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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
© Daniel Karmann/dpa

Asyl-Affäre Neue Vorwürfe gegen Bamf-Mitarbeiterin

Die Ex-Leiterin der Außenstelle Bremen war einem Zeitungsbericht zufolge womöglich an Urkundenfälschung beteiligt. Das Bamf überprüft Tausende Asyl-Entscheidungen.

Im Zusammenhang mit zu Unrecht bewilligten Asylanträgen bei der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gibt es laut einem Medienbericht neue Vorwürfe. Die frühere Leiterin der Außenstelle könnte möglicherweise an Urkundenfälschung beteiligt gewesen sein, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Teilnehmerkreise einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses.

Demnach sagten Bamf-Präsidentin Jutta Cordt und Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) im Innenausschuss, dass die Unterschrift der Ex-Leiterin in einer weiteren Untersuchung mit Bezug auf eine mögliche Urkundenfälschung eine Rolle spiele. Dieser Verdacht sei unabhängig vom zuletzt bekanntgewordenen Fall. Die Untersuchung, über die die Abgeordneten nun informiert wurden, sei noch nicht abgeschlossen, wie die Bamf-Spitze laut Sitzungsteilnehmern erklärte.

Neben der Ex-Leiterin tauchen im Zusammenhang mit der möglichen Urkundenfälschung auch die Namen jener Anwälte auf, die beim ersten Korruptionsverdacht eine Rolle spielen.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und drei Anwälte, wird deshalb ermittelt.

Tausende Asyl-Entscheidungen werden überprüft

Als Konsequenz aus dem Skandal werden 4500 Fälle noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), am Mittwoch nach Angaben aus Teilnehmerkreisen im Innenausschuss des Bundestages an. Dies ist Teil eines neuen Systems zur Qualitätssicherung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das seit September gilt. Das Augenmerk liegt dabei auf möglichen Verfahrensfehlern.

Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte, durch die Überprüfungen würden Menschen, die dringend Schutz bräuchten, in Angst und Schrecken versetzt. „Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen.“

Ein Sprecher des Ministeriums sagte, das Personal des Bamf sei zuletzt stark aufgestockt worden. Er gehe daher davon aus, dass diese Überprüfung von Mitarbeitern der Behörde bewältigt werden könne. Das Bamf habe bereits 2017 Maßnahmen zur Qualitätssicherung ergriffen. Dazu zähle das Vier-Augen-Prinzip bei Asyl-Entscheidungen.

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, nannte die Überprüfung „überfällig“. Sie sagte: „Nur so können wir das Ausmaß der Probleme wirklich erfassen und das Vertrauen der Bürger in ein geordnetes, rechtsstaatliches Verfahren wiederherstellen.

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, erklärte, die strukturellen Probleme beim Bamf lägen tiefer als es der Fall in Bremen nahelegen könne. „Angefangen von einer guten Asylverfahrensberatung, über den Einsatz qualifizierter Dolmetscher bis zur Schulung und Supervision für die Entscheider. Auf all das machen wir seit Jahren aufmerksam. Passiert ist bisher nichts.“ (AFP/dpa)

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