De Maizière in den USA: Nicht mit ganz leeren Händen
Die Gespräche von Innenminister de Maizière in Washington haben ein Ergebnis: Im Juni soll eine Konferenz in Berlin die NSA-Affäre aufarbeiten – und noch mehr.
Mit leeren Händen kommt der deutsche Innenminister von seinen Konsultationen in der amerikanischen Hauptstadt nicht zurück. Als Thomas de Maizière sich in Washington am Dienstag nach den ersten Gesprächen über deutsch-amerikanische Befindlichkeiten und die Sicherheitszusammenarbeit äußerte, konnte er zwar kein No-Spy-Abkommen verkünden. Darum geht es in der NSA-Affäre spätestens seit dem Besuch der Kanzlerin bei US-Präsident Barack Obama nicht mehr. Allerdings hat sich der Minister einen kleinen Trumpf gesichert: Der nach dem NSA- Skandal zwischen den USA und Deutschland vereinbarte Cyberdialog soll jetzt ein erstes Mal stattfinden, und er ist von US-Seite ranghoch besetzt.
Vertrauter von Obama ist dabei
Im Auswärtigen Amt in Berlin wird am 26. und 27. Juni der Cyberbeauftragte des US-Präsidenten John Podesta erwartet. Auf der Konferenz, deren Bekanntgabe de Maizière nicht ohne Absicht nach Washington verlagert hat, soll es zwar einerseits um eine Aufarbeitung der NSA-Affäre gehen. Darum kommen beide Seiten nicht herum. Das Thema aber haben die amerikanischen wie deutschen Gesprächspartner auf eine Auseinandersetzung über die Zukunft der Privatsphäre im Internetzeitalter erweitert. Auch die großen Internetfirmen benennt de Maizière dabei explizit als Gefahr. Er erhofft sich von dem Forum, neue Formen der internationalen Regulierung der gefährdeten Privatheit zu entwickeln. „Ich möchte die Privatsphäre nicht kampflos preisgeben“, sagte de Maizière.
Nichts Substanzielles aus Washington
Mit dem liberalen Obama-Vertrauten Podesta, der für die deutsche Sichtweise größeres Verständnis hat als die Spitzen der US-Geheimdienste, traf sich de Maizière am Dienstag zu einem Gespräch. Im Anschluss daran, ging der Minister noch einmal auf den Konflikt um die Überwachung ein. „Die Frage der Sicherheit im Internet und die Grenzen der Überwachung von nicht-amerikanischen Staatsbürgern ist nicht erledigt“, sagte de Maizière. Von amerikanischer Seite gebe es aber dazu noch nichts Substanzielles.
Bei seinen weiteren Treffen bespricht der deutsche Innenminister das zweite große Thema seines Besuchs, die Sicherheit und die Terrorgefahr. Insbesondere die in Syrien einsickernden Islamisten aus anderen Ländern sieht de Maizière als Gefahr. Aus Europa seien um die 2000 Kämpfer in das Bürgerkriegsland gekommen, mehr als 300 davon aus Deutschland. Gefährlich werde die Entwicklung für Deutschland insbesondere dann, wenn diese Kämpfer zurückkämen. Auch die US-Seite beobachtet einen Strom von Islamisten aus den Vereinigten Staaten nach Syrien.