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Armin Laschet (CDU) bei einer Freiluft-Kabinettsitzung in NRW
© Rolf Vennenbernd /dpa

Armin Laschets Wahlprogramm Noch nicht ernst zu nehmen

Das Wahlprogramm für Kanzlerkandidat Laschet nimmt Konturen an. Die drohen aber allzu sanft zu werden. Ein Kommentar.

Wahlprogramme werden gerne überschätzt und unterschätzt zugleich: Überschätzt von ihren Verfassern, die sich darin verwirklichen wollen. Unterschätzt von denen, die sie als bloßes Geschreibsel ohne Wert abtun.

Das ist ein großer Fehler. Man muss nicht jeden Satz und jede Ankündigung wortwörtlich nehmen. In der Summe zeigt so ein Programm den Geist auf, in dem ein Kandidat und seine Truppenteile die Aufgaben angehen wollen, die in den nächsten vier Jahren vor ihnen liegen.

Armin Laschets Programm ist noch in Arbeit. Die hat es aber auch nötig. Denn was bisher aus der Werkstatt an Entwurfspapieren bekannt geworden ist, zeigt einen bedenklichen Zug ins Kuschelige.

Nicht, weil es darin an Haudrauf-Schärfe fehlte – die darf gerne wegbleiben in Zeiten, in denen es sich einbürgert, scharfen Tonfall für ein Argument zu halten.

Nein, die Rede ist vom Inhaltlichen.

Wer zum Beispiel die Vorschläge zur Klimapolitik liest, kommt nicht sofort auf die Idee, dass es dabei um den Kampf gegen eine Menschheitskatastrophe gehen könnte. Keins der vorgeschlagenen Instrumente ist falsch. Aber als Gesamteindruck bleibt beim Leser zurück, dass sich das Problem im Wesentlichen mit Erfindergeist lösen ließe und das Leben weitergehen kann wie bisher.

Verbote? Einschränkungen?

Nicht doch. Das wollen nur die bösen Grünen!

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Taktisch mag sich das schlau anfühlen. Unehrlich wäre es in jedem Fall.

Selbst der Kohlekompromiss, den Laschet immer als Musterbeispiel für eine unionsgeprägte Umweltpolitik vorzeigt, enthält für viele Betroffene Härten und Zumutungen. Und der Ausstieg aus der Braunkohle ist nur ein sehr kleiner, obendrein absehbar unzureichender Baustein einer Klimastrategie.

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Die ist obendrein zeitkritisch. Jedes Jahr bequemes „Weiter so“ kostet nach hinten heraus doppelt – an Geld, an Lebensqualität, in vielen Weltgegenden an Überlebenschancen.

Weil das aber hierzulande längst auch viele wissen, die Laschet als Wähler braucht, wäre ein Wohlfühl-Klimakurs nicht mal taktisch schlau. Das gleiche gilt für andere Themengebiete. Mit der schwarzen Null etwa wird es mindestens noch dauern, wenn das Land die massiven Rückstände im Digitalen, in der Infrastruktur, der Bildung und auf anderen strategischen Feldern aufholen will.

Niemand kann von einem Wahlkämpfer verlangen, die Welt schwarz zu malen. Aber gerade einer, der gute Chancen hat, der nächste Kanzler zu werden, muss ernste Probleme angemessen ernst nehmen. Sonst nimmt am Wahltag ihn keiner ernst.

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