Big Apple als Vorbild: New York beschließt den Mietendeckel
Was in Berlin diskutiert wird, ist in New York schon passiert: Die Stadt hat die Mieten konsequent gedeckelt. Wie ist es dazu gekommen?
Es weht ein neuer Wind in New York, und für die Immobilienkönige der Stadt wird es kühl. Am Dienstag verabschiedete der Senat des gleichnamigen Bundesstaats das wohl weitreichendste Paket an Mieterschutz seit Jahrzehnten. Weg sind die Schlupflöcher in der Mietpreisbremse, mit denen Eigentümer den staatlich festgelegten, maximalen Preisanstieg jahrelang weitreichend übergehen konnten. Für die rund 2,4 Millionen New Yorker, die in von der Mietpreisbremse geschützten Wohnungen leben, ist es ein dringliches Unternehmen. Zwischen 2010 und 2017 stiegen die Mietpreise der Stadt doppelt so schnell an wie das Durchschnittseinkommen ihrer Einwohner.
Wenn das im Mutterland des ungehemmten Kapitalismus möglich ist, sollte es in einer sozialen Marktwirtschaft auch möglich sein.
schreibt NutzerIn Pat7
Eigentlich sind rund eine Million Wohnungen durch die Bremse vor solchen radikalen Preisanstiegen geschützt, zuletzt durften Vermieter Einjahresmieten nur maximal 1,5 Prozent anheben. Aber nach Jahren der Deregulierung, in denen sowohl Republikaner als auch moderate Demokraten wie der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo den Vertretern der Immobilienbranche die Türen geöffnet haben, ergaben sich zahlreiche Ausnahmeregeln.
Ging der Mietpreis einer Wohnung über eine gewisse Preishürde hinaus, wurde sie beispielsweise von den Auflagen der Mietpreisbremse befreit. Und stand eine geschützte Wohnung zwischenzeitlich leer, waren bei einem neuen Mietvertrag Erhöhungen von gar 20 Prozent erlaubt. Damit ist unter den neuen Regeln Schluss.
Der Sinneswandel kam im November, als in Albany, der Hauptstadt des Bundesstaats, die Demokraten nach Jahrzehnten wieder die Mehrheit in beiden Kammern gewannen. Maßgeblich verantwortlich für den Sieg war eine Welle linker Kandidaten, die in ihren Wahlkämpfen vor allem Mieter, Arbeiter und Geringverdiener ansprachen.
Aber das Problem betrifft nicht nur die angesagtesten Gegenden der Stadt, in denen junge, überwiegend weiße Hipster alteingesessene Arbeiterviertel, oft zu großen Teilen von Latinos, Schwarzen und anderen Minderheiten bewohnt, überrennen. East Harlem, Queens, Chinatown: Kein Stadtteil ist sicher, und wenn es erst einmal losgeht, gibt es keinen Stopp. An Williamsburg in Brooklyn lässt sich das gut beobachten: Hier ziehen Immobilienmogule inzwischen einen Luxusbau nach dem anderen hoch.
Was macht das mit einer Stadt, wenn ganze Gegenden zum exklusiven Spielplatz für Reiche werden, und diejenigen, die sie einst besonders gemacht haben, immer weiter an den Rand gedrängt werden? Es ist eine Frage, die nicht nur in New York gestellt wird, sondern auch in San Francisco, in Los Angeles, in Seattle, in London, in Berlin, in Frankfurt. Und überall scheint die Reaktion übereinzustimmen: Es macht wütend. In New York haben sie diese Wut auf den Stimmzettel geschrieben. Für die Republikaner aber auch für Demokraten war die Botschaft deutlich. Letztere gingen in den vergangenen Wochen gar auf Distanz zu den Immobilienvertretern.
Aziza Kasumov