Berlin-Neukölln: Nachfolger für Giffey als Bezirksbürgermeister gefunden
Die Nominierung ihrer Bezirksbürgermeisterin für das Bundeskabinett hat die Neuköllner SPD kalt erwischt - doch am Freitagabend gab Martin Hikel, SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV, seine Kandidatur bekannt.
Nachdem am Freitagmorgen offiziell verkündet wurde, dass Franziska Giffey neue Familienministerin wird, ist nun ein potenzieller Nachfolger für ihren Posten als Bürgermeister von Neukölln gefunden. Martin Hikel, SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Neukölln, erklärte am Freitagabend bei einem Treffen des Kreisvorstands seine Kandidatur.
Hikel, 31, ist Lehrer und seit 2011 Bezirksverordneter. Er galt als Favorit, hat aber bisher keine Erfahrung in der Verwaltung. In der nächsten Bezirksverordnetenversammlung am 21. März könnte er bereits gewählt werden.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte in Gesprächen mit Parteifreunden zwei Berliner Frauen als potenzielle Kabinettsmitglieder genannt: Eva Högl und Franziska Giffey. Högl war Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der Bundestagswahl. Auf sie wäre wohl auch die Wahl gefallen, wenn nicht ostdeutsche Sozialdemokraten gefordert hätten, dass eine Ministerin mit ostdeutscher Herkunft an den Kabinettstisch muss.
Müller, Berliner SPD-Landeschef und wie Högl Mitglied im Parteivorstand, sei dann „umgeschwenkt“ und habe sich für Giffey starkgemacht, hieß es aus SPD-Kreisen. Högl bleibt im Bundestag SPD-Fraktionsvize. Sie hat dem Vernehmen nach ein Angebot abgelehnt, in eine ministerielle Leitungsebene zu wechseln.
Müller betonte, Giffey werde „mit ihrer stets klaren Haltung“ eine große Bereicherung für die Bundesregierung sein. Und Giffey selbst sagte am Freitag, dass sie froh sei, nun die Chance zu haben, Probleme auch auf nationaler Ebene anzupacken: Sie habe als Neuköllner Bürgermeisterin jeden Tag gesehen, „wie schwierig das ist, wenn Kinder in Bildungsferne, in Armut aufwachsen.“ Auf ihrer Facebookseite schrieb sie: „Es gibt viele „Neuköllns“ in Deutschland.“ Die Entscheidung für die Bundesebene sei ihr nicht leicht gefallen.
„Ich weiß nicht, ob ein Regierungsamt schwieriger und herausfordernder ist als der Bezirk Neukölln“, sagte der kommissarische SPD-Parteichef Olaf Scholz am Freitagmorgen bei der Verkündung der Ministerriege. Ein „großes Testfeld“ für zu bewältigende Aufgaben und Herausforderungen sei Neukölln allemal. Erstklassige Schulen und Kitas seien in Brennpunktgegenden wie Neukölln nötig. Franziska Giffey sei ein " ein politisches Talent, die dieses Konzept als Expertin verkörpert", so auch der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu.
Giffey selbst hatte betont, wie wichtig die Bundespolitik auch für die Neuköllner Ebene sei. Sie gilt als Vertreterin des eher konservativen, harten Kurses ihres Amtsvorgängers Heinz Buschkowsky. Dadurch ist sie für den linken Flügel der Berliner SPD schwer tragbar. Kritiker sprechen von einem „Rechtsruck“ des Bundeskabinetts. Einen gegenteiligen Effekt könnte ihre Berufung ins Bundeskabinett in Neukölln haben: Zwar galt Giffey auch hier als Hardlinerin, wirkte aber gleichzeitig wie eine Art Klammer, auf die der rechte und der linke Flügel der SPD sich einigen konnten.
Im Interview mit den ARD-"Tagesthemen" sprach sich die designierte Familienministerin am Freitagabend dann für Förderung durch Bildung, Integration und Dialog aus. Es gebe aber auch Gebote, die "in einem freien Land" für alle gelten müssten, sagte sie. Wenn Menschen sich nicht an "bestimmte Grundwerte und Regeln" hielten, etwa im Fall von Zwangsheiraten, müsse aus der ausgestreckten Hand ein "Stoppsignal" werden. Dies gelte insbesondere bei Rechten von Kindern und Frauen, sagte Giffey.
Auf die Frage, wie die SPD wegen der Flüchtlingspolitik verloren gegangene Wähler zurückgewinnen wolle, antwortete Giffey, "nicht nur bestimmte Gruppen" sollten gefördert werden, sondern die "normale arbeitende Bevölkerung" und die Bevölkerung insgesamt. Die aus Frankfurt an der Oder stammende Politikerin fügte hinzu, "Ängste und Sorgen der Menschen" müssten berücksichtigt werden. Das gelte auch für diejenigen, die "zur AfD gegangen" seien. Nicht nur Gerechtigkeit, auch Sicherheit sei wichtig. Diese Themen müssten angesprochen werden. (mit Agenturen)