Rechter Sieg in Polen: Wahlsieger PiS könnte auf Koalition angewiesen sein
Obwohl die rechtsnationale Partei PiS in Polen einen großen Sieg errungen hat, kann sie möglicherweise nicht alleine regieren. Wie wird sie sich Stimmen sichern?
Die Feier im Wahlstab der rechtsnationalen Kaczynski-Partei PiS war ausgelassen, doch sie dauerte nur knappe zwei Stunden. Dann zogen sich die selbst ernannten moralischen Erneuerer des Landes zurück. Selbst in den Fernsehdebatten, die weit bis nach Mitternacht dauerten, hielten sich die PiS-Vertreter weitgehend zurück. Der Wahlsieger hütete sich, die Ängste vor seiner Machtübernahme weiter anzuheizen. „Wir wollen die Wahrheit, aber keine persönlichen Abrechnungen“, hatte Parteichef Jaroslaw Kaczynski in der Wahlnacht versprochen. Ähnliche Worte waren acht Jahre zuvor bei der haushohen Abwahl von Kaczynskis erster Regierung (2005–2007) gefallen. Donald Tusk hatte damals von Liebe und Versöhnung in Polen geredet, doch was folgte, war ein jahrelanger Kleinkrieg zwischen den beiden Lagern der einstigen Solidarnosc-Oppositionellen.
Im Laufe der Wahlnacht allerdings schmolz die Mehrheit der PiS gefährlich zusammen. Die sogenannten Late Polls, genauere Nachwahlbefragungen, ergaben am frühen Montagmorgen nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 232 Abgeordneten (von insgesamt 460) im Sejm, Polens großer Kammer. Die bisher regierende rechtsliberale Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz kommt demnach auf 137 Sitze, die rechtspopulistische Protestpartei des Rockmusikers Pawel Kukiz auf 42, die wirtschaftsliberale Modernisierungspartei des Bankers Ryszard Petru auf 30 und die gemäßigte Bauernpartei PSL auf 18 Sitze. Wie bisher einen Angeordneten stellt die Deutsche Minderheit.
Erstmals ist die Linke überhaupt nicht mehr im Parlament vertreten. Allerdings hat die PiS im Wahlkampf vor allem in der Sozialpolitik eher linke Positionen vertreten. Ansonsten dürften sich linke Stimmen im neuen Sejm allerdings nur bei Petru und vereinzelt in der PO finden. Erste offizielle Teilresultate sollen wegen des komplizierten Auszählungsverfahrens erst im Verlauf des Dienstag bekannt gegeben werden.
PiS flächendeckend auf dem Vormarsch
Wäre die PiS wider Erwarten auf einen Koalitionspartner angewiesen, so bietet sich ihr bei Kukiz oder der PSL bestimmt ein williger Juniorpartner. Beobachter rechnen indes eher damit, dass der machtbewusste Kaczynski versuchen könnte, die für eine Mehrheit fehlenden Abgeordneten auf seine Seite zu ziehen, anstatt sich auf eine unsichere Koalition einzulassen.
Die Exit Polls haben indes den eindrücklichen Durchmarsch der PiS acht Jahre nach ihrer Abwahl aufgezeigt. Die bisherigen geografisch-historischen Präferenzen haben sich aufgelöst. Außer in Pommern mit der Hauptstadt Danzig haben alle Regionen der PiS den Vorzug gegeben. Kaczynskis PiS wurde in Großstädten wie auf dem Dorf gleichermaßen der PO vorgezogen, Jung und Alt stimmen für sie, sogar die Gebildeten. Einzig in der kleinen Gruppe der Firmendirektoren fand sich eine knappe Mehrheit für die PO.
Ein Wahlprogramm voller populistischer Versprechen
Was Polen nun innenpolitisch erwartet, ist indes weitgehend unbekannt. Das Wahlprogramm der PiS war zwar voller populistischer Versprechen, aber gleichzeitig schwammig. Ökonomen sind sich darüber einig, dass sich die versprochene massive Erhöhung des Kindergelds genauso wenig finanzieren lässt wie eine Senkung des Rentenalters. Politologen indes weisen darauf hin, dass Kaczynski zumindest einen Teil der Wahlversprechen einlösen muss, um seine Unterstützer bei der Stange zu halten. Dabei wird immer wieder der Vergleich mit dem ungarischen Premierminister und Kaczynskis erklärtem Vorbild Viktor Orbán gezogen. Vergessen wird indes, dass eine Annäherung an Russland etwa für die neue polnische Regierung ausgeschlossen scheint. Kaczynski scheint felsenfest überzeugt, dass sein geliebter Zwillingsbruder Lech 2010 bei Smolensk einem russischen Attentat zum Opfer gefallen ist.
Im Unterschied zu Orbán hat sich Kaczynski seit der Wende auch kaum geändert. Beide sind zwar überzeugte Antikommunisten und EU-Kritiker, beide neigen zu autoritärem Gehabe, doch Orbán hat sich erst in den letzten Jahren von einem weltanschaulich aufgeschlossenen Liberalen zum Nationalisten entwickelt. Kaczynski hingegen blieb sich seit 1989 weitgehend treu. Um der Macht willen vermag er sich zu verstecken, wie bei diesem Wahlkampf, oder gar Kreide zu fressen, wie 2010 beim damals erfolglosen Kampf um den Präsidentenpalast, doch der rechtskonservative Kern bleibt derselbe.
Neu ist 2015 allerdings der Generationenwechsel in seiner PiS. Mit Staatspräsident Andrzej Duda hat zwar ein loyaler Jungpolitiker das Amt für Kaczynski gewonnen, doch wird nun der sprachgewandte einstige Europaparlamentsabgeordnete Duda in Brüssel verhandeln und nicht Kaczynskis Zwillingsbruder Lech. Dies tut vor allem der Beziehung zwischen Polen und Deutschland gut. Sie mag sich etwas abkühlen, doch zum Dauerstreit von 2005–2007 wird Warschau wahrscheinlich nicht zurückkehren. Die künftige Premierministerin Beata Szydlo mag vielleicht nur eine Marionette Kaczynskis sein, doch jünger und weltoffener ist sie allemal.
Eines ist indes klar: Sollte Szydlo nicht auf Kaczynski hören oder gar eigenen Ehrgeiz entwickeln, wird Parteichef Jaroslaw Kaczynski sie sofort ersetzen.