Polen und die Flüchtlinge: Neue Regierung geht auf Konfrontationskurs
Polens neue Regierung ist kaum im Amt, da fällt sie durch provokative Äußerungen zu Flüchtlingen und Deutschland auf.
Zum Machtwechsel in Polen fehlte es nicht an Symbolen. Am Montagmorgen trafen sich die 21 neuen Minister zu einer Heiligen Messe. Nach einer Schweigeminute für die Terroropfer in Paris vereidigte Staatspräsident Andrzej Duda im Präsidentenpalast feierlich das neue Kabinett. Neben einer Reihe weitgehend unabhängiger Wirtschaftsfachleute befinden sich darunter auch einige Falken der rechtspopulistischen Kaczynski-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS).
„Polen wird wieder ein starkes Land werden, das den Schwachen helfen kann“, versprach Staatspräsident Andrzej Duda bei der Vereidigung der neuen Regierung. Premierministerin Szydlo führte in einer kurzen Ansprach aus, dass es dabei nicht etwa um die Flüchtlinge geht, sondern nur um polnische Bürger. „Die polnische Regierung wird sich den Sorgen jedes Staatsbürgers annehmen“, versprach die Bergarbeitertochter aus Südpolen. „Polnische Angelegenheiten sind für uns am allerwichtigsten“, sagte sie.
Die Minister preschen vor
Zum ersten Mal seit der Wende von 1989 kann in Polen eine Partei ohne Koalitionspartner regieren. Rund 39 Prozent der Stimmen reichten der PiS bei den Parlamentswahlen vor drei Wochen für die absolute Mehrheit. Allerdings hat die Kaczynski-Partei diesen Erdrutschsieg nur mit einer Listenverbindung mit zwei rechten Kleinparteien – Solidarisches Polen und Polen Gemeinsam – errungen.
Dass die neue Kaczynski-Regierung wie bereits 2005 bis 2007 auf Konfrontationskurs mit Brüssel und Berlin gehen dürfte, zeigten erste Stellungnahmen der designierten Minister zu den Terroranschlägen in Paris und der Flüchtlingskrise. „Mit Herzschmerz müssen wir als Rechtsstaat die internationalen Verpflichtungen unserer Vorgänger umsetzen“, sagte bedauernd Außenminister Witold Waszczykowski am Montag in einem Interview mit der polnischen Boulevardzeitung „SuperExpress“.
Der als Falke geltende Außenminister nahm damit ein Statement des designierten Europaministers Konrad Szymanski vom Samstag zurück. „Angesichts der tragischen Ereignisse in Paris sehen wir keine politische Möglichkeit, die verpflichtende Umsiedlung von Flüchtlingen und Migranten auszuführen“, hatte dieser im rechten Internetportal wpolityce.pl verkündet und damit vor allem im Ausland Kritik geerntet.
Flüchtlinge sollen genau kontrolliert werden
Außenminister Waszczykowski ruderte vorsichtig zurück. Man wolle der Welt zeigen, dass die PiS eine ganz normale politische Kraft sei, unterstrich er in mehreren Fernsehdiskussionen im Zusammenhang mit dem Pariser Terrorangriff, deshalb halte sich Polen an die in der Vergangenheit eingegangenen internationalen Verpflichtungen. „Wir lassen niemanden nach Polen, der Polen einer Gefahr aussetzen könnte“, beruhigte er indes das eigene Publikum. „Die Hauptbedingung für die Aufnahme von Flüchtlingen ist die eigene Sicherheit.“ Gemäß EU-Vereinbarung würde allerdings jeder der rund 7000 zugesagten Flüchtlinge, die Polen bis 2017 aufnehmen müsse, nochmals genauestens kontrolliert. „Jeder kleinste Schatten im Lebenslauf, jeder kleinste Zweifel führt zur Ablehnung des Gesuchs“, sagte der neue Außenminister.
Statt eines möglichen Nato-Einsatzes polnischer Truppen in Syrien propagierte er die Aufstellung einer „syrischen Flüchtlingslegion“ in Westeuropa. „Weshalb sollen Hunderttausende von Syrern in Berlin „Unter den Linden“ Kaffee trinken und beobachten, wie wir ihr Land befreien?“, fragte er und erntete damit in Polen großen Beifall. Am Montag erklärte Waszczykowski schließlich in einem Interview mit der konservativen Tageszeitung „Rzeczpospolita“, dass sich Polen bisher gegenüber Deutschland „wie ein Vasall“ verhalten hätte. Nun aber wolle Warschau wieder ein wichtiger und gleichberechtigter Partner Berlins werden.