Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Leitende Bamf-Mitarbeiterin unter Korruptionsverdacht
Mehr als 1200 Asylanträge soll eine Mitarbeiterin des Bamf zu Unrecht genehmigt haben. Offen ist, ob sie finanzielle Vorteile davon hatte.
Eine leitende Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll in mehr als 1200 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Bremen dem Tagesspiegel. Die Mitarbeiterin, die die Außenstelle des BAMF in Bremen leitete, ist vom Dienst suspendiert worden. Sie soll mit drei Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben, die ihr offenbar systematisch Asylbewerber zugeführt haben. Diese stammen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Bei den Antragstellern soll es sich zu großen Teilen um Jesiden gehandelt haben. Zuerst hatten NDR, Radio Bremen und "Süddeutscher Zeitung" darüber berichtet.
Im Amt selber wird nur gegen die ehemalige Leiterin ermittelt, nicht gegen weitere Mitarbeiter. Außerdem wird gegen die drei Rechtsanwälte und gegen einen Dolmetscher ermittelt.
Inwiefern die Anwälte oder die Leiterin davon finanziell profitiert haben, ist bislang noch ziemlich unklar. Die ehemalige BAMF-Leiterin soll Zuwendungen, etwa in Form von Restauranteinladungen, erhalten haben. Auch soll eine Hotelrechnung bezahlt worden sein. Ob die Leiterin aus Liebe handelte, ist unklar. Das genaue Motiv sei noch Gegenstand der Ermittlungen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Vorwurf der Bestechlichkeit
Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung. Die Außenstelle Bremen sei demnach formal für die Antragssteller nicht zuständig gewesen, die Leiterin habe über die Anträge in Eigenregie offenbar dennoch entschieden. Die Antragsteller seien dafür in einigen Fällen mit gecharterten Bussen eigens auch aus anderen Bundesländern nach Bremen gefahren worden.
Offenbar nahmen die Ermittlungen ihren Anfang in Niedersachsen: Das Innenministerium hatte im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung um einen Asylantrag Unregelmäßigkeiten bei der Bewilligung festgestellt. Daraufhin habe man weitere Asylanträge aus Bremen geprüft.
Die Jesiden sind eine Minderheit, die in Irak, Syrien, Iran und in der Türkei lebt. Die Jesiden wurden 2014 vom "Islamischen Staat" (IS) systematisch verfolgt, getötet und versklavt. Viele Jesiden sind in die Kurdengebiete geflüchtet, wo sie sich den kurdischen Verteidigungsmilizen angeschlossen haben. Viele Jesiden sind auch ins europäische Ausland geflohen.
SPD: Bundesregierung muss Vorwürfe aufklären
Die SPD will die Korruptionsvorwürfe zum Thema im Innenausschuss machen. Die Fraktion habe für die nächste Sitzung des Ausschusses in der kommenden Woche einen Bericht der Bundesregierung zu den Vorgängen beantragt, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. Er fordert von der Bundesregierung umfangreiche Informationen zum Fall.
Die Bundesregierung sieht bei den Ermittlungen „sehr ernsthafte Verdachtsmomente“. Vor einer Bewertung müsse aber die Justiz ihre Arbeit machen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Erst danach könne über mögliche politische Konsequenzen gesprochen werden.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte, es handele sich um einen „Einzelfall“. Das BAMF habe selbst Strafanzeige gestellt und arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen. (mit dpa)