In der Türkei inhaftiert: Neue Hoffnung für Peter Steudtner
Der in der Türkei inhaftierte Menschenrechtler aus Berlin könnte bald freikommen, die Beweislage ist dürftig. Für Mesale Tolu und Deniz Yücel sieht es schlechter aus.
Im Umfeld des in der Türkei inhaftierten Deutschen Peter Steudtner ist neue Hoffnung aufgekeimt: Nach übereinstimmenden Einschätzungen aus Verfahrenskreisen und diplomatischen Quellen könnte der Menschenrechtler aus Berlin schon bald freikommen. Die Prognosen, wann der seit Anfang Juli in Haft sitzende Steudtner nach Deutschland abgeschoben werden könnte, reichen vom Wochenende bis zum Jahresende.
An diesem Freitag, dem 100. Tag seiner Haft, soll Steudtner im Gefängnis von Silivri westlich von Istanbul erneut Besuch von deutschen Konsulatsvertretern erhalten. Diese hatten in Silivri schon am Mittwoch dem Prozessbeginn gegen die türkischstämmige Deutsche Mesale Tolu beigewohnt, die wegen ihrer Teilnahme an Protesten linksextremer Gruppen hinter Gittern sitzt. Bei Tolu haben sich die Hoffnungen auf eine baldige Freilassung zerschlagen. Das Gericht ordnete die Fortdauer ihrer Untersuchungshaft an.
Außenminister Cavusoglu schritt ein
Im Fall Steudtner sprechen mehrere voneinander unabhängige Quellen von einer veränderten Lage nach der kürzlichen Intervention des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu. Der Minister hatte im „Spiegel“ am Wochenende angekündigt, sich für eine Beschleunigung im Fall Steudtner einzusetzen; er habe die Minister für Inneres und Justiz gebeten, ihn dabei zu unterstützen.
Schon einen Tag nach Veröffentlichung des Interviews überstellte die Staatsanwaltschaft dem zuständigen Gericht die Anklageschrift gegen Steudtner und neun andere, seinen schwedischen Kollegen Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler sowie den türkischen Vorsitzenden der Menschenrechtorganisation Amnesty International, Taner Kilic.
Das Gericht hat zwei Wochen Zeit, die Anklage anzunehmen, könnte dies aber schon in den kommenden Tagen tun. Nach Annahme der Anklageschrift liegt es im Ermessen der Richter, die Angeklagten auf freien Fuß zu setzen. Angesichts der mageren Beweislage gegen Steudtner und die anderen Teilnehmer eines Menschenrechts-Workshops sehen Verfahrensteilnehmer gute Chancen für eine Freilassung.
Anklage baut auf Verdächtigungen eines Dolmetschers
Die offenbar hastig verfasste Anklageschrift umfasst nur 17 Seiten und geht kaum über das Protokoll des Haftrichters von Anfang Juli hinaus. Darin waren die Verdächtigungen eines türkischen Seminar-Dolmetschers festgehalten worden, der zur Anzeige gebracht hatte, dass die Menschenrechtler bei dem Treffen über Datensicherheit sprachen und deshalb offenbar etwas vor dem Staat zu verheimlichen hätten. Ziel des Workshops war es der Anklage zufolge, gleichzeitig die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen bei der Errichtung eines theokratischen Islam-Staates, die PKK bei der Errichtung eines Kurdenstaates sowie die linksextreme DHKP-C beim bewaffneten Umsturz zu unterstützen.
Die Staatsanwaltschaft fordert dafür je fünf Jahre Haft für die zehn Teilnehmer des Seminars wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Dennoch äußern Prozessbeobachter die Hoffnung, dass die Anklage einen Ausweg aus der Affäre weisen könnte, die schwere Verwerfungen in den deutsch-türkischen Beziehungen ausgelöst hat – und dass Steudtner bald heimreisen kann.
Weniger Hoffnung gibt es im Fall des Journalisten Deniz Yücel, der anders als Steudtner und Tolu außer dem deutschen auch den türkischen Pass besitzt. Ein möglicher Ausweg böte sich hier mit einer Ausbürgerung von Yücel aus der Türkei und seiner Abschiebung nach Deutschland an. Dafür gibt es aber bisher keine Anzeichen.