Klagen gegen US-Präsident Trump: Nicht mal die Demokraten wollen ein Impeachment
Die Opposition in den USA glaubt an keine schnelle Amtsenthebung des Präsidenten. Ihr Ziel sind andere Kongressmehrheiten bei der Wahl im November 2018. Eine Analyse.
Dem Anschein nach wird es immer enger für US-Präsident Donald Trump. Die "Landesjustizminister" von Maryland und Washington DC haben Klage gegen ihn eingereicht wegen Interessenkonflikten zwischen seinen Rollen als Hotelbesitzer und Staatsoberhaupt. Sein "Bundesjustizminister" Jeff Sessions muss heute vor dem Russland-Untersuchungsausschuss aussagen (gegen 20 Uhr deutscher Zeit); Sessions ist selbst unter Druck, weil er möglicherweise ein drittes Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak verschwiegen hat. Und Gerüchte, dass Trump erwäge, den Sonderermittler Robert Mueller zu feuern, verstärken den Eindruck, dass Trump etwas zu verbergen habe.
Die Ereignisse überstürzen sich also. In Deutschland breitet sich eine Stimmung aus, als stehe ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten unmittelbar bevor. Auch in den USA gibt es eine solche Erwartungshaltung. Sie beschränkt sich jedoch auf die Basis der Demokratischen Partei. Deren Führung im Kongress ist hingegen skeptisch. Und erst recht Abgeordnete, die um ihre Wiederwahl im Herbst 2018 kämpfen. Demokratische Volksvertreter, die offen für ein Impeachment eintreten, sind die Ausnahme.
Dahinter stehen zwei Überlegungen. Erstens sind die Aussichten auf ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begrenzt, solange die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments haben. Das Abgeordnetenhaus entscheidet über die Anklage. Falls es überhaupt für ein Impeachment stimmt, entscheidet der Senat am Ende des Verfahrens, ob der Präsident verurteilt wird. Dazu ist es noch nie gekommen in der mehr als zweihundertjährigen Geschichte der nordamerikanischen Demokratie. Nur zwei Mal gab es Anklagen: gegen Andrew Johnson und gegen Bill Clinton. Beide wurden nicht verurteilt.
Die Mehrheit der US-Bürger ist gegen ein Impeachment
Zweitens ist die öffentliche Meinung gespalten. Trotz der Flut von Ereignissen, die im Ausland den Eindruck wecken, Präsident Trump stehe kurz vor dem Sturz, erwartet die Mehrheit der US-Bürger dies keineswegs, jedenfalls laut Umfragen. 54 Prozent erwarten, dass Trump die vollen vier Jahre im Amt bleiben wird. 40 Prozent glauben an ein vorzeitiges Ende seiner Präsidentschaft. 43 Prozent sind für ein Impeachment, 45 Prozent dagegen.
Alles in allem hat die Führung der Demokratischen Partei eine andere Priorität als einen raschen Versuch zur Amtsenthebung: einen Sieg bei der Kongresswahl im November 2018. Sie hofft, die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu gewinnen. Im Senat sind die Aussichten nicht so gut. Angesichts der öffentlichen Stimmung gilt ein Impeachment in den 17 Monaten bis dahin als riskant. Die Wähler könnten es der Opposition als Übereifer auslegen und sie dafür bestrafen.
All die Schlagzeilen, die Trump in ein schlechtes Licht rücken, sind freilich kein Schaden, sondern helfen der Opposition auf dem langen Weg, der vielleicht zum Impeachment führt, vielleicht auch nicht.
Der Tagesspiegel kooperiert mit dem Umfrageinstitut Civey. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Mehr Informationen hier.