Martenstein über die SPD-Erneuerung: Neue Rezepte braucht das Land
Eine Partei, die zu den Themen Zuwanderung, Kriminalität und Europakrise keine Konzepte anbieten kann, wird ihr blaues Wunder erleben. Die SPD muss sich entscheiden. Ein Kommentar.
In der SPD reden jetzt viele von „Erneuerung“. Aber was heißt das eigentlich konkret? Der neue Jungstar der SPD, Juso-Chef Kevin Kühnert, hat dazu ein Interview gegeben. Er fordert vor allem Steuererhöhungen. Wo da jetzt eine „Erneuerung“ versteckt ist, kann ich nicht erkennen. Mit Ideen dieser Art haben die Sozis doch bei zahlreichen Wahlen der letzten Jahre Pleiten erlebt, europaweit. In Italien hat eine neue Linkspartei kandidiert, randvoll mit Kevin-Kühnert-Ideen. Das reichte für vier Prozent.
Die alten Schalmeienklänge locken nur noch wenige Hunde hinter dem Ofen hervor, macht euch das endlich mal klar. Erstens deshalb, weil die SPD seit Längerem mitregiert und in der CDU einen Partner hatte, der ihr wenig Widerstand entgegensetzte. Das Ergebnis: lange Schlangen vor den Tafeln, wo es umsonst Essen gibt. Der Sozialstaat hat sich nicht in Richtung Paradies entwickelt. Zweitens hat die Steuerprogression längst die Mittelschicht erfasst. Wenn das Zauberwort „Steuererhöhung“ fällt, fürchtet doch heute jeder Mensch, der ein bisschen Glück hatte im Leben und das Monstergehalt von 3000 Euro verdient, dass er gemeint ist. Das Steuergeld fließt ja auch keineswegs an die Armen, sondern an den Staat, der damit macht, was er will oder muss. Jeder ahnt, dass Europa immer teurer wird, es steht sogar im Koalitionsvertrag. Für die Integration und Unterstützung von Zuwanderern sind, laut dem Kieler Institut für Wirtschaftsforschung, 55 Milliarden jährlich erforderlich, die zusätzlichen Polizisten und Richter nicht eingerechnet. Diese Zahl entspricht den gesamten Etats der Bundesministerien für Verkehr, für Bildung und Familie, zusammengenommen.
Die Themen Zuwanderung, Kriminalität und Europakrise entscheiden Wahlen
Es wird Verteilungskämpfe neuer Art geben. Die Themen Zuwanderung, Kriminalität und Europakrise entscheiden Wahlen, das war auch in Italien so. Eine Partei, die dazu keine einleuchtenden Konzepte anbieten kann, wird in den nächsten Jahren ihr blaues Wunder erleben. Kein Armer in diesem Land, egal welcher Herkunft, begreift, dass er um Essen anstehen muss, während manch anderer in Serie Straftaten begeht, den Staat viel Geld kostet und nicht abgeschoben werden kann.
Es gibt dazu Rezepte, die nicht rechts sind, ein paar davon stehen in dem Buch „Zusammenleben“ von Bart Somers, einem linken Bürgermeister aus Belgien: offene Arme für die, die sich an die Regeln halten, Null-Toleranz für die anderen. Wer Somers liest, erkennt den Sound von Franziska Giffey, dem anderen neuen SPD-Star.
Die SPD, Partei meiner Eltern und Großeltern, wird sich wohl zwischen Giffey und Kühnert entscheiden müssen, zwischen der rauen Wirklichkeit und weltfremder Theorie. Entweder greift sie die Sorgen der meisten Leute auf, oder sie wird irrelevant.