Schäuble sieht Corona-Proteste positiv: „Niemand ist vor Beifall von der falschen Seite sicher“
Für Bundestagspräsident Schäuble belegen die Demonstrationen, dass die Demokratie funktioniert. Wichtig sei, Abstand zu Extremisten zu halten.
Die Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen zeigen nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, „dass unsere Gesellschaft eine offene ist“. „Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat funktionieren“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Es ist gut, wenn sich der Wunsch artikuliert, etwa die Meinungsfreiheit zu erhalten. Dass sich in solche Demonstrationen mitunter auch Personen mit abstrusen Theorien begeben, lässt sich nicht verhindern.“
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Niemand sei vor „dem Beifall von der falschen Seite“ sicher. „Allerdings rate ich jedem, der zu unserem Grundgesetz steht, zu Extremisten Abstand zu halten, um sich nicht auf die eine oder andere Art anzustecken.“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble betonte: „Die Grundrechte waren niemals außer Kraft gesetzt. Sie waren in der ersten Welle der Pandemie zeitweilig deutlich eingeschränkt - und sind es teilweise noch.“ Die ganze Zeit hindurch hätten die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der gerichtlichen Kontrolle unterlegen. „Die Regierung und das Parlament überprüfen regelmäßig, ob die Maßnahmen noch der Lage angemessen sind. Um unsere Demokratie mache ich mir keine Sorge.“
In Deutschland gibt es seit mehreren Wochen Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei werden auch verschwörungstheoretische, politisch extreme und esoterische Positionen vertreten. So sind etwa militante Impfgegner und Rechtsextreme dabei. Dies sowie die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Falschinformationen zur Corona-Pandemie im Internet wird zunehmend mit Sorge beobachtet. (dpa, AFP)