Konflikt um die Ukraine: Neun Soldaten bei Hubschrauberabschuss getötet
Entspannung im Konflikt um die Ukraine? Russlands Präsident Wladimir Putin bittet das Parlament, einen bislang möglichen Einsatz russischer Streitkräfte wieder zu untersagen. Aber bei einem Hubschrauberabschuss sterben neun ukrainische Soldaten.
Prorussische Separatisten haben nach Angaben des ukrainischen Militärs am Dienstag einen Armee-Hubschrauber abgeschossen und dabei neun Soldaten an Bord getötet. Der Hubschrauber wurde nach Angaben von Militärsprecher Wladislaw Selesnjow in der Nähe von Slawjansk im Osten des Landes abgeschossen.
Kremlchef Wladimir Putin hat den Föderationsrat in Moskau zuvor aufgefordert, die Billigung eines möglichen Einsatzes der Armee in der Ukraine außer Kraft zu setzen. Der Schritt solle die Lage im krisengeschüttelten Nachbarland weiter entspannen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.
Das Oberhaus des Parlaments hatte Putin am 1. März 2014 die Vollmacht zu einer Intervention erteilt - um Blutvergießen zu verhindern, wie es hieß. Die russische Militärdoktrin erlaubt den Einsatz der Streitkräfte im Ausland zum Schutz eigener Bürger. Der Föderationsrat will an diesem Mittwoch über den Antrag entscheiden, wie ein Abgeordneter sagte.
Nachdem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am vergangenen Freitag eine einseitige Waffenruhe für eine Woche ausgerufen hatte, erklärten sich am Montag auch die prorussischen Separatisten im Osten des Landes bereit, ihrerseits bis zum Freitag die Waffenruhe einzuhalten.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich derweil für eine Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine durch die OSZE unter Beteiligung Russlands ausgesprochen. Voraussetzung dafür sei aber, dass die acht entführten Beobachter der OSZE freigelassen werden, sagte er am Dienstag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew.
Steinmeier bewertet die Situation mit gedämpftem Optimismus. "Das ist ein Anfang, mit dem man jetzt weiter arbeiten muss", sagte er. Es gebe Möglichkeiten für Veränderungen und Fortschritte, man dürfe die Chancen aber auch nicht überschätzen. "Das sind historische, vielleicht entscheidende Tage für die Ukraine", betonte der Minister. Steinmeier traf in Kiew auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, den ostukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow, und die OSZE-Vermittlerin Heidi Tagliavini. Sie hatte am Montag an den Gesprächen mit den Separatisten zur Vereinbarung der Waffenruhe teilgenommen. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel üb er die Lage in der Ukraine beraten.
Bei den Kämpfen im Osten und Südosten der Ukraine wurden seit April mindestens 375 Menschen getötet, ein Auseinanderbrechen der Ukraine wurde befürchtet. (dpa/AFP)