiative. Landeschefin Özlem Demirel teilt mit: "Als Landesvorsitzende möchte ich mich nicht im Vorfeld des Parteitages medial zu Anträgen äußern, die nicht von mir (mit)gestellt sind." Der Bundestagsabgeordnete Movassat als einer der Mitunterzeichner ist für Fragen zum Antrag nicht erreichbar. Auch von den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ist am Donnerstag kein Kommentar zu bekommen. Gefestigt wird derweil der Ruf, in den westdeutschen Landesverbänden sammeln sich die radikalen Kräfte der Partei.
Erste Kritiker aber gibt es auch in der Linkspartei. Die thüringische Bundestagsabgeordnete Martina Renner twittert: "Antrag klingt, wie von Israel-Boykott-Gruppe BDS geschrieben." Von dieser habe sich der Linke-Parteivorstand klar distanziert. Die Abkürzung BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen. Die Gruppe ist immer wieder bei Aktionen gegen "den Judenstaat" in Erscheinung getreten, auch in Berlin.
Noch deutlicher als Renner wird die thüringische Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König. Sie fragt: "Ist nicht mindestens die Motivation der Antragsteller antisemitisch?" Den Unterzeichnern bescheinigt sie "vollkommene Einseitigkeit" und "eine Ignoranz gegenüber den kontinuierlichen Angriffen, die es aus dem Gazastreifen auf den Staat Israel gegeben hat".
König sagt: "Typisch Nordrhein-Westfalen." Die Politikerin zieht eine unselige Verbindung zu einer Kundgebung 2014 in Essen gegen den Gaza-Krieg, die von der Linkspartei NRW unterstützt worden war. Damals hatte Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erklärt, die Ereignisse auf und im Nachgang der Kundgebung machten ihn tief betroffen: "Dass im Vorfeld einer Veranstaltung, zu der auch Linke aufgerufen hatten, der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste, dass auf und nach einer solchen Kundgebung antisemitische Parolen skandiert wurden, dass die Essener Synagoge erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war, dass Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen wurden - das alles beschämt mich zutiefst."
Angetrieben durch die guten Wahlergebnisse der LINKEN im Westen wittern die Rechten in der Partei Morgenluft. Lafontaine, Wagenknecht & Co bringen sich in Stellung. [...] Lasst diese Leute ihr eigenes Süppchen kochen und die Flanke neben der CSU schließen.
schreibt NutzerIn kikuk
Die Bundespartei hat eine klare Beschlusslage
In der Sache war der Streit auf Bundesebene längst entschieden. Für den Bundesparteitag im vergangenen Juni in Hannover war von Vertretern der linken Parteiflügels - auch Jelpke darunter - fast wortgleich der Antrag gestellt worden, der nun in zehn Tagen in Kamen zur Abstimmung steht.
Abgestimmt wurde die Vorlage damals nicht. Der Parteivorstand brachte stattdessen einen eigenen Antrag zum Thema ein, mit klarem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, deutlicher Kritik an der Besatzungspolitik des Landes, aber eben auch am Versuch bewaffneter palästinensischer Gruppen - namentlich der Hamas -, den Konflikt mit militärischen Mitteln lösen zu wollen. Dieser neu formulierte Antrag mit der Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung wurde in Hannover an den Bundesausschuss der Partei verwiesen, der ihn kurz darauf beschloss. Jelpke, Movassat und die anderen Unterzeichner hätten das wissen können. Nun aber muss sich ihre Partei sich zum wiederholten Male gegen den Vorwurf der Israel-Feindlichkeit zur Wehr setzen.