Pariser Abkommen: Noch schneller das Klima retten
Das Pariser Klimaabkommen soll so bald wie möglich in Kraft treten – aus Angst vor einer Blamage und vor Donald Trump.
So schnell ist noch nie ein Abkommen der Vereinten Nationen in Kraft getreten. Das UN-Klimaabkommen, das im vergangenen Dezember in Paris abgeschlossen worden ist, ist auf dem besten Weg, alle Rekorde zu schlagen. Der Grund: die Angst vor einer Blamage – und vor Donald Trump.
Am Mittwoch haben Bundestag und die zuständigen Ausschüsse das eilig eingebrachte Gesetz zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens beraten, am Donnerstag finden dann auch gleich die zweite und dritte Lesung des Gesetzes statt. Am Freitag wird der Bundesrat über das Ratifizierungsgesetz abstimmen. Damit könnte das Gesetz vor Beginn des Klimagipfels in Marrakesch im November beim Bundespräsidenten zur Unterschrift vorliegen. So schnell haben Bundestag und Bundesrat bisher nur die Bankenrettung 2008 und die Euro-Rettung in der Folge der Finanzkrise behandelt.
Nach dem G-20-Gipfel kamen bei der Regierung wie im Parlament und auch in Brüssel leichte Panikgefühle hoch. Unmittelbar davor hatten die USA und China und damit die beiden Länder mit dem höchsten Treibhausgasausstoß ihre Ratifizierungsdokumente an die Vereinten Nationen übergeben. Am Mittwoch folgten 31 weitere Staaten, darunter Brasilien und Mexiko, die am Rande der UN-Generalversammlung ihre Ratifizierung abschlossen. Zuvor hatten 29 Staaten mit einem globalen Anteil an den Welttreibhausgasemissionen von 39,08 Prozent das Abkommen schon ratifiziert und ihre Dokumente bei den Vereinten Nationen hinterlegt.
Insgesamt sind das nun schon 60 Staaten mit einem Anteil am Welttreibhausgasausstoß von 48 Prozent. Damit ist die erste Hürde genommen. Denn: Sobald 55 Staaten mit einem Treibhausgas-Anteil von mindestens 55 Prozent das Abkommen ratifiziert haben, tritt es 30 Tage später automatisch in Kraft.
Die EU hat sich zunächst schwergetan
Wäre die Europäische Union so schnell handlungsfähig, hätte sie gemeinsam mit den USA und China den Treibhausgasanteil fast allein zusammenbringen können. Aber die Europäische Union (EU) hat sich zunächst schwergetan. Irgendwann im kommenden Jahr, meinte die EU-Kommission, würden alle 28 Mitgliedstaaten so weit sein. Doch nach dem G-20-Gipfel dämmerte es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass die EU in kompletter klimapolitischer Bedeutungslosigkeit verschwinden könnte, wenn das Abkommen ohne EU-Anteil in Kraft tritt. Frankreich hat schon seit Monaten dafür geworben, schneller zu sein. Schließlich ist das Abkommen in Paris ausgehandelt worden.
Und auch in Deutschland beschäftigte das Umweltministerium seine Juristen, um nach einer Möglichkeit zu suchen, auch ohne die EU zu ratifizieren. Jetzt soll doch alles ganz schnell gehen. Die EU will nun mit den Staaten, die dazu in der Lage sind, doch schon im November in Marrakesch ihren Beitritt zum Abkommen vollziehen.
Der eigentliche Grund für die Eile ist aber wohl die Aussicht, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump womöglich die Wahl in den USA gewinnen könnte. Trump hält den Klimawandel für ein erfundenes Problem und hat angekündigt, die USA aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen. Tritt das Abkommen vor einem möglichen Amtsantritt von Trump in Kraft, wäre das für ihn nicht so einfach. Dann müsste er ein Jahr oder sogar vier Jahre warten, bis er die USA aus dem Abkommen wieder herausziehen könnte. Die Einjahres-Frist würde dann gelten, wenn er die USA aus dem gesamten Klimarahmenabkommen aus dem Jahr 1992 herausziehen würde. Allerdings könnte Trump das Paris-Abkommen natürlich in den USA dadurch untergraben, dass er die gesamte Klimagesetzgebung von Barack Obama nach und nach wieder aufheben ließe. Dass er die US-Umweltbehörde EPA, die auch für die Regulierung des Kohlendioxid-Ausstoßes von Kraftwerken zuständig ist, gleich ganz auflösen will, hat Trump bereits angekündigt. Aber international wäre Trump dennoch zunächst an das Klimaabkommen gebunden. Und vor allem: Ist das Abkommen einmal in Kraft, würde ein Austritt der USA es nicht mehr „ungültig“ machen können. Und allein das ist den Klimadiplomaten der Welt zunächst einmal sehr wichtig. Sonst stünden sie am Ende wie nach dem Kyoto-Abkommen mit leeren Händen da.