Bundestagswahl 2017: "Not-Not-Grün" analysiert das Wahlergebnis
Die Bundestagswahl hat das Kräfteverhältnis im Berliner Regierungsbündnis verändert. Für die Sozialdemokraten unter Michael Müller werden die Linken zur harten Konkurrenz. Eine Analyse.
Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben auch landespolitisches Gewicht. Aber nur Linke und Grüne sind zufrieden, die SPD hat es schlimm erwischt. Am Montag analysierten die Parteiführungen das Ergebnis der Wahl und des Volksentscheids zum Flughafen Tegel.
SPD - Zeichen auf Neuanfang
Der SPD-Landesverband, der auf 17,9 Prozent abstürzte und nur noch fünf statt bisher acht Abgeordnete in den Bundestag schickt, beriet am Montagnachmittag drei Stunden lang über die kritische Lage. Vorher hatte sich der linke Mehrheitsflügel der SPD getroffen und ein Papier diskutiert, in dem Rot-Rot-Grün zum Vorbild für die Bundespartei erhoben wurde.
„Bei der Entwicklung von Machtperspektiven hat die Berliner SPD eine besondere Verantwortung, da wir in der Praxis beweisen können und müssen, dass eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der SPD für mehr Gerechtigkeit und Teilhabe sorgt“, steht in dem Papier. Das „sehr schlechte Ergebnis“ der Sozialdemokraten in Berlin stellt die SPD nach Meinung der linken Genossen vor die Aufgabe, „auch landespolitische Einflussfaktoren zu analysieren“. Eine solche kritische Analyse hatte es schon vor einem Jahr gegeben, als die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl nur auf 21,6 Prozent kam. Der damals angestrebte innerparteiliche Reformprozess blieb aber im Ansatz stecken.
Müller betont die Stärken
Auch am Montag beließ es der SPD-Vorstand bei einem knappen Beschluss, in dem „der Neuanfang auf der Bundesebene“ unterstützt und die Erwartung ausgesprochen wurde, dass die Absage an eine erneute große Koalition Bestand haben werde. Für Berlin kündigte SPD-Landeschef Michael Müller an, dass seine Partei „stärker als bisher die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linken suchen wird“. Das Profil der SPD müsse sichtbar werden, etwa in der Miet- und Wohnungspolitik. „Wir sind der führende Koalitionspartner“, so Müller.
Stärkste Partei ist die SPD nach der Bundestagswahl nur noch in vereinzelten Kiezen in Charlottenburg, Schöneberg, Spandau und in Nord-Neukölln. Im Osten Berlins wurden die Sozialdemokraten von der Linken marginalisiert, im Westen dominiert nach der Bundestagswahl die CDU. An die Linke verlor die SPD in Berlin mit Abstand die meisten Wähler. Über personelle Konsequenzen wurde im SPD-Landesvorstand nicht geredet. Nein, er habe nicht an Rücktritt gedacht, sagte Müller.
LINKE - „Sehr zufrieden“
Mit 18,8 Prozent wurde die Linke hinter der CDU zweitstärkste Kraft. Entsprechend positiv fiel das Fazit der Landeschefin Katina Schubert aus. „Sehr zufrieden“ sei man auf Bundes- und Landesebene mit dem Ergebnis. Die Linke hat vier Wahlkreise verteidigt und schickt sechs Abgeordnete in den Bundestag. Die meisten Stimmen bekam die Linke im Berliner Osten, Hochburgen sind neben Friedrichshain und dem südlichen Friedrichsfelde auch Kreuzberg und Neukölln.
Dort kam die Partei auf über 36 Prozent. Jeder Zehnte, der noch 2013 sein Kreuz bei der SPD machte, hat bei dieser Wahl für die Linke gestimmt. Besonders da, wo die SPD schwach abschnitt, konnte die Linke viele Wählerstimmen gewinnen. Andererseits verlor die Linke 51700 Stimmen an die AfD. Dass die Sozialdemokraten in Berlin so schlecht abschnitten, provozierte die Linke nicht zu Kritik am Koalitionspartner. Schubert sagte, man habe einen Koalitionsvertrag, den die Linke „seriös und verlässlich“ umsetzen wolle. „Wir werden nicht in die Koalition reinstochern.“
GRÜNE - Öko im Aufwind
Auch die Grünen haben auf Bundes- und Landesebene zugelegt. „Wir sind glücklich über das super Ergebnis“, sagte Landeschef Werner Graf. In Berlin kamen die Grünen auf 12,6 Prozent und konnten ihre vier Mandate verteidigen. Die grünen Hochburgen ziehen sich von Mitte über Kreuzberg bis nach Steglitz-Zehlendorf.
Die Partei profitierte weniger von den Wählern anderer Lager als die Linke. Die Grünen-Wähler sind ihrer Partei treu: Rund 92 Prozent der Grünen-Wähler von 2013 entschieden sich auch jetzt für die Öko-Partei. Immerhin fünf Prozent ihrer Wähler konnte die Partei aus dem Nichtwählerlager holen.