Mögliche Brexit-Einigung am Sonntag: Nordirische DUP warnt London vor vorschnellem Brexit-Abkommen
Laut Medienberichten könnte es schon am Sonntag zu einer Einigung auf ein Brexit-Abkommen kommen. Dagegen regt sich Protest.
Angesichts der Berichte über eine kurz bevorstehende Brexit-Einigung tritt die probritische nordirische Partei DUP auf die Bremse. Eine Einigung, die zu Warenkontrollen an der irischen Grenze führen könne, berge größere Gefahren als gar keine Einigung, schrieb die DUP-Chefin Arlene Foster im „Belfast Telegraph“. Premierministerin Theresa May dürfe Nordirland nicht „abdriften“ lassen.
Mays konservative Minderheitsregierung ist im Unterhaus auf die zehn DUP-Abgeordneten angewiesen. Die DUP droht ihr mit einem Bruch, wenn sie einer zeitlich unbefristeten Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion zustimme. May erwägt das angeblich für den Fall, dass Kontrollen an der irischen Grenze anders nicht zu vermeiden sind.
Medien: Unterhändler wollen Brexit-Abkommen Sonntag fertig stellen
DUP und Konservative verhandelten am Samstag noch intensiv. Die „Times“ und andere Medien spekulierten, May könne versuchen, ein Abkommen auch gegen die DUP mit Hilfe von Abweichlern aus der Opposition im Unterhaus durchzusetzen. Das könnte jedoch eine Regierungskrise zur Folge haben. Brexit-Hardliner befürchten, ein als Kompromiss ausgehandeltes Provisorium könne zur Dauerlösung werden.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet unter Berufung auf ein Verhandlungsdokument, die Unterhändler wollten das Brexit-Abkommen an diesem Sonntag fertigstellen. Am Montag solle die britische Regierung das Abkommen billigen. Anschließend sollten der britische Brexit-Minister Dominic Raab und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier es in Brüssel vorstellen.
Sollte es am Wochenende zu einer Einigung kommen, soll diese demnach am Mittwochabend bei einem EU-Gipfeltreffen genehmigt werden. Unter dem "Deal" verstünden die Verhandler das Austrittsabkommen sowie einen "Überblick der politischen Erklärung über das künftige EU-UK-Verhältnis". Im November soll der Europäische Rat bei einem EU-Sondergipfel das Gesamtpaket billigen, das dann Anfang 2019 durch das britische und europäische Parlament ratifiziert werden könnte. (dpa, tsp)